16.08.2013

Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen

Obama's new image
Washington (LiZ). Die 'Washington Post' berichtet unter Berufung auf Geheim-Dokumente, der US-Geheim­dienst habe tausendfach US-Datenschutzrecht gebrochen oder seine Befugnisse auch anderweitig überschritten. Trotz einer Ausweitung der Befugnisse der NSA durch den Kongress habe der Geheimdienst das Recht gebrochen.

In den meisten Fällen gehe es dabei um rechtswidrige Überwachungen innerhalb der USA so die 'Washington Post'. Darunter habe es "schwerwiegende Rechtsbrüche" gegeben sowie technische Fehler, die zur gesetzwidrigen Bespitzelung von eMails und Telefongesprächen führten. Offenbar ist in den Geheim-Dokumenten sogar die Rede davon, wie bestimmte interne Prüfberichte für den Kongress "frisiert" werden sollen.

Das Material, auf das sich der Zeitungsbericht stützt, stammen offenbar erneut von Edward Snowden, der Anfang des Monats in Rußland Asyl in Anspruch genommen hat (Siehe unseren Artikel v. 1.08.13). Allerdings sei das Material bereits vor Wochen durch den Whistleblower zur Verfügung gestellt worden sein. Dieser Hinweis ist vor dem Hintergrund von Bedeutung, daß das russische Regime Snowden vor der Gewährung des Asyls zur Bedingung machte, keine weiteren Geheim-Dokumente herauszugeben, die Barack Obama Verdruß bereiten könnten.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig
      (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)