3.07.2019

Glyphosat-Verbot in Österreich
Wird es von EU-Kommission wieder gekippt?

Glyphosat als Roundup im Regal - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Wien (LiZ). Seit dem Sturz der österreichischen rechts­extremen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz im Mai dieses Jahres und der Einrichtung einer Übergangs­regierung, stehen die Abgeordneten des Bundes­parlaments nicht mehr unter der disziplinierenden Kuratel einer Regierungs-Koalition. Die SPÖ ergriff jetzt die Gelegenheit, um ein Gesetz zum Verbot der Pestizids Glyphosat durchzubringen. Die rechtsextreme FPÖ stimmte am gestrigen Dienstag zu, während die Kurz-Partei ÖVP empört kundtat, der Gesetzesbeschluß sei ein "Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden." Es ist jedoch zu erwarten, daß das Gesetz von der EU-Kommission gekippt wird.

Österreich ist nun zumindest vorübergehend der erste Staat in der EU, der ein Verbot des krebserregenden Herbizids Glyphosat beschlossen hat. Glyphosat ist ein ursprünglich vom US-amerikanischen Chemie- und Agro-Konzern Monsanto auf den Markt gebrachtes Herbizid, dessen weltweiter Einsatz in den Jahren 2000 bis 2014 von 155 auf 747 tausend Tonnen gesteigert und damit nahezu verfünffacht wurde (Siehe unseren Artikel v. 17.03.18. In den USA wird Glyphosat seit den 1970-er Jahren unter dem Markennamen Roundup verkauft. Der deutsche Bayer-Konzern übernahm Monsanto im Juni 2018 für 63 Milliarden US-Dollar, steht nun aber wegen Glyphosat verstärkt unter Druck. Inzwischen hat Bayer in den USA den dritten Prozeß wegen Krebs durch Glyphosat verloren. Allein bei dem Urteil vom Mai 2019 sprach sich ein Gericht für Schadensersatz und Strafzusatzzahlungen in Höhe von 2,05 Milliarden US-Dollar aus.

In der EU ist Glyphosat nach einer umstrittenen Entscheidung im November 2017 weiterhin zugelassen. Die deutsche Bundesregierung hatte im zuständigen EU-Ministerrat für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung bis Ende 2022 gestimmt. Zuvor hatte es eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat gegeben, die im Oktober 2017 die erforderliche Zahl von über einer Million Unterschriften vorlegen konnte. Die EU-Kommission bestätigte am 6. Oktober 2017 die Erfüllung der Kriterien, sprach sich aber dennoch für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung aus. Danach setzte sich auch der EU-Ministerrat über das Votum der EU-BürgerInnen hinweg.

In Österreich hat nun das Bundesparlament, der sogenannte Nationalrat, dem Gesetzentwurf der SPÖ zum Verbot von Glyphosat zugestimmt. Auch in Österreich ist laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für dieses Verbot.

Nun ist es aber so, daß Österreich - solange es Mitgliedsstaat in der EU ist - an die Entscheidungen auf EU-Ebene gebunden ist. Daher muß Österreich jährlich auch einen zweistelligen Millionenbeitrag für EURATOM und damit die Subventionierung der Atomenergie leisten, obwohl Österreich 1978 den Atomausstieg realisiert hat. Und so dürfen EU-Staaten auch nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot eines auf EU-Ebene zugelassenen Pestizids verhängen. Eine solche Ausnahme dürfte juristisch nicht zu begründen sein. Der Chemie-Konzern Bayer tat bereits die Erwartung kund, die EU-Kommission werde das österreichische Gesetz anfechten.

Rechtlich hat die EU-Kommission drei Monate Zeit, das Gesetz zu kippen: August, September und Oktober. Wohl kaum zufällig soll das Glyphosat-Gesetz in Österreich erst im November in Kraft treten. Im August sind auch in Österreich Sommerferien.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace feierte dennoch den österreichischen Gesetzesbeschluß als "historischen Meilenstein". Allerdings wurde bereits im März 2018 ein entsprechendes Glyphosat-Verbot des österreichischen Bundeslandes Kärnten von der EU-Kommission gekippt. Auch in Vietnam wurde Glyphosat verboten. Wann dieses Verbot jedoch greift, ist fraglich, da in dem vietnamesischen Gesetz erlaubt wurde, Restbestände aufzubrauchen. Zwischenzeitlich gab es auch in Sri Lanka ein Glyphosat-Verbot. Die Regierung fiel aber wieder um.

Besonders in Südamerika spielt Glyphosat eine große Rolle, da dort unter anderem genmanipuliertes Soja großflächig angebaut wird. Dieses ist gegen das Pestizid resistent, kann also nur im Doppelpack mit Glyphosat angebaut werden. Alle anderen Pflanzen werden durch das Spritzen mit Glyphosat vernichtet - theoretisch. Denn immer stärker verbreiten sich glyphosat-resistente Unkräuter.

Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat bereits 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" eingestufte, beurteilt die mit der europäischen Chemie-Industrie verfilzte EU-Zulassungsbehörde EFSA Glyphosat nach wie vor als sicher.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Vom Winde verweht:
      Pestizide in der Luft im Vinschgau (9.03.19)

      Bio-Lebensmittel als Krebs-Prophylaxe
      Studie der Sorbonne (1.02.19)

      Deal zwischen Lidl und Bioland
      Niedergang der Bio-Lebensmittel-Branche (11.10.18)

      Industrielle Landwirtschaft und Nitrat
      Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland
      (21.06.18)

      Teil-Erfolg beim Bienenschutz
      EU-Verbot von 3 Neonicotinoiden (27.04.18)

      Unser täglich Gift.
      Pestizide - Die unterschätzte Gefahr (17.03.18)

      DBV-Präsident Rukwied ist
      "Dinosaurier des Jahres 2017" (28.12.17)

      Artenvielfalt und Profit in der Landwirtschaft
      Eine agrarökologische Untersuchung (22.08.17)

      Nitrat: "Schwarz-Rot" versucht der
      Klage der EU zu entgehen (17.02.17)

      Hormongifte in Lebensmitteln
      Gefährliche Rückstände aus Pestizid-Einsatz (16.12.16)

      Nitrat: EU verklagt BRD
      Zu viel Gülle im Grundwasser (7.11.16)

      Gen-Pollen und Glyphosat häufig im Honig
      "Ungenügend" für Honig von Aldi (1.11.16)

      Bio-Landwirtschaft wächst
      sogar in Deutschland ein wenig (14.10.16)

      Boom bei Bio-Lebensmitteln in den USA
      mit Schattenseite (17.06.16)

      Falschspiel bei Glyphosat-Zulassung
      Berlin schiebt Verantwortung auf EU (29.06.16)

      Glyphosat in konventionellem Wein
      und Traubensaft (12.05.16)

      Nitrat im Grundwasser
      EU verklagt Deutschland (29.04.16)

      Kein Bio-SojaDrink mehr in Pfandflaschen
      Nur noch im umweltschädlichen Tetra-Pack (27.04.16)

      Feminismus und Agrar-Wende
      passen gut zusammen (8.03.16)

      Glyphosat in vielen Lebensmitteln
      Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)

      Pestizid in deutschen Bieren
      Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)

      Global 2000: Naturkosmetik-Check
      Frei von hormonell wirksamen Stoffen (21.02.16)

      20.000 in Berlin
      gegen industrielle Landwirtschaft (16.01.16)

      Ausrottung der Vögel in Deutschland
      macht Fortschritte (30.10.15)

      Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais
      US-Regierung unterdrückt Forschung (29.10.15)

      Pestizid-Fraß im US-Kongress
      Cafeteria serviert Neonicotinoide (8.08.15)

      Wachsender Widerstand in Ghana
      gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)

      March against Monsanto
      Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)

      EU-Kommission pusht Gen-Technik
      19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)

      Pestizide für Bienensterben ursächlich
      Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen
      (5.03.15)

      Vorreiter der Umweltzerstörung
      Bericht der Europäischen Umweltagentur (5.03.15)

      Wald-AIDS 2014
      Zustand zwischen Leben und Tod (11.02.15)

      Industrielle Landwirtschaft
      rottet Hamster aus (10.02.15)

      "Wir haben es satt!"
      45.000 für eine Agrar-Wende (17.01.15)

      Zweiter Planet im Kofferraum?
      Bodenatlas 2015 wenig hoffnungsvoll (8.01.15)

      Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser
      Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)

      Industrielle Landwirtschaft tötet
      Fischsterben in der Elbe (24.07.14)

      Warnung vor Gentech-Landwirtschaft
      wegen steigendem Pestizideinsatz (26.06.14)

      Todeszonen der Ostsee weiten sich aus
      Bundesregierung untätig (17.06.14)

      Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet
      als bislang angenommen (16.06.14)

      Industrielle Landwirtschaft treibt
      Klimakatastrophe voran (17.04.14)

      Bienensterben international
      Industrielle Landwirtschaft untergräbt
      Lebensgrundlagen (7.04.14)

      Wald-AIDS 2014
      Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)

      Agrar-Wende - Erneuern sich
      die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Das Aussterben der Bienen kann
      plötzlich und ohne Vorwarnung kommen (6.01.14)

      Honig darf verunreinigt werden
      Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
      (25.10.13)

      Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser
      verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)

      Flächenfraß
      Täglich 74 Hektar mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche
      (13.10.13)

      Agrar-Subventionen
      BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)

      Jugend mag Bio
      23 Prozent kaufen häufig Bio-Lebensmittel (20.08.13)

      VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser
      darf Pestizide enthalten (2.08.13)

      Chemie in Obst und Gemüse
      Nur Bio-Lebensmittel unbelastet (17.06.13)

      Phosphat-Dünger
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)

      Bio-Lebensmittel: Die Produktion in Deutschland
      hinkt der Nachfrage hinterher (6.05.13)

      Bienen und Wildinsekten sind überlebenswichtig
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (27.02.13)

      Dem deutschen Wald geht es schlechter
      als in den 1980er-Jahren (4.02.13)

      Pestizide vernichten Amphibien
      Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)

      Demo in Berlin für Agrar-Wende
      25.000 erklären: "Wir haben es satt" (19.01.13)

      Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan
      ist "mangelhaft" (25.10.12)

      EU-Kommission versucht Gen-Honig
      durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

      Bio-Lebensmittel
      - nur ein Mythos? (4.09.12)

      Flächenfraß weiter lebensgefährlich
      BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)

      Bio-Landwirtschaft
      Volkswirtschaftlich kostengünstiger (30.04.12)

      Artenvernichtung
      Osterhase gefährdet? (4.04.12)

      Greenpeace deckt auf
      Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)

      Wald-AIDS greift um sich
      Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt
      (2.02.12)

      Gartenrotschwanz bald ausgerottet
      Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)

      Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten
      Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)

      Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste
      Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig"
      (29.07.11)

      Neu im Supermarkt:
      Pestizid-Cocktail mit Johannisbeeren
      Nur Bioläden stehen abseits (27.07.11)

      Uran im Trinkwasser
      foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)

      Appell gegen Massentierhaltung
      Für eine Agrar-Wende (23.11.10)

      Die Ostsee stirbt
      Mord per Ackerbau und Viehzucht (27.07.10)

      Erfolg der Bio-Landwirtschaft
      mit Artenvielfalt statt Pestiziden (5.07.10)

      Greenpeace: Salate nach wie vor
      stark mit Pestiziden belastet (3.02.10)

      Bio-Landwirtschaft
      Option für Klimaschutz
      und Sicherung der Welternährung (26.01.10)

      Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
      US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
      (18.11.09)

      Bundesregierung unterliegt:
      Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich
      (9.06.09)

      Die Ostsee stirbt
      Immer weniger Schweinswale (28.01.09)

      Wald-AIDS auch in den USA
      Sterberate in 20 Jahren verdoppelt (24.01.09)

      Skandal bei Bio-Lebensmitteln
      Schwindel mit Bio-Puten (21.01.09)

      Steigende Pestizidbelastung
      bei konventionellem Obst und Gemüse
      Politik fördert weiterhin einseitig
      agro-industrielle Landwirtschaft (24.07.08)

      Greenpeace prangert Chemie-Konzerne an
      Umweltgefahren durch Pestizide (16.06.08)

      Umweltverbrechen Mais-Anbau
      Nitrat und Pestizide verseuchen das Grundwasser
      (18.05.08)

      Bayer-Chemikalie Clothianidin gestoppt
      Zusammenhang mit Bienensterben
      nun doch nachgewiesen (17.05.08)

      Bayer-Chemikalie Clothianidin in toten Bienen
      Angeblich "kein klarer Zusammenhang" (9.05.08)

      Bio-Mandarinen deutliche besser
      Pestizid-Cocktail auf "normalen" Mandarinen (25.11.07)

      Skandal erschüttert Bio-Branche
      Krebserreger in Bitterschokolade (22.11.07)

      Die Ostsee stirbt
      Gabriel desinteressiert (15.11.07)

      Die Ostsee stirbt
      Deutschland schaut zu (28.09.07)

      Neues "EU-Bio-Siegel"
      für Mogelpackungen (13.06.07)

      Das Sterben
      der kleinen Bioläden (30.09.05)

      Schmetterlinge in Deutschland
      80 Prozent vom Aussterben bedroht (13.04.05)

      Öko-Landwirtschaft
      in Deutschland ausgebremst (25.02.05)

      Eisbär leidet unter Pestiziden (13.09.04)

      Paprika mit Pestiziden
      Greenpeace enthüllt fortlaufendes Versagen von Künast
      (2.07.04)

      Agrar-Wende
      Nichts als heiße Luft (24.01.04)

      Bio-Landbau wächst (24.11.03)

      Obst- und Gemüse
      aus dem Bio-Laden (21.09.03)

      Bienensterben
      und noch ein Insektizid (14.08.03)

      Apollofalter
      the scream of the butterfly (19.05.03)