11.10.2015

250.000 TeilnehmerInnen auf der
Anti-TTIP-Demo in Berlin

Anti-TTIP-Demo, Berlin, 10.10.2015 - Foto: Lucia Kronauer-Dietsche - Creative-Commons-Lizenz 'Namensnennung 3.0 nicht portiert'
Berlin (LiZ). attac, Gewerkschaften und Umwelt-Verbände haben am Samstag rund 250.000 Menschen zum Protest gegen das geplante Handelsabkommen TTIP nach Berlin mobilisiert. Mit über 600 Bussen und fünf Sonderzügen kamen sie aus allen Teilen Deutschlands.

Nicht wenige hatten sich bereits am Freitag gegen Mitternacht auf den Weg gemacht und mehr als 12 Stunden Fahrzeit in Bus, Zug oder privatem Fahrzeug in Kauf genommen, um ihren Protest gegen das bereits seit Februar 2013 in Geheim-Verhandlungen zwischen der EU-Bürokratie und der US-Regierung vorangetriebene sogenannte Freihandels-Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das entsprechende zwischen der EU und Kanada namens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zum Ausdruck zu bringen. Auf dem Washington-Platz am Berliner Hauptbahnhof standen die Demo-TeilnehmerInnen schon gegen 11 Uhr dicht an dicht.

Anti-TTIP-Demo, Berlin, 10.10.2015, Demo-Start am Hauptbahnhof - Foto: Lucia Kronauer-Dietsche - Creative-Commons-Lizenz 'Namensnennung 3.0 nicht portiert'

Die S-Bahnen konnten die Station Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr anfahren. Auch U-Bahn-Stationen entlang der Route zur Siegessäule mußten wegen der Gefahr lebensbedrohlicher Überfüllung zeitweise gesperrt werden. Die Polizei gab eine zweite Demo-Route frei, damit die Menschenmassen vom Hauptbahnhof zur Siegessäule gelangen konnten. Die gesamte Straße-des-17.-Juni war von Menschen geflutet.

Anti-TTIP-Demo, Berlin, 10.10.2015, Straße-des17-Juni - Foto: Lucia Kronauer-Dietsche - Creative-Commons-Lizenz 'Namensnennung 3.0 nicht portiert'

Noch Stunden nachdem sich der Platz um die Siegessäule im Stadtteil Tiergarten zur Schluß-Kundgebung gefüllt hatte, konnten Tausende am Hauptbahnhof sich wegen Platzmangel nicht in Bewegung setzen.

Anti-TTIP-Demo, Berlin, 10.10.2015, Schluß-Kundgebung an der Siegessäule - Foto: Lucia Kronauer-Dietsche - Creative-Commons-Lizenz 'Namensnennung 3.0 nicht portiert'

Die Thematik der sogenannten Freihandelsabkommen bewegt viele Menschen in ganz Europa wie die Zahl von mehr als 3 Millionen Unterschriften belegt, die von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA innerhalb nur eines Jahres gesammelt wurden (Siehe: www.stop-ttip.org/de). "Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen," teilte das Organisations-Bündnis der Demo unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen!" am Samstag mit. Etliche der RednerInnen hoben hervor, daß es um ein gemeinsames transatlantisches Ziel gehe und daß sich die Mehrheit der Menschen in den USA und Europa, gegen deren Interessen das "Freihandelsabkommen" gerichtet ist, nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen.

Der Protest war vielfältig, kreativ und bunt. Auf Transparenten und selbstgemalten Plakaten ging es um die Gefahr, daß genmanipulierte Lebensmittel in Europa durch die Hintertür eingeführt werden könnten, daß der Abbau von Arbeitnehmerrechten drohe, um den Raubbau an der Umwelt, über Fracking bis hin zu TTIP und Buchpreisbindung. Auffallend waren die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe von TeilnehmerInnen aus den Gewerkschaften, von RentnerInnen und Jugendlichen, Mitgliedern von Umwelt-Verbänden und von Antifa-Gruppen. Am Rande des Demo-Zugs traten die 'Kölner Pappnasen' auf, die mit politischen Songs begeisterten. Den Demo-Zug begleitete eine Band auf fahrbarer Bühne mit Sänger, Bassistin, Gitarrist und Schlagzeuger. Ein Motiv-Wagen mit Kanzlerin Merkel aus Pappmaché karikierte deren Rolle bei den TTIP-Verhandlungen.

Anti-TTIP-Demo, Berlin, 10.10.2015, Motivwagen Merkel - Foto: Lucia Kronauer-Dietsche - Creative-Commons-Lizenz 'Namensnennung 3.0 nicht portiert'

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger stellte in seiner Rede klar, daß es bei TTIP und CETA "nicht um normale Handelsabkommen" gehe, sondern "letztlich um den Höhepunkt einer weltweiten Fehlentwicklung". Ziel müsse stattdessen sein, eine "lebenswerte Zukunft zu retten" - gegen "Kapitalismus und Neoliberalismus". Bei den Abkommen gehe es nur um kurzfristige Gewinn- und Profit-Interessen von Konzernen, "die letztlich die Macht über alles ausüben wollen was für uns wichtig ist." Beim propagierten Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen handele es sich in Wirklichkeit um all das, "was wir in den letzten hundertfünfzig Jahren mit Schweiß und teilweise mit Blut erkämpft haben, unsere europäischen Sozialstandards, die Vielfalt unserer Kultur und die zentralen Vorschriften zum Schutz der Umwelt."

Weiger entzog zugleich dem immer wieder lautwerdenden Vorwurf des "Anti-Amerikanismus" den Boden: "Und auch die Amerikaner haben etwas zu verteidigen. Sie haben teilweise höhere Standards als wir. Wir müssen beiderseits des Atlantiks die jeweils höheren Standards verteidigen. Wir dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen! Wir brauchen endlich ein Handelssystem, welches der Vielfalt auf diesem Planeten gerecht wird, welches Respekt hat vor Mensch, Umwelt und Geschichte." Die vor wenigen Tagen von der UNO definierten 17 Nachhaltigkeits-Ziele bezeichnete Weiger als "Blaupause für einen fairen Welthandel". Deutlich hob Weiger hervor, daß die weltweite Achtung der Menschenrechte Vorrang vor freiem Handel haben müsse. Weiger freute sich, daß mit dieser Demonstration von 250.000 Menschen erstmals in Deutschland Gewerkschaften, soziale Bewegung, Kulturbewegung und Umweltbewegung gemeinsam an einem Strang zogen.

Ben Beachy vom Sierra Club, der US-amerikanischen Partner-Organisation des BUND, hob in seiner Rede hervor, daß es den TTIP-KritikerInnen darum gehe, soziale Standards, gesunde Gesellschaften und Umweltschutz auf beiden Seiten des Atlantik voranzubringen. Hierbei stehe ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung auf der Seite der DemonstrantInnen in Berlin.

Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, warnte: "TTIP hilft hauptsächlich den großen Konzernen und läßt die Standards in der Lebensmittelproduktion sinken. Das, was wir Bauern heute produzieren, liegt morgen bei euch auf dem Teller. Die Fähigkeit, Nein zu sagen, ist der erste Schritt zur Freiheit - auf geht's!"

Cornelius Bundschuh von 'Brot für die Welt' wies auf die Nachteile hin, die Länder der Dritten Welt durch TTIP entstünden. Mehrere RednerInnen erinnerten daran, daß die USA und die EU durch rücksichtslosen Export die Wirtschaft etlicher Länder ruiniert haben und zugleich nach wie vor deren Rohstoffe zu Dumpingpreisen importieren. Ausbeutung und durch Waffen-Exporte angeheizte Kriege seien die Hauptursachen für die Flucht der Menschen aus jenen Ländern. DatenschützerInnen zeigten die Gefahren auf, die durch TTIP bei der Daten-Speicherung und Überwachung entstünden. Und Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, warnte: "Die Monopol-Giganten Amazon, Apple und Google werden mit TTIP ihre marktbeherrschende Stellung ausbauen können."

Gesine Schwan, frühere Bewerberin um die Bundespräsidentschaft und Partei-Genossin Sigmar Gabriels benannte in ihrer Rede zwar einige Kritikpunkte an TTIP und CETA, sprach sich jedoch zugleich gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. Hierfür erntete sie Pfiffe und Buh-Rufe.

Sigmar Gabriel, "roter" Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister sprach sich in einem am Samstag auf ganzseitigen Zeitungs-Anzeigen in mehreren überregionalen Tageszeitungen veröffentlichten Offenen Brief für TTIP und CETA aus: "Bangemachen gilt nicht!" Und der Industrieverband BDI warb in den vergangenen Tagen mit großen Plakaten für die "Freihandels-Abkommen".

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Griechenland bleibt schwarz
      Tsipras wird Insolvenz-Verwalter (20.09.15)

      Tsipras hat nicht kapituliert
      Es ist sein politischer Offenbarungseid (10.07.15)

      Griechisches Referendum
      Sieg der Unteren Zweidrittel
      Sieg für Europa (5.07.15)

      GDL-Streik gestoppt
      Chance für Schlichtung (21.05.15)

      DGB-Chef Hoffmann keilt gegen GDL
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      Tarif-Verhandlungen gescheitert
      Neunter Streik der GDL ab Dienstag (18.05.15)

      GDL streikt bis Sonntag
      Bahn AG ohne Kompromissbereitschaft (4.05.15)

      Deutsche Bank stößt Postbank ab
      Trennung nach sechseinhalb Jahren (25.04.15)

      Blockupy? Blackout!
      (19.03.15)

      "Nein zu diesem Vertrag!"
      Brief von Linken in Syriza (28.02.15)

      Griechenland und EU
      Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)

      Armuts- und Wirtschaftswachstum
      in Deutschland parallel (19.02.15)

      Griechenland: Durchbruch für Syriza
      Ende des Elends? (25.01.15)

      Oxfam-Bericht: 1 Prozent
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      Spitze der mächtigsten Konzerne
      "Westen" stellt 81 der Top 100 (29.12.14)

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      ein bißchen ein (26.11.14)

      TTIP-Studie:
      Rund 600.000 Arbeitslose mehr in Europa (16.11.14)

      Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
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      eMail an BeraterInnen aufgetaucht (22.10.14)

      Italien: Unternehmer hinterzogen
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      Drakonische Hartz-IV-Repression
      Schwangere mit monatlich 180 Euro abgespeist (24.09.14)

      Bundestag beschließt Mindestlohn
      Ein winziger Fortschritt (4.07.14)

      US-Wirtschaft schrumpfte um 2,9 Prozent
      Tiefster Absturz seit 2008 (26.06.14)

      EZB senkt Leitzins auf 0,15 Prozent
      Letzte Phase eingeläutet (6.06.14)

      TTIP und Transparenz
      Verhandlungen im Hinterzimmer (5.06.14)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Geldpolitik ohne Wirkung (30.05.14)

      Globaler Auto-Absatz schrumpft
      laut Studie von US-Unternehmensberatung (20.05.14)

      China wertetet Yuan ab
      Stützung der Exportwirtschaft (1.03.14)

      EZB beläßt Leitzins auf Rekordtief
      Deutsche Wirtschaft stagniert (7.02.14)

      Soziale Kälte in Deutschland
      Ein halber Mantel für frierende Kinder? (9.01.14)

      CDU-Europapolitiker Elmar Brok
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      Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)

      Preissteigerung bei Lebensmitteln
      bis zu 40 Prozent (3.12.13)

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      der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)

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      Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)

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      Unicef klagt an (25.10.13)

      Immer mehr RentnerInnen
      auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)

      Mehrheit will Mindestlohn
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      Wie Eis in der Sonne:
      Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)

      Hunderttausende gegen Rentenpläne
      der französischen Regierung (10.09.13)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      9 Euro heißt Minus (4.09.13)

      Mindestlohn in 21 EU-Staaten
      Ausnahme: Deutschland (6.08.13)

      Mieten zu hoch
      bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)

      Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst
      21 Billionen US-Dollar unbesteuert (22.07.13)

      Industrieproduktion bricht ein
      Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)

      Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
      Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)

      EZB ohne Perspektive
      Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)

      Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
      Wachstum oder Rezession? (18.04.13)

      Industrie-Produktion in der Euro-Zone
      schrumpft deutlich (13.03.13)

      Geht es um den Boden unter den Füßen
      oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Enge und häufige Kontakte Merkels
      zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)

      EU-Wirtschaft bricht ein
      Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)

      Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
      trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen
      (31.01.13)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)

      Währungskrieg?
      Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt
      (29.01.13)

      Schmierentheater in Frankreich
      Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)

      70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
      - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen
      (22.12.12)

      Mindestlohn in Frankreich
      Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)

      Opel zerbröselt
      GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Hunger und Kapitalismus
      "Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)

      Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
      Blamables Ergebnis (16.10.12)

      Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
      "Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit"
      (15.10.12)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      8 Euro heißt Minus (19.09.12)

      Atomminister Altmaier
      und das soziale Gewissen (15.08.12)

      Massenproteste in Spanien
      gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)

      Bundessozialgericht zu Hartz IV:
      "verfassungskonform" (12.07.12)

      Panik-Aktion
      EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)

      IG Metall Pilot-Tarifabschluß
      Eis in der Sonne (20.05.12)

      Berliner Sozialgericht:
      Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)

      ...und vom IWF noch ein Schirm
      Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)

      Spaniens beschleunigter Niedergang
      trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)

      Verschärfung beim Sozialabbau
      Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)

      Weltwirtschaftskrise
      Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)

      Erneut Rentenkürzung
      Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)

      Sozialabbau trifft Frauen härter
      Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag?
      (8.03.12)

      Was macht den Menschen gierig?
      "Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)

      Banken bekommen
      zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)

      Welche Pläne hat GM mit Opel?
      Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)

      Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
      Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)

      Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
      richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)

      Hartz IV
      Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)

      OECD-Bericht
      Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)

      Reallöhne in Deutschland sinken weiter
      Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)

      Renten: Minus auch in 2012
      Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
      Inflation bewirkt Minus (6.07.11)

      Sozialabbau -
      Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)

      Sozialabbau: Bufdis
      bekommen weniger als Zivis (30.06.11)

      Bundestagsabgeordnete wollen
      mehr Diäten (27.06.11)

      Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
      von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)

      Überraschend soziales Urteil
      BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)

      Frauen in Konzern-Vorstände?
      Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)

      Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
      Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)

      Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
      war grundgesetzkonform (29.12.10)

      Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
      Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)

      Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
      Tariffähigkeit ab
      Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)

      Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
      Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)

      DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
      "Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse?
      (13.11.10)

      Real über 9 Millionen Arbeitslose
      Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
      Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)

      Deutschland ist Spitze
      bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)

      Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
      Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)

      Schwarz-Gelbe Marionetten
      Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
      (10.09.10)

      Bundessozialgericht:
      Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform
      Erneuter Sozialabbau
      trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (2.08.10)

      OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
      Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
      für die Pharma-Konzerne (20.06.10)

      Spätrömische Dekadenz ganz real
      Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
      (19.06.10)

      Proteste gegen Sozialabbau
      Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)

      Ausgepreßt
      Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)

      Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
      Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)

      DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins,
      sondern Jahr drei der Krise
      Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)

      Kosten des Gesundheitssystems wachsen
      Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)

      Kein Aprilscherz:
      BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)

      BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
      Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)

      Rente wird gekürzt
      "Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)

      Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
      Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)

      DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
      (19.01.10)

      Hartz-IV-Bescheide
      36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)

      "Konzerne eignen sich die Welt an"
      Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)

      Eine mörderische Weltordnung
      Ceuta und Melilla (21.10.05)