4.01.2012

Witz der Woche

Steinmeier und der Sumpf in Niedersachsen

Steinmeier im Sumpf Für die "S"PD stehen derzeit gleich drei Witzfiguren als Kanzlerkandidaten bereit. Über Gabriel und Steinbrück ist bereits alles gesagt. Frank-Walter Steinmeier hat aus seiner Zeit in Hannover mindestens ebensoviel Dreck aus dem niedersächsischen Sumpf am Stecken wie Bundespräsident Christian Wulff.

Der Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, der Unternehmer und Multimillionär Carsten Maschmeyer, ist derzeit als Spezi des Bundespräsidenten prominenter als ihm lieb sein dürfte. Dabei hatte seine Dienste auch schon Gerhard Schröder als Vorgänger Wulffs im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten in Anspruch genommen. Nur weiß das kaum jemand. So sollen etwa 650.000 Mark für die Kampagne, die Schröder 1998 ins Kanzleramt hievte, von Maschmeyer stammen. Trotz Widerstandes der Parteibasis wurde Schröder den "Roten" mit der durchschlagenden Kampagne "Der nächste Kanzler muß ein Niedersachse sein" aufs Auge gedrückt. Leiter von Schröders Staatskanzlei war damals der heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier.

Außerdem hat Schröder laut einem Bericht des ARD-Magazins 'Panorama' (28.04.2011) im Bundestagswahlkampf 1998 über einen Strohmann eine Spende in Höhe von 150.000 Mark erhalten - offenbar ebenfalls von Maschmeyer. Als Beleg veröffentlichte 'Panorama' einen Brief ("persönlich / vertraulich") an eine leitende Beamtin der niedersächsischen Staatskanzlei. Es ist wenig glaubhaft, daß der damalige Leiter der Staatskanzlei nichts von diesen illegalen Wahlkampf-Praktiken gewußt hätte.

Wenige Jahre nach dem "rot-grünen" Wahlsieg von 1998 profitierte Maschmeyer in großem Stil von Schröders Politik: Die Einführung der staatlich geförderten "Riester-Rente" bescherte der Finanzdienstleiter-Branche ein Milliardengeschäft.

Nicht zu vergessen ist auch die Verantwortlichkeit Steinmeiers als Chef im Bundeskanzleramt für den unschuldig in Guantanamo über vier Jahre lang festgehaltenen deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz. Trotz Angeboten von US-Seite im Jahr 2002 machte Steinmeier für den Eingekerkerten und Gefolterten keinen Finger krumm.

Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Christian Wulff nun von den Mainstream-Medien durch die Mangel gedreht wird - obwohl in deren "Giftschränken" sicherlich Dossiers über alle wichtigeren Berliner PolitikerInnen lagern. Vermutlich sollen ihm damit nur mal die Folterinstrumente vorgeführt werden, um ihn gefügig zu machen. Offenbar war er ein wenig übermütig geworden und stellte in Aussicht, zukünftig nicht jedes Gesetz der Bundesregierung unbesehen zu unterschreiben. Andere begreifen schneller. Und Wulff ist offenbar nicht der gerade hellste. Daß er ausgerechnet dem Chef-Redakteur der BILD wutentbrannt auf den Anrufbeantworter sprach, läßt Rückschlüsse auf seinen IQ und eine emotionale Unbeherrschtheit zu, die nicht eben kompatibel mit seinem Amt sind.

Steinmeier zeigte in den vergangenen Monaten zumindest ein gerüttelt Maß an Selbstbeherrschung und blieb im Hintergrund, während sich sein Konkurrent, Peer Steinbrück, vor der Zeit in einer Medienkampagne hochschreiben ließ. Er weiß offenbar, daß Steinbrück bis 2013 noch viel Gelegenheit haben wird, sich als Depp bloßzustellen.

 

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