27.08.2015

Spitzel-Einsatz in Heidelberg
war rechtswidrig

LKA-Spitzel Simon Bromma alias Simon Brenner - Collage: Samy
Karlsruhe (LiZ). Das Verwaltungs­gericht Karlsruhe entschied gestern (Mittwoch), daß der Einsatz des Spitzels Simon Bromma alias Simon Brenner in der linken Szene Heidelbergs rechtswidrig war. Nach der Enttarnung des LKA-Spitzels hatten Betroffene vor Gericht geklagt.

Simon Bromma war mit staatlich gefälschtem Ausweis unter dem Namen Simon Brenner vom Landeskriminalamt (LKA) in die linke studentische Szene Heidelbergs eingeschleust worden. Vermutlich ab Oktober 2009 lieferte er ausführliche Berichte an seine Vorgesetzten in Stuttgart. Hierfür sammelte er Informationen über politische AktivistInnen und deren privates Umfeld und legte diese in "Personalakten" ab. Darüber hinaus telefonierte er regelmäßig mit in Heidelberger stationierten "Verfassungsschutz"-BeamtInnen und nahm an Nachbereitungs-Besprechungen und Auswertungen von politischen Aktionen teil. Im November 2009 nahm er vermutlich erstmals Kontakt zum SDS Heidelberg auf. Im April 2010 beteiligte er sich an einer Aktion der Anti-Atom-Bewegung am AKW Biblis. Ab Mai 2010 bespitzelte er die Kritische Initiative (KI). Zwischen Mai und Oktober 2010 nahm er an etlichen antirassistischen und Antifa-Demonstrationen teil. Er infiltrierte sogar über Wochen hin die Vorbereitung der CASTOR-Südblockade, die am 6. November 2010 stattfand.

Nach eigener Aussage war Bromma vor allem auf die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) angesetzt. Diese war schon vor mehr als zehn Jahren ins Visier des "Verfassungsschutzes" geraten und deren Mitglied Michael Csaszkóczy war - letztlich von Gerichten als Unrecht gewertet - mit dem Berufsverbot verfolgt worden (Siehe unseren Artikel v. 2.08.07 und unser Interview v. 4.11.04).

Am 11. Dezember 2010 wurde er durch ein zufälliges Zusammentreffen enttarnt. In Heidelberg erkannte ihn eine Urlaubsbekanntschaft beim Besuch einer Freundin wieder. Diese hatte er vor Einsatzbeginn in Frankreich kennengelernt und ihr gesagt, er heiße Simon und sei Polizist in Überlingen. Als er am darauffolgenden Tag mit dem Verdacht, Spitzel zu sein, konfrontiert wurde, gestand er, als "verdeckter Ermittler" vom LKA nach Heidelberg geschickt worden zu sein.

Die von der Ausspähung Betroffenen gründeten den 'Arbeitskreis Spitzelklage' und gingen vor Gericht. Die Vorsitzende Richterin des Karlsruher Verwaltungsgericht Anna Mayer konnte die von staatlicher Seite imaginierte "konkrete Gefahr" bei keiner der bespitzelten Personen erkennen. Auch die vom Gesetz als Voraussetzung für eine Bespitzelung genannte konkrete Gefahr einer Straftat mit erheblicher Bedeutung konnte von staatlicher Seite nicht belegt werden.

Das unkooperative Verhalten des mittlerweile vom "roten" baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall geführten LKA ließ dem Gericht keine andere Möglichkeit offen, als die aufgeflogene "verdeckte Ermittlung" für unrechtmäßig zu erklären. Die Vorsitzende Richterin Anna Mayer bekundete zwar Verständnis für das "Geheimhaltungs-Interesse" der "grün-roten" Landesregierung, erklärte aber mehrfach, nur aufgrund der vorliegenden Akten entscheiden zu können. Diese Akten waren aber auch nach einer leichten Veränderung der Sperrerklärung weiter überwiegend geschwärzt.

Auch die zur Aussage vor Gericht zugelassenen Polizei-Zeugen gaben sich äußert wortkarg. Wie in früheren Zeiten fiel in den Prozeß-Tagen häufig als vermeintliche Begründung das nebulöse Wort von der "Polizeitaktik", die nicht offenbar werden könne. Neben vielem anderen wie etwa die Stagnation der erneuerbaren Energien zeigt dies ein weiteres mal, daß sich seit der vermeintlichen Abwahl der "schwarz-gelben" Landesregierung im März 2011 nicht zum Besseren im "Ländle" geändert hat.

Der Anwalt der insgesamt sieben KlägerInnen, Martin Heiming, verwies mehrfach ausdrücklich auf das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Er machte darauf aufmerksam, daß es hinreichend belegt ist, daß die Antifaschistische Initiative Heidelberg, die als Ausspitzelungsziel von Bromma genannt wurde, fortgesetzt vom Verfassungsschutz beobachtet wird, obwohl die AIHD nach dem BerufsverbotsVerfahren gegen Michael Csaszkóczy, das vor Gericht als unrechtmäßig verurteilt worden war, eigentlich rehabilitiert sein sollte.

Es wäre falsch, aus "kollegialer Rücksichtnahme" die Information zu unterschlagen, daß Bromma unter dem Pseudonym "californication" (so auch der Name seiner in jener Zeit genutzten eMail-Adressen) Artikel auf Indymedia verfaßte. Dies wirft ein Schlaglicht auf die seit vielen Jahren diskutierte Verläßlichkeit der "Nachrichten" auf Indymedia. Nach wie vor findet sich dort auch die unbegründete Denunziation der Linkszeitungs-JournalistInnen Adriana Ascoli und Klaus Schramm, Teil einer "Querfront" zu sein (http://de.indymedia.org/2003/08/58827.shtml), aus dem Jahr 2003.

Ob nun mit dem Karlsruher Urteil das Spitzelunwesen eingedämmt wird, bleibt fraglich. Auf die Aussage der Landesregierung, es habe im Raum Heidelberg nur einen "verdeckten Ermittler" gegeben, ist ebenso viel Verlaß wie auf die Ankündigung eines Atom-Ausstiegs oder der Förderung der Energie-Wende.

Von einer linken Recherchegruppe in Hamburg wurde erst vor wenigen Tagen die verdeckte Polizeibeamtin Maria Böhmichen enttarnt, die unter dem Namen Maria Block zwischen 2010 und 2012 in der linken Szene Hamburgs aktiv war und auch internationale Bündnis-Treffen bespitzelte.

Und vor knapp einem Jahr war in Hamburg die verdeckte Ermittlerin Iris Schneider enttarnt worden. Sie hat unter anderem lange beim Freien Sendekombinat, einem nicht-kommerziellen linken Radio, aktiv mitgearbeitet. Die Betroffenen sind wegen dieser Bespitzelung ebenfalls vor Gericht gegangen.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Jeep hacken kinderleicht
      Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)

      Firma für Bespitzelungs-Software
      wurde gehacked (6.07.15)

      Wikileaks: NSA bespitzelt auch
      die deutsche Regierung (1.07.15)

      Wikileaks enthüllt:
      Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)

      "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
      Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)

      Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
      Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)

      Angriff auf Kaspersky-Lab
      Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)

      Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

      NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
      Merkel wußte Bescheid (1.05.15)

      BND betrieb Wirtschaftsspionage
      als Zulieferer der NSA (23.04.15)

      Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
      BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)

      Sammelt die NSA Penis-Fotos?
      Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)

      facebook und der Daten-Transfer in die USA
      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

      Justizminister Maas fällt um
      VDS und totalitärer Staat (22.03.15)

      Vorratsdatenspeicherung
      Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)

      Lichtblick für Julian Assange
      Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)

      Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
      Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)

      GCHQ droht Deutschland
      mit Abbruch der Connection (5.02.15)

      BMW hacken kinderleicht
      ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)

      Wikileaks klagt Google an:
      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

      Witz der Woche
      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Kontinuität der Folter
      Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)

      Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
      Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Wikileaks blamiert Stratfor
      Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
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      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      Twitter zwischen den Fronten
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      Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)

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      schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)

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      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
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      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

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      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

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      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

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      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

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      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

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      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
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      Barack Obama und das Nadelöhr
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      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
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      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
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      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert
      Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)

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      des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

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      Auch hessisches Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit (2.08.07)

      Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
      (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)

      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Interview mit dem Heidelberger Berufsverbots-Opfer
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      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)