14.09.2015

Stop der VDS durch die
EU-Kommission?

Vorratsdatenspeicherung - Grafik: Samy
Brüssel (LiZ). Die EU-Kommission hat festgestellt, daß in dem von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetz-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Passagen enthalten sind, die dem EU-Recht widersprechen. Das Gesetzgebungsverfahren mußte daher unterbrochen werden.

Justizminister Heiko Maas hatte, nachdem er von SPD-Partei-Chef Sigmar Gabriel auf Rechtskurs gebracht worden war, den Gesetz-Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung in wenigen Wochen - Ende März bis Mitte Mai - mit der heißen Nadel gestrickt und nach Ansicht von Fachleuten ein offensichtlich mangelhaftes Machwerk vorgelegt (Siehe unseren Artikel v. 10.06.15). Nun kritisiert die EU-Kommission einen - de facto irrelevanten - Teil des Gesetz-Entwurfs; dieser gefährde die Chancengleichheit zwischen europäischen Unternehmen.

Denn vorgesehen ist im VDS-Gesetz, daß Telekommunikations-Unternehmen und Provider die Kommunikations-Daten ihrer KundInnen ausschließlich "im Inland" speichern sollen. Mit diesem Passus wollte Maas den berechtigten Verdacht beschwichtigen, daß die gespeicherten Daten etwa ins Ausland oder gar in die Rechenzentren US-amerikanischer Geheimdienste abfließen. Nun verletzt dies aber offensichtlich die sogenannte Dienstleistungsfreiheit. Denn diese Dienstleistungsfreiheit besagt, daß sich europäische Unternehmen gleichberechtigt mit deutschen darum bewerben dürfen, die "Dienstleistung" zu erbringen, deutsche Kommunikations-Daten - irgendwo - zu speichern.

Real ist es selbstverständlich völlig gleichgültig, wo diese gigantischen Daten-Pools gespeichert werden, denn - wie längst bekannt - hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch Zugriff auf De-Cix in Frankfurt am Main, den größten Internet-Knoten der Welt (Siehe unseren Artikel v. 4.10.14). Und je größer diese Pools von Kommunikations-Daten werden, desto größer ist das Risiko, daß mit der VDS die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat von Orwellschem Ausmaß geschaffen wird. Im Januar hatten BürgerrechtlerInnen und Datenschutz-Initiativen die Bestrebungen von "Rot-Grün" zur Wiedereinführung der VDS klar zurückgewiesen (Siehe unseren Artikel v. 12.01.15).

Selbst Vertreter der Internet-Wirtschaft hatten im März dieses Jahres deutlich gegen die VDS Stellung bezogen. Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht des Provider-Verbands eco, monierte, daß nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine grundrechtskonforme gesetzliche Grundlage für eine VDS in Deutschland kaum mehr denkbar sei. Der Provider-Verbands eco lehnt die VDS nach wie vor "aus grundsätzlichen Erwägungen" ab. Sie sei ein Instrument, "dessen unbelegter Nutzen für die Strafverfolgung in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte der Bürger sowie den zu erwartenden Kosten für die Internetwirtschaft" stehe. Auch der Bundesverband IT-Mittelstand schloß sich dieser Position an. Verbandspräsident Oliver Grün wies wie Süme auf die höchstrichterlichen Urteile hin und ergänzt, die VDS belaste die deutsche IT-Wirtschaft erheblich, da diese die technische Grundlage schaffen und einen enormen Aufwand treiben müsse, um für solch ein Mega-Projekt die Infrastruktur zu stellen. Auch er ist der Ansicht, daß ein Nutzen weder in der Strafverfolgung noch in der Verbrechens-Prävention belegt ist (Artikel v. 17.03.15).

Um dem breiten Widerstand gegen die Wiedereinführung der VDS zu begegnen hatte Maas Anfang August eine große Show zusammen mit Generalbundesanwalt Harald Range inszeniert. Ein Verdacht gegen netzpolitik.org wurde zu einer vermeintlichen Affaire um "Landesverrat" aufgeblasen und es wurden sogar Vergleiche mit der 'spiegel'-Affaire gezogen, bei der 1962 auf Betreiben von Franz Josef Strauß zusammen mit Rudolf Augstein sieben 'spiegel'-Redakteure verhaftet wurden. Offenbar ging es Maas darum, mit der Entlassung Ranges sein Image als kämpferischer Verteidiger von Pressefreiheit und Bürgerrechten aufzupolieren.

Nach dem von Maas vorgelegten Gesetz-Entwurf sollen die Telekommunikations-Unternehmen die Telefon- und Internet-Verbindungs-Daten aller BürgerInnen zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen der dabei benutzten Computer. Für die Standortdaten, die bei Mobiltelefon-Gesprächen anfallen, ist eine Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen - auch in diesem Fall "anlaßlos", also: ohne irgend einen Verdacht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 ein erstes deutsches VDS-Gesetz der vorangegangenen "schwarz-roten" Koalition aus dem Jahr 2007 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Und nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden auch die nationalen VDS-Gesetze in Österreich, der Slowakei, Rumänien, den Niederlanden und Bulgarien zu Fall gebracht.

Die Eile, mit der Justizminister Maas in den Wochen von Ende März bis Mitte Mai zu Werke ging, war vor allem der Terminplanung geschuldet, das VDS-Gesetz noch im Juni - also vor der Sommerpause - zu beschließen. So hoffte zumindest der "rote" Teil der Bundesregierung, den zu erwartenden Aufschrei in der Bevölkerung schnell hinter sich zu bringen. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde erst im Nachgang um eine Stellungnahme gebeten und die ansonsten bei der Ausarbeitung von Gesetz-Entwürfen übliche "Anhörung von Verbänden und Fachkreisen" ließ Maas ausfallen. Das Justizministerium behauptete eine "Eilbedürftigkeit des Vorhabens", konnte diese jedoch nicht begründen.

Erst im Juni bemerkte "Schwarz-Rot", daß die im VDS-Gesetz enthaltenen technischen Regelungen zunächst der EU-Kommission und den anderen EU-Staaten zur Notifizierung vorzulegen sind. Hierdurch wurde eine dreimonatige Warteschleife ausgelöst. Aufgrund der jetzt vorliegenden ablehnenden Stellungnahme der EU-Kommission verlängerte sich diese Frist um einen Monat bis 6. Oktober und der Zeitplan von "Rot-Grün" wurde so erneut über den Haufen geworfen. Darin war eine Anhörung von ExpertInnen für den 21. September vorgesehen und noch in derselben Woche sollte das VDS-Gesetz abgenickt werden. Und möglicher Weise führen die Verschiebungen Woche um Woche dazu, daß das VDS-Gesetz letztlich noch gestoppt werden kann.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Jeep hacken kinderleicht
      Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)

      Firma für Bespitzelungs-Software
      wurde gehacked (6.07.15)

      Wikileaks: NSA bespitzelt auch
      die deutsche Regierung (1.07.15)

      Wikileaks enthüllt:
      Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)

      "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
      Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)

      Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
      Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)

      Angriff auf Kaspersky-Lab
      Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)

      Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

      NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
      Merkel wußte Bescheid (1.05.15)

      BND betrieb Wirtschaftsspionage
      als Zulieferer der NSA (23.04.15)

      Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
      BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)

      Sammelt die NSA Penis-Fotos?
      Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)

      facebook und der Daten-Transfer in die USA
      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

      Justizminister Maas fällt um
      VDS und totalitärer Staat (22.03.15)

      Vorratsdatenspeicherung
      Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)

      Lichtblick für Julian Assange
      Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)

      Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
      Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)

      GCHQ droht Deutschland
      mit Abbruch der Connection (5.02.15)

      BMW hacken kinderleicht
      ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)

      Wikileaks klagt Google an:
      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

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      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
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      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

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      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

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      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

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      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

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      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

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      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

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      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

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      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

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      Dein Handy, der Bewegungsmelder
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      Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)

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      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

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      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

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      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

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      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

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      Der 'spiegel' enthüllt:
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      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

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      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)