10.04.2019

Witz der Woche

Rechte plötzlich für Enteignung
Abriß von Friedrichshain und Kreuzberg

Häuserfront - Foto: Adryanah - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (dpo/LiZ). Noch bis vor wenigen Tagen hatten sich die "S"PD-Chefin Andrea Nahles, "C"DU-Chefin Annegret Kramp-Karren­bauer, "C"SU-Chef Markus Söder und C.L.P.-Vorsitzender Christian Lindner unisono gegen Enteignungen von Wohnungsgesellschaften wie 'Deutsche Wohnen', Vonovia oder HOWOGE ausgesprochen - doch ganz plötzlich änderten sie ihre Meinung…

Christian Lindner von der Christian.Lindner.Partei. hatte mannhaft wie James Bond gegen "brandgefährliche Klassenkampf­rhetorik" geschossen. Das rötliche Relikt im Grundgesetz, wo in Artikel 15 gar das DDR-Wort "Vergesellschaftung" zu lesen ist, solle ganz gestrichen werden, ergänzte Lindners Sekundant Marco Buschmann. Markus Söder sah in Berlin das längst todgeglaubte Gespenst "sozialistischer Ideen" umgehen. Annegret Kramp-Karrenbauer sprach nüchtern wie Merkel: "Das Mittel der Enteignung lehnen wir ab." Und Andrea Nahles wußte aus eigener schmerzhafter Juso-Vergangenheit zur Genüge, daß auch schon Gedanken an so etwas wie Enteignung direkt in die Heroin-Abhängigkeit führen. Noch am Montag teilte sie der erstaunten Öffentlichkeit mit, im "S"PD-Parteivorstand seien sich alle einig, daß Enteignung "eine Scheinlösung" sei - eine echte Lösung seien hingegen Diäten. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in die Debatte eingeschaltet und zu bedenken gegeben, daß Enteignung - im Gegensatz zu Heroin - "nicht zur Linderung" beitrage.

Woher nun der plötzliche Meinungsumschwung?

Hängt es etwa damit zusammen, daß - wie die Presseagentur dpo meldet - unter den Berliner Vierteln Friedrichshain und Kreuzberg bedeutende Lagerstätten von Braunkohle im Wert dreistelliger Milliardenbeträge entdeckt wurden? Laut einem gestern veröffentlichten Gutachten des renommierten Geologie-Instituts GeWoHo soll es sich um ein Braunkohle-Vorkommen von mindestens fünf Milliarden Tonnen Braunkohle in günstiger Abbautiefe handeln, was einem Wert von 325 Milliarden Euro entspräche. Und Bundeskanzlerin Merkel wurde ja erst im vergangenen Oktober von Annalena Baerbock ermahnt, sich endlich mehr für Werte einzusetzen (Siehe unseren Artikel v. 31.10.18).

Auf diesen Zusammenhang deuten auch Aussagen der genannten PolitikerInnen. So sagte Annegret Kramp-Karrenbauer heute gegenüber der Presseagentur dpo: "Das ist für die Besitzer sicher nicht schön, aber in so einem Fall muß der Staat von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen und zur Not auch Zwangsenteignungen durchführen." Markus Söder ergänzte demnach am Rande einer Bundestags-Debatte: "Die Energiekonze… äh, ich meine natürlich, die Menschen haben ein Anrecht auf Versorgungssicherheit mit günstigem Strom." Andrea Nahles gab zu bedenken, daß es schließlich um Arbeitsplätze gehe. Und Heimatschutz-Minister Horst Seehofer wies darauf hin, daß er sich schon immer im Rheinischen Revier, im Helmstedter Revier, in Garzweiler, in Reisdorf, in Priesterath, Stolzenberg, Elfgen, Belmen, Morken-Harff, Epprath, Omagen, Königshoven, Otzenrath, Spenrath, Pesch, Lützerath, Immerath, Borschemich, Berverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich und Unterwestrich sowie im Lausitzer Revier in Lacoma, Horno, Mulknitz, Haasow, Koppatz, Kahren, Bagenz, Bloischdorf, Auras, Kleindöbbern, Oelsnig, Groß Oßnig, Atterwasch und Grabko für das Recht auf Heimat eingesetzt habe (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 22.08.18).

Mit Material der Presseagentur dpo und des 'Postillon'
www.der-postillon.com

 

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