18.12.2016

Schande für europäische Linke
US-Büttel zum EL-Vorsitzenden gewählt

Gregor Gysi auf dem EL-Parteitag, Belin, 17.12.2016
Berlin (LiZ). Der frühere Anwalt in der DDR und Mitbegründer der PDS, Gregor Gysi, wurde am Samstag auf dem 5. Parteitag der Europäische Linkspartei (EL) in Berlin zum neuen Vorsitzenden gewählt. Um ein Scheitern Gysis zu verhindern, war eine Blockwahl angesetzt worden.

Nur rund 300 Delegierte aus 26 Mitglieds-Parteien und mehreren Parteien mit "Beobachter"-Status nahmen an dem zweieinhalbtägigen Parteitag (16. bis 18. Dezember) teil. Zum Vergleich: Am Internationalen Sozialisten-Kongress 1907 in Stuttgart nahmen 884 Delegierte aus 25 Ländern teil, in Kopenhagen fand 1910 ein Internationaler Sozialisten-Kongress mit 896 Delegierten aus 23 Länder statt und zum Internationalen Sozialisten-Kongress 1912 kamen 555 Delegierte aus 23 Ländern nach Basel.

Nicht nur in Deutschland maßt sich heute eine Partei mit dem Namen 'Die Linke' an, die gesamte Linke zu repräsentieren. Zumindest einer Mehrheit der in Berlin anwesenden EL-Delegierten dürfte bekannt gewesen sein, daß Gregor Gysi nach der Wikileaks-Veröffentlichung einer Geheim-Depesche des damaligen US-Botschafters in Deutschland, Philip Murphy, vom November 2009 als US-Büttel bloßgestellt wurde (Siehe unseren Artikel v. 20.12.10).

Doch weniger die nicht zu leugnende Nähe zur NATO-Zentralmacht, sondern eine Äußerung Gysis im Dezember scheint für die StrippenzieherInnen der deutschen Linkspartei ausschlaggebend gewesen zu sein, um eine Wahl des gesamten Parteivorstands en bloc auf die Tagesordnung zu setzen. Gregor Gysi hatte in einem Interview am 28. November - völlig zu recht - den drei Tage zuvor verstorbenen Fidel Castro als "Diktator" bezeichnet. Dieses Wahl-Verfahren war nach Protesten und einer Kampfabstimmung am Samstag äußerst knapp durchgesetzt worden. Die vier stellvertretenden EL-Vorsitzenden wurden so zugleich mit Gysi gewählt. Ohne Gegenkandidaten erhielten die Fünf 67,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Offenbar stellen bei der EL nach wie vor orthodoxe KommunistInnen und StalinistInnen eine starke Minderheit. So war der bisherige EL-Vorsitzende, Pierre Laurent, gleichzeitig auch Vorsitzender der KPF, einer vom französischen Staats-Konzern und AKW-Betreiber EdF geschmierten Pro-Atom-Partei. Die KPF unterscheidet sich in diesem Punkt allerdings lediglich in den Worten und nicht der realen Politik von der pseudo-linken PS François Hollandes. Pierre Laurent gehört nun zusammen mit Maite Mola, Paolo Ferrero und Marina Mileva zu Gysis StellvertreterInnen.

Eine weitere Schande für die europäische Linke stellte der gemeinsame Einzug von Gregor Gysi und dem pseudo-linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Samstag auf den EL-Parteitag dar. Von einer Vielzahl der EL-Delegierten wurde Tsipras, der im Auftrag der EU-Bürokratie den seit Jahrzehnten schlimmsten Sozialabbau gegen das griechische Volk durchsetzt, wie ein Held gefeiert. Dabei war schon vor dessen Amtsantritt im Januar 2015 klar, daß auf die Versprechungen des Tsipras-Parteien-Bündnisses Syriza - das unmittelbar nach der Wahl mit offen reaktionären ANEL-Partei des früheren ND-Politikers Panos Kammenos eine Koalition einging - kein Verlaß sein würde (Siehe unsere Artikel vom 25.01.15, vom 10.07.15 und vom 20.09.15).

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Witz der Woche / Karikatur von Samy
      ...ein Reform-Bündnis! (7.12.16)

      Wagenknecht blinkt rechts
      Ansbach-Anschlag und Flüchtlinge (26.07.16)

      Torte gegen Wagenknecht
      Propaganda der Tat - für Rechts (28.05.16)

      Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
      Flüchtlings-Obergrenze "fast erreicht" (13.01.16)

      Wagenknecht provoziert Gebell
      Ist Krieg kein Terror? (29.12.15)

      Ja zu Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg
      Sternstunde des Parlamentarismus (4.12.15)

      Anschlag auf Kommunalpolitiker
      der Linkspartei in Freital (27.07.15)

      Schwarze Jahre für Thüringen
      Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)

      Witz des Tages / Realsatire
      Wolf Biermanns Flammenfinger (7.11.14)

      Witz der Woche / Karikatur von Samy
      Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)

      "S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
      Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)

      Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
      zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)

      Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
      79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)

      Greenpeace stellt Linkspartei
      Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)

      Rebecca Harms gescheitert:
      Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)

      Agrar-Wende
      Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Linkspartei für und
      gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
      (28.10.13)

      Liebesbrief an "Rot-Grün"
      Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)

      Lackmus-Test
      Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)

      Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
      Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)

      Im Sommerschlußverkauf:
      Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)

      Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
      "Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)

      Linkspartei beschließt Wahlprogramm
      Parteitag in Dresden (16.06.13)

      "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
      auf Endlager-Such-Gesetz
      Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)

      Piratenpartei positioniert sich
      zur Bundestagswahl (13.05.13)

      Die Klimaheuchler
      Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)

      Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
      für Facebook & Co. (27.03.13)

      Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
      Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)

      Stuttgart bleibt schwarz
      Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)

      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
      Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)

      Neustart bei der Linkspartei?
      Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)

      Bis heute keine Entschädigung
      von "Euthanasie"-Opfern (2.03.12)

      Witz der Woche
      Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)

      Bundeswehr ködert
      weiter massiv Jugendliche an Schulen (26.01.12)

      Voksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      Berlin bleibt schwarz
      Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)

      Linkspartei: Lob der Diktatur
      Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)

      Extremist der Mitte
      Gast-Kommentar von Ulla Jelpke (28.07.11)

      Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
      Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)

      Merkel stützt Saudi-Diktatur
      Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Polizei versenkt Piratenpartei
      Server beschlagnahmt (20.05.11)

      Kurswechsel der Linkspartei
      beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)

      Hochmoselbrücke
      Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
      Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch (7.03.11)

      Wikileaks-Enthüllung:
      Gysi schleimt bei US-Regierung
      Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)

      Stuttgart 21
      Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Linkspartei erwirkt Urteil:
      Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig (31.08.10)

      Nordrhein-Westfalen
      Berechenbare Linkspartei (11.07.10)

      Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
      Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)

      Lafontaine kontert Gabriel:
      "...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)

      Eigentum und Herrschaft
      "Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei (16.03.10)

      Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
      Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)

      Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
      Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
      Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)

      Lafontaine zieht sich
      krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)

      Rede in Saarbrücken
      Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)

      Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
      Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung (6.01.10)

      Haß-Kampagne gegen Lafontaine
      Deutsche Mainstream-Medien von FAZ über 'spiegel' bis 'taz'
      auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)

      Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
      Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord (30.10.09)

      Brandenburg: Linkspartei fällt um
      Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
      (19.10.09)

      Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
      Anerkennung von NATO und Kapitalismus
      als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)

      Kampagnen-Journalismus:
      'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)

      Europa und die Linkspartei
      Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)

      "Ausforschungs-Paragraphen"
      Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung (24.07.08)

      Lafontaine in Freiburg
      Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz (1.07.07)

      Lafontaine will die Systemfrage stellen
      Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)

      Thema Mindestlohn im Bundestag
      Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)

      Bisky zum vierten Mal "düpiert"
      Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)

      Wie lange noch
      bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)

      Bündnis von PDS und WASG
      - eine historische Chance? (1.06.05)

      Lafontaines Sprung aus dem Tanker
      Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung? (24.05.05)

      Gründung der ASG in Göttingen
      Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)

      Einer Zombie-Partei
      zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)

      Warnung vor der Wut
      Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)

      Auferstehung
      der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)

      Wählen oder nicht wählen
      - eine existentielle Frage? (30.05.04)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)

      In der Linken knirscht's
      Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)