Berlin (LiZ). Um Strompreiserhöhungen von mehr als zehn Prozent zu rechtfertigen, verbreiten die Mainstream-Medien derzeit massiv Lügen. Es wird so dagestellt, als ob die Förderung der Erneuerbaren Energien ursächlich für steigende Strompreise wäre. Die Fakten sind kaum bekannt.
Tatsächlich werden die Strompreiserhöhungen in Deutschland nicht durch die Förderung der Ereuerbaren Energien verursacht. Sie sind darauf zurückzuführen, daß die "Großen Vier" - die Strom-Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW - nach wie vor den Strommarkt beherrschen. Dieses Oligopol trieb durch heimliche Preisabsprachen den Strompreis stärker nach oben als in den meisten anderen EU-Staaten.
Deutschland ist seit vielen Jahren Stromexporteur. Auch die Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atom-Reaktoren im Jahr 2011 hat daran nichts geändert. Laut der heute an den Universitäten verbreiteten ökonomischen Lehre müßte daher das Überangebot zu sinkenden Strompreisen führen. Seit über fünf Jahren liegen in den Schubladen des deutschen Kartellamtes Beweise für die illegale Preistreiberei der "Großen Vier". Allein aus politischen Gründen darf das Kartellamt nicht eingreifen.
Werden die Erneuerbaren Energien in Deutschland übermäßig subventioniert?
Tatsächlich liefern Wind, Wasser und Sonne schon heute die Energie billiger als Atom- und Kohlekraftwerke. Das fällt aber nicht auf. Die hohen Subventionen für den konventionell erzeugten Strom, die nicht auf der Stromrechnung erscheinen, werden aus Steuergeldern finanziert.
Atom- und Kohle-Energie kostet die VerbraucherInnen deutlich mehr als Öko-Strom. Nicht nur Atomkraft, sondern auch Steinkohle und Braunkohle werden seit Jahrzehnten in Deutschland hoch subventioniert. Nach einer aktuellen Studie (siehe Grafik) subventionierte der deutsche Staat die Atomkraft seit 1970 mit mindestens 187 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist dabei allerdings die indirekte Subventionierung a) durch den zeitweise vollständigen Verzicht auf eine Besteuerung des Energieträgers Uran, b) durch die Überlassung der Rückstellungs-Milliarden für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die "Endlagerung" zu Investitionszwecken und c) durch die Sonderstellung bei der Versicherung von Atomkraftwerken. Strom aus Steinkohle wurde mit 177 Milliarden Euro und die Verstromung der besonders klimaschädigenden Braunkohle mit 65 Milliarden Euro subventioniert. Die Erneuerbaren Energien erhielten an Förderung (insbesondere EEG) dagegen lediglich 54 Milliarden Euro.
Was in dieser Berechnung fehlt, sind die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten, die den Erzeugern zum einen nicht direkt zugute kommen, und für die sie zum anderen kaum je zur Rechnung gebeten werden. Das gilt für die Folgekosten der bis heute ungeklärten "Endlagerung" des Atommülls, für die Klimaschäden, für die Umweltverschmutzung oder auch für nukleare Unfälle. Solange noch Atomkraftwerke betrieben werden, ist auch in Deutschland ein Super-GAU nicht ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den Erneuerbaren Energien werden auch zukünftige Generationen die Folgekosten von Kohle- und Atomstrom bezahlen müssen.
Solarstrom ist derzeit vor allem wegen der hohen Anfangsinvestitionen für den Bau von Photovoltaikanlagen relativ teuer. Vergleichen wir diese Ausgaben aber mit jenen in den frühen Jahren der Atomenergie, dann zeigt sich, daß damals die staatliche Unterstützung für die Atomenergie mit umgerechnet mehr als 60 Cent je Kilowattstunde fast doppelt so hoch lag wie die für die Sonnenenergie im Jahr 2012.
Fazit: Die Erneuerbaren Energien sind insgesamt heute schon kostengünstiger als Atom- und Kohlestrom, wenn außer dem Strompreis auch die Kosten von staatlichen Förderungen sowie die Kosten für Umwelt- und Klimabelastung sowie nukleare Risiken einbezogen werden. Ohne die Energie-Wende wäre der Strom heute schon teurer als ohne.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat nachweislich einen dämpfenden Effekt auf die Strompreise. Dies ist an den Preisen auf der europäischen Strompreis-Börse abzulesen. Und im Jahr 2011 konnte Deutschland etwa auf den Import von fossilen Energieträgern im Wert von sechs Milliarden Euro verzichten. Die Kosten für den Import fossiler Energierohstoffe lagen allein in 2011 immerhin bei rund 80 Milliarden Euro.
Weiter wird scheinheilig die Lüge verbreitet: "Die Energie-Wende geht zu Lasten der Hartz-IV-Betroffenen."
Wie die Fakten beweisen, verursacht die Energie-Wende keine steigenden Strompreise und könnte - wenn dies politisch gewollt wäre - sogar zu einem Sinken der Strompreise führen. Dennoch versucht Atom-Minister Peter Altmaier seit Monaten Stimmung zu machen. Nach Jahren in denen er sich nicht für die Hartz-IV-Betroffenen interessierte, kehrt er nun sein "sozialen Gewissen" heraus. Er verspricht lediglich, sich gegen steigende Strompreise einzusetzen, um so die Energie-Wende blockieren zu können. Doch ohne Energie-Wende würden die Strompreise mit Sicherheit noch stärker steigen.
Nebensächliche, aber durchaus korrekte Argumente
Diese Argumente können leider den Blick auf die entscheidenden Lügen verstellen. Mittlerweile wurde auch in den Mainstream-Medien darüber berichtet, daß die Haushaltskunden gegenüber den Industriekunden massiv benachteiligt werden. So bezahlen private Haushalte für den Strom derzeit durchschnittlich 26,4 Cent pro Kilowattstunde, während die Industrie lediglich rund 10 Cent aufbringen muß - Großkunden wie Aluminium-Erzeuger oder Chemie-Konzerne oft noch deutlich weniger. Bekannt ist mittlerweile auch, daß die Ausnahmeregelungen beim EEG, die der Industrie zugute kommen, von der Politik immer mehr ausgeweitet wurden. Offenbar dient dies alles nicht der Förderung der Erneuerbaren Energien. Nach wie vor bremst die Politik hier mehr als sie "fördert". Sie versucht so, den Ausstieg aus der Atomenergie zu verhindern und die Profite der "Großen Vier" zu sichern.
Finanzielle Argumente sollten eigentlich nach dem Super-GAU von Fukushima nicht im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Durch die von den Mainstream-Medien seit Beginn des Jahres 2012 geprägte Diskussion über die angeblich negativen Folgen der Energie-Wende darf deren positive Wirkung nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Wir müssen diese ins Zentrum rücken: Die Verminderung der tödlichen Bedrohung durch das "Restrisiko", die Vermeidung von Krebs und Leukämie in der Umgebung der Atomkraftwerke, die Reduzierung des unverantwortlichen Uran-Abbaus zu Lasten indigener Völker und vieles andere mehr.
Anmerkungen
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