6.02.2013

Mehrheit in Deutschland für früheren Atomausstieg

Atom-Ausstieg?
Berlin (LiZ). Laut einer von der Anti-AKW-Organisation .ausgestrahlt in Auftrag gegeb­enen Emnid-Umfrage, spricht sich eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen für einen früheren Atomausstieg aus. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem "Atomausstieg" des Jahres 2000 hat sich offenbar herum­gesprochen, daß auf Stilllegungs-Versprechungen jenseits der Bundestagswahl im Jahr 2017 kein Verlaß ist.

Bestandteil des im Sommer 2011 unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima zum zweiten Mal in Deutschland angekündigten Atomausstiegs war die Stilllegung von acht der 17 Atom-Reaktoren. Eine Mehrheit der Deutschen will nun laut der Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, daß die neun derzeit in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren früher stillgelegt werden, als dies in dem von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" 2011 beschlossenen Gesetz versprochen wird.

Bei den SPD-AnhängerInnen sind dies laut Umfrage 61 Prozent. Von den WählerInnen der Pseudo-Grünen sprechen sich 75 Prozent für eine frühere Stilllegung aus. Und selbst mehr als ein Drittel der AnhängerInnen der "Schwarzen" wollen nicht noch einmal auf einen Stilllegungs-Termin am Sankt-Nimmerleins-Tag vertrauen. Doch welche Partei ist für AKW-GegnerInnen wählbar?

Vor wenigen Tage hatte Sylvia Kotting-Uhl, Bundestags­abgeordnete der Pseudo-Grünen und deren "atompolitische Sprecherin", auf einer öffentlichen Versammlung in Bayern bekundet: "Ich will auch klar sagen: Wir werden, wenn wir die nächste Regierung stellen, keinen Versuch machen, den von uns beschlossenen gesetzlichen Atomausstieg zu verkürzen." Es wäre also eine Illusion, zu glauben, mit der Wahl der Pseudo-Grünen könne ein früherer Atomausstieg durch­gesetzt werden.

Es ist ebenso eine Illusion, zu glauben, daß im Falle einer "rot-rot-grünen" Koalition auf Bundesebene die Linkspartei genügend Druck erzeugen könnte, um eine frühere Stilllegung der jetzt in Betrieb befindlichen neun Atom-Reaktoren durchzusetzen. Die - hier einmal hypothetisch voraus­gesetzten - MinisterInnen der Linkspartei würden vor die Wahl gestellt, entweder die "rot-grüne" Politik abzunicken oder ihr Amt zu verlieren, wenn sie Neuwahlen provozieren. So lief schließlich schon immer das politische Geschäft.

Es ist sogar damit zu rechnen, daß bei einer Wiederauflage von "Rot-Grün" ("Rot-Rot-Grün" läuft auf das Gleiche hinaus) die Laufzeiten der neun deutschen Atom-Reaktoren noch verlängert werden. Dies zeigt das Beispiel Spanien, wo ein versprochener Atomausstieg gekippt wurde. Im Wahlkampf 2008 hatte der pseudo-sozialistische Kandidat José Zapatero versprochen, das älteste spanische AKW Garoña im Jahr 2010 stillzulegen. Als spanischer Ministerpräsident brach Zapatero sein Wahlversprechen und verlängerte die Betriebsdauer des AKW Garoña um vier Jahre.

Wie jedoch das Beispiel Italien zeigt, kann ein Atomausstieg von einer Bevölkerung durchgesetzt werden, die auch bereit ist, Autobahnen und Bahnlinien lahmzulegen.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Pläne des AKW Tricastin aus Villa
      in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)

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      AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)

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      15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
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      Ende 2016? (21.09.12)

      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
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      Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
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      Im Salz unter Gorleben
      wird illegal weitergebaut (20.08.12)

      8000 Risse im AKW Doel
      Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)

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      General Electric: Atomenergie zu teuer
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      Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)

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      Fukushima: 36 % der Kinder
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      AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)

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      Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert
      (21.06.12)

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      Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

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      "Versuchs-Endlager" Asse II
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      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      Tschernobyl wirkt
      Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)

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      Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)

      Greenpeace-Aktivist landet
      auf Atomkraftwerk (2.05.12)

      Feuer im AKW Fessenheim
      Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)

      Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
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      Schweizer AKW Beznau
      Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)

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      AKW Neckarwestheim
      Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)

      65.000 für Atom-Ausstieg
      bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)

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      US-Atombehörden verschlampen
      2,7 Tonnen Bomben-Uran (16.09.11)

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      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
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      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Wie viele Menschen sind bisher betroffen? (7.09.11)

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      Anne Lauvergeon, eine der härtesten
      Atomkraft-Kämpferinnen tritt ab (18.06.11)

      Studie: AKW Fessenheim nicht ausreichend
      gegen Dammbruch gesichert (14.06.11)

      Italiens Atom-Ausstieg bestätigt
      Berlusconi gescheitert (13.06.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      in Fukushima (4.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Atom-Ausstieg in der Schweiz?
      Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)

      Fukushima: Der permanente Super-GAU
      TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)

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      Statt Atom-Ausstieg neue Mogelpackung? (18.05.11)

      Explosionsgefahr in Fukushima
      Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt
      (12.05.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

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      zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
      US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
      in den kommenden Monaten
      Fotos von cryptome.org (6.04.11)

      USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
      Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      Japanischer AKW-Experte:
      Reaktor I vermutlich schon am 11. März leck (29.03.11)

      Fragen zur Situation in Japan,
      zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)

      Gesellschaft für Strahlenschutz:
      Super-GAU ist längst Realität (23.03.11)

      Die Situation in den havarierten japanischen AKW
      Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)

      Notkühlfall in japanischem AKW
      Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu
      (11.03.11)

      Der italienische Atom-Ausstieg
      Info-Serie Atomenergie - Folge 9