28.10.2014

"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr

Gescannte Fluggast-Daten - Collage: Samy
Berlin (LiZ). Die deutsche Bundesregierung verschärft den Druck auf EU-Ebene, um an die Daten von Flugzeug-Passagieren zu gelangen. Die US-Regierung setzt diese bürgerrechtswidrige Praxis bei Flügen zwischen Europa und den USA schon seit langem durch. Auch "Schwarz-Rot" beruft sich auf eine angeblich steigende Terror-Gefahr.

Die Argumentations-Figur, das Risikos nehme zu, daß TerroristInnen ein Flugzeug kapern könnten, ist allerdings solange wenig glaubwürdig, als die Bundesregierung den Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland zuläßt. Denn die neun derzeit in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren in Deutschland verfügen ausnahmslos über keinen ausreichenden Schutz gegen den gezielten Absturz eines Passagier-Flugzeugs nach dem Vorbild des Terror-Angriffs auf das World Trade Center vom 11. September 2001. Ein so ausgelöster Super-GAU kann je nach Windverhältnissen ein Drittel der Gesamtfläche Deutschlands in eine für Jahrhunderte unbewohnbare Zone verwandeln.

Seit etlichen Jahren verfolgen die europäischen Regierungen das Ziel, eine EU-einheitliche Flugpassagier-Datenspeicherung durchzusetzen (Siehe auch unseren Artikel v. 3.02.11). Angesichts großen Widerstands auf nationaler Ebene erscheint der Parteien-Politik der Umweg über die EU-Gesetzgebung erfolgversprechender. Datenschutz-ExpertInnen und BürgerrechtlerInnen befürchten einen weiteren Schritt zum "gläsernen Staatsbürger".

Die deutsche Bundesregierung beruft sich nun auf eine angeblich wachsenden Zahl heimkehrender Terror-Verdächtiger. Falls dies tatsächlich zutrifft - überprüfbare Fakten werden nicht vorgelegt - wäre dies allerdings nicht zuletzt auf die massive Unterstützung der Aufständischen in Syrien mit Geld und Waffen zurückzuführen - eine aggressive Politik des "Westens", die gerade jene islamistischen Gruppen wie die Terror-Miliz IS heranzüchtete, vor denen jetzt die Angst geschürt wird.

"Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen," behauptet Innenminister Thomas de Maizière völlig losgelöst von einer überprüfbaren Gefahren-Analyse. Daher wird auch der Widerstand gegen diese Begehrlichkeiten der deutschen Regierung kaum nachlassen. Die Abkommen der EU mit der US-Regierung und der australischen Regierung haben in den vergangenen Jahren die datenschutzrechtlichen Vorbehalte eher gestärkt.

Dabei orientieren sich die Innen- und "Sicherheits"-PolitikerInnen in der EU vornehmlich an US-Standards. 2011 äußerte die damalige EU-Kommissarin Cecilia Wallström unverhohlen, die EU werde nach US-Vorbild eine Datenbank mit Passagier-Daten aufbauen. Die US-Behörden sammeln 19 Angaben pro Passagier - neben Name, Geburts- und Flug-Daten unter anderem zu Kreditkarten, Reiseziel, Buchungen für Hotels oder Mietwagen, eMail-Adressen, Telefonnummern und auch Menüwünschen, die Schlüsse auf die Religion der Flugreisenden zulassen.

Der derzeitige EU-Entwurf sieht vor, von allen Passagieren, die nach Europa ein- oder ausreisen, eine Vielzahl von Informationen für mehrere Jahre zu speichern. Darunter fallen neben Kreditkartendaten auch Reiserouten und Kontaktangaben. Der ganze Spaß soll zudem für größere Mitgliedstaaten wie Deutschland rund 25 Millionen Euro pro Jahr kosten.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

      Witz der Woche
      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (7.09.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
      (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert
      Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten
      des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

      Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
      (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)

      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)