4.12.2015

Ja zu Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg
Sternstunde des Parlamentarismus

Stahlhelm-Fraktion - Collage: Samy
Berlin (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten nickte die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages den von "Schwarz-Rot" beschlossenen, grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab. Der Abgeordneten der Linkspartei Sahra Wagenknecht verdankt der Parlamentarismus bei der sonst allenfalls mit Antidepressiva zu ertragenden Show eine der immer selteneren Sternstunden.

Es ging um den von der "schwarz-roten" Bundesregierung am Dienstag beschlossenen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg. Kaum jemanden im Reichstag interessierte es, daß im Grundgesetz in Artikel 87a immer noch die in Schulen heutzutage regelmäßig für Lacher sorgende Einschränkung zu lesen ist, die Bundeswehr diene "zur Verteidigung". Das Parlament bestätigte den weit verbreiteten "Parlaments-Vorbehalt" und genehmigte die Entsendung von bis zu 1200 SoldatInnen. Angeblich soll deren Einsatz dabei helfen, die IS-Terror-Miliz zu besiegen. Die USA, Rußland und nach den Anschlägen in Paris vom 13. November auch Frankreich sind in Syrien bereits militärisch zugange.

In namentlicher Abstimmungen gaben 445 Abgeordnete dem Kriegs-Einsatz ihren Segen, 146 stimmten dagegen und sieben enthielten sich. Damit gab es mehr Nein-Stimmen als die Pseudo-Grünen und die Linkspartei insgesamt an Abgeordneten stellen. Auch "S"PD-Abgeordnete hatten angekündigt, gegen den Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg zu stimmen.

Angesichts der seit langem bekannten finanziellen Unterstützung sämtlicher gegen das syrische Assad-Regime kämpfenden Aufständischen durch den "Westen" und durch die diktatorisch regierten Golf-Staaten erschien das Argument des "schwarzen" Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, "Seit Jahren haben wir diese Region sich selber überlassen", ein wenig merkwürdig. Ob jemand im Bundestag gelacht hat, ist nicht überliefert.

Als Sahra Wagenknecht, Co-Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag in ihrem Debatten-Beitrag erklärte, mit dem Bundeswehr-Einsatz in Syrien werde die IS-Terror-Miliz nicht bekämpft sondern gestärkt, wurde sie von einer Zwischenfrage des pseudo-grünen Abgeordneten Dieter Janecek unterbrochen. Er wollte von ihr wissen: "Sie beklagen zurecht zivile Opfer in Rakka, aber was ist mit den russischen Luftangriffen?" Keck schob er nach: "Sind Sie da auf einem Auge blind?" Auch die "Schwarzen" applaudierten eifrig aber unüberlegt. Denn die Frage war für Wagenknecht wie die Vorlage für einen Elfmeter. Sie bemerkte souverän, daß sie keinen Unterschied zwischen russischen und US-amerikanischen Bomben mache und fügte an: "Aber wer die russischen Bomben verurteilt, kann doch wohl kaum für den Einsatz westlicher Bomben stimmen." Viele der "Schwarzen", die zuvor geklatscht hatten, scheuten sich dennoch nicht, für Bomben zu stimmen.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unseren Artikel:

      Paris: Über 100 Tote
      bei Terror-Anschlägen (14.11.15)

      Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
      gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)

      IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
      in Kriegsgebiete (1.11.15)

      MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
      Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)

      Irres Spiel mit B-Waffen
      Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)

      Exportierte Heckler&Koch Tausende
      G36-Gewehre illegal nach Mexiko? (8.05.15)

      Ramstein: Drehscheibe für Mord per Drohne
      "Schwarz-Rot" weiter auf Tauchstation (18.04.15)

      Neo-Faschist Dimitri Jarosch
      wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)

      3000 auf Ostermarsch in Glasgow
      gegen die britische Atombombe (4.04.15)

      Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch
      trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)

      Minsk II trägt Früchte
      Abzug schwerer Waffen (10.03.15)

      Boris Nemzow ermordet
      Die dampfende Gerüchteküche (28.02.15)

      Krone-Schmalz bei Maischberger
      "Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" (25.02.15)

      Ukraine-Friedensabkommen unterzeichnet
      Minsker Abkommen vom September konkretisiert (12.02.15)

      Solidaritäts-Demo in Paris
      Eineinhalb Millionen für Presse-Freiheit (11.01.15)

      Nazi-Propaganda in der ARD
      Jazenjuk: "Vormarsch auf Deutschland" (8.01.15)

      Paris: 12 Tote bei Anschlag
      auf Redaktion von 'Charlie Hebdo' (7.01.15)

      Jazenjuk in Berlin
      Protest-Aktionen (7.01.15)

      Hat Wladislaw Woloschin MH17 abgeschossen?
      Zeuge macht Aussagen in Moskau (24.12.14)

      SIPRI-Bericht zu Waffen-Exporten
      und globalen Rüstungs-Ausgaben (15.12.14)

      4000 bei Friedens-Demo in Berlin
      Protest gegen Kriegs-Prediger Gauck (14.12.14)

      Sind Soldaten im Unterricht "normal"?
      Wie steht's in Baden-Württemberg? (12.12.14)

      Abschuß von MH17 auf Foto
      Liefert Satelliten-Aufnahme Beweis? (15.11.14)

      Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
      Ermittlungen gegen Krauss-Maffei Wegmann (14.11.14)

      Gorbatschow: Westen hielt Versprechen nicht ein
      Sorge vor "neuem Kaltem Krieg" (8.11.14)

      Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
      Die Ausnahme wird zur Regel (15.10.14)

      Pech für Exxon - Segen für Arktis
      Sanktion gilt nun doch (30.09.14)

      IS-Terror-Miliz auf Vormarsch in Syrien
      Kurdische Dörfer erobert (18.09.14)

      Anti-Kriegs-Tag 2014 und
      die Waffenlieferung in den Irak (1.09.14)

      Putin empfiehlt
      Verhandlungen über Status der Ost-Ukraine (31.08.14)

      Waffenlieferung in den Irak
      "Schwarz-Rot": Ja
      67 Prozent der Deutschen: Nein (22.08.14)

      Irrsinn contra Irrsinn
      Öl-Kooperation trotz Sanktions-Politik (8.08.14)

      Kriegsbegeisterung vor 1914?
      Die Rolle der SPD als Steigbügelhalter (4.08.14)

      Wirtschafts-Sanktionen gegen Rußland
      USA und EU Hand in Hand (29.07.14)

      Finanz-Krieg gegen Rußland
      50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen? (28.07.14)

      Witz des Tages / Realsatire
      Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)

      Wer schoß MH17 ab?
      Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)

      Abschuß der MH17 über der Ukraine
      Der Rauch lichtet sich (19.07.14)

      Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen
      Wer sind die Täter? (17.07.14)

      Imponiergehabe im Schwarzen Meer
      USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)

      Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann
      Neuer deutsch-französischer Rüstungs-Konzern? (3.07.14)

      Irres Kriegsspiel verursacht Tod
      von zwei Menschen (23.06.14)

      Deutsche Rüstungs-Exporte ungebremst
      Historischer Rekord beim Kleinwaffen-Export (11.06.14)

      Neue Atombomben für Deutschland
      Bundesregierung untätig (27.05.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte
      1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden (17.05.14)

      US-Söldner in der Ukraine
      Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)

      Starke Resonanz der Ostermärsche
      Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)

      Atomforschung am KIT
      Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)

      Der US-amerikanische Drohnen-Terror
      und die Drehscheibe Deutschland (8.04.14)

      Telefonat Timoschenkos abgehört
      "...in den Kopf schießen" (25.03.14)

      15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.14)

      SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte
      Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)

      Aktionstag gegen den Waffenhandel
      "Grenzen öffnen für Menschen!
      Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)

      Streit um Zivilklausel
      Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)

      Angebliche Beweise
      für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)

      Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
      von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)

      Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
      UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)

      Atombombe wird zur Lenkwaffe
      Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen
      (4.11.13)

      OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
      in Syrien zerstört (31.10.13)

      Mord in Pakistan mit Drohnen
      Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)

      Durchbruch in Genf
      Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)

      Syrien: Putin weist Ausweg
      Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)

      Syrien und G20
      Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)

      Obama kündigt militärische "Mission"
      gegen Syrien an (31.08.13)

      Syrien-Krieg rückt näher
      Giftgas-Einsatz von Rebellen?
      Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)

      Mord in aller Welt mit Drohnen
      Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)

      Atomwaffen-Standort Büchel
      Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)

      Rüstungs-Export gesteigert
      Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)

      Horror-Clown mit Atombombe
      Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)

      Frachter im Panama-Kanal gestoppt
      Kubanische Waffen für Nordkorea? (17.07.13)

      De Maizières Drohnen-Affaire
      Bundeswehr ließ Daten verschwinden (2.06.13)

      Deutsche Kleinwaffen-Exporte
      Profit verdoppelt (27.05.13)

      Schwarzbuch Waffenhandel
      Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)

      "Dringender Verdacht"
      Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko
      (6.05.13)

      Marionetten-Regime in Afghanistan
      vom CIA bezahlt (29.04.13)

      Mehr Menschen beim Ostermarsch
      Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
      (30.03.13)

      Inszeniert Angriff vor
      Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)

      Krieg in Syrien
      Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)

      Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
      Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)

      Gas vom Kaspischen Meer
      Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)

      Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
      Hat Grass recht?
      Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)

      Deutsches U-Boot für israelisches Militär
      Atomwaffen-fähig (20.03.12)

      Schauspieler Michael Douglas appelliert:
      Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen (4.12.11)

      Atombombe und Wahnsinn
      "..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)

      Panzer für die Saudi-Diktatur?
      Öl oder Demokratie (2.07.11)

      Merkel stützt Saudi-Diktatur
      Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)

      Die Verhaftung von Ratko Mladic
      Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz
      (27.05.11)

      Rüstungsindustrie blüht
      auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)

      Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
      Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)

      Die Hintergründe der Gerichts-Farce
      gegen Chodorkowski (27.12.10)

      "Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
      IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)

      Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
      und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)

      Joint Venture: Rheinmetall und MAN
      gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)

      Milliarden im Vergleich
      Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)

      Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
      Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
      (28.04.09)

      10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.09)

      Diehl erhält vor Landgericht München recht
      Krieg ist Frieden
      Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)

      Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)

      Wahnsinn wächst weltweit
      Globale Rüstungsausgaben
      auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)

      Top Ten der Welt-Terror-Staaten
      Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)

      Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
      Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)

      Viertgrößte Kriegsmacht
      Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)

      Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
      Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)

      Ukraine
      Alles dieselbe Bagage (1.01.05)

      Britischer Lordrichter
      kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)

      B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
      Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)

      Es geht nur um das Öl
      (16.02.03)

      Atombomben
      in Deutschland (12.03.01)