13.07.2013

BUND gegen Freihandelsabkommen
Geheimverhandlungen
auf Kosten von Umwelt und VerbraucherInnen

Freihandelsabkommen - Neue Wege für Gen-Fraß-Export in die EU
Berlin (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet das geplante Freihandels­abkommen zwischen der EU und den USA als "Bedrohung für die Umwelt und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks". Geöffnet werde "Tür und Tor für Gen-Technik, Hormon-Fleisch und gefährliche Chemikalien".

Laut BUND wären von dem mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens verbundenen Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse insbesondere bislang geltende Umwelt- und Verbraucherstandards der EU betroffen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger befürchtet, daß "dieses Abkommen Tür und Tor für Gen-Technik, Hormon-Fleisch und gefährliche Chemikalien öffnen wird." Weiger kritisiert: "Trotz Lippenbekenntnissen zu transparenten Verhandlungen werden die Bürger in Europa von ihren Regierungen im Dunkeln gelassen. Es steht zu befürchten, daß das Freihandelsabkommen von Wirtschaftsinteressen dominiert wird und dadurch wichtige Errungenschaften der europäischen Umweltbewegung zur Disposition stehen."

Die Folge wäre eine Verwässerung der ohnehin unzureichenden europäische Chemikalienverordnung REACH, eine weitere Herabsetzung der Sicherheitsstandards bei den Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren für genmanipulierte Lebensmittel und die Aufhebung des Importverbots für hormonbehandeltes Rindfleisch. Durch einen in dem Freihandelsabkommen vorgesehenen sogenannten Investitionsschutz können zukünftige Verbesserungen bei Umwelt-Standards oder beim Schutz von VerbraucherInnen blockiert werden. Denn es sei vorgesehen, daß Unternehmen in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren gegen Regierungen klagen können, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profit-Erwartungen geschmälert sehen. Konkret könne so etwa ein Verbot des Frackings bei der Gas-Förderung in der EU, strengere Effizienzstandards im Energie-Sektor oder Sicherheitsauflagen bei Ölbohr-Plattformen im Meer von der Industrie verhindert werden.

Laut Weiger ist es ein "Skandal, daß Sondergerichte geschaffen werden sollen, die es Unternehmen ermöglichen, demokratisch beschlossene Umweltgesetze an unseren rechtsstaatlichen Verfahren vorbei auszuhebeln. Das muß verhindert werden."

 

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