8.06.2011 Realsatire Bundestags-Wahlgesetz ab 1. Juli ungültig Nicht selten werden im Deutschen Bundestag Gesetze in wenigen Wochen durchgepeitscht - anderes bleibt dafür über Jahre liegen. Nun wird es ab dem 1. Juli in Deutschland kein verfassungs- konformes Wahlgesetz geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2008 das bis dahin gültige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und dem Parlament - der gesetzgebenden Gewalt - zwei Jahre Zeit gegeben, bis Ende Juni 2011 ein verfassungsgemäßes neues Wahlgesetz zu formulieren und zu beschließen. Offensichtlich wurde dies vergeigt. Wenn nun etwa die "schwarz-gelbe" Koalition auseinanderbrechen sollte - auch die Bundestagswahl im Jahr 2005 fand ein Jahr vor dem regulären Termin statt - könnte keine verfassungsgemäße Neuwahl durchgeführt werden. Dies ist kein von uns ausgedachter Scherz, sondern Realität.