Sigmar Gabriel, Norwegen und die VDS
Sigmar Gabriel log sich am Sonntag die Lage in Norwegen passend zurecht: Er behauptete in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, bei der Aufklärung des Anschlags in Norwegen am 22. Juli 2011 habe die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geholfen. Tatsache ist dagegen: Es gibt bis heute keine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen und es gab auch keine im Jahr 2011.
Um die Vorratsdatenspeicherung gegen alle fachkundige Kritik in Deutschland durchzusetzen, ist Gabriel offenbar jedes Mittel recht (Siehe hierzu auch unsere Beiträge v. 17.03.15 und v. 12.01.15). Dabei befand schon seine Parteifreundin und Arbeitsministerin Andrea Nahles die Instrumentalisierung der Oslo-Anschläge "für ziemlich mies" - allerdings im Jahr 2011 und als die CSU dies versuchte. Sie sagte damals: "Die Vorratsdatenspeicherung hat mit dem Vorfall, wie er in Norwegen passiert ist, überhaupt nichts zu tun. Und das wird jetzt praktisch benutzt von einigen, die das immer schon durchsetzen wollen - eine Verschärfung dort und das halte ich für ziemlich mies."
(Ein Danke für die Infos an www.netzpolitik.org)
