27.10.2013

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Der Einfluß der Automobil-Industrie

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Berlin (LiZ). Der Einfluß der Automobil-Industrie auf die Parteien-Politik zeigt sich schon seit Jahren in der Vorliebe führender Partei-PolitikerInnen für schwere und klimaschädliche Limousinen. Nun deckte der Umweltverband DUH auf, wie direkt die Auto-Lobby in Berlin Einfluß auf die Bundesregierung ausübt.

Aus einem nun vorliegenden Briefwechsel zwischen dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) und Bundesministerien wird deutlich, wie servil sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch das Bundes-Atom-Ministerium (sogenanntes Umweltministerium) auf die "Vorschläge" der Auto-Lobby reagieren. So notierte etwa eine Ministerialbeamtin, es sei "nicht erforderlich" einen weiteren Brief des VDA zu beantworten, da das Ministerium dem darin enthaltenen "Appell" bereits "weitgehend nachgekommen" war. Das hohe Haus sei mit den InteressenvertreterInnen der Automobilindustrie "auf Arbeitsebene ständig in Kontakt".

Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das Bundeswirtschafts­ministerium der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung von PKW entgegen geltendem EU-Recht. Diese Energiekennzeichnung sollte - zumindest laut offiziellen Bekundungen - den AutokäuferInnen eine informierte Entscheidung zwischen den verschiedenen Marken und Modellen erleichtern. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schaffte vor Kurzem Klarheit, daß die Akten über die Einflußnahme der Autoindustrie freigegeben werden müssen. Doch "Schwarz-Gelb" verschleppte die Akteneinsicht bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Aus den Akten und dem darin enthaltenen Briefwechsel zwischen dem VDA und drei Ministerien offenbart sich ein Ausmaß an Einflußnahme, das zumindest naiven Gemütern bisher unvorstellbar war. Beim Entwurf für das Gesetz zur Energiekennzeichnung von PKW übernahm die Auto-Lobby gar die Koordinierung zwischen den Ministerien.

Nach außen hin sollte das "Energielabel" AutokäuferInnen auf einen Blick zeigen, wie effizient das betrachtete Modell beim Kraftstoff-Verbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. Vorbild sollte etwa das Energielabel für Kühlschränke sein, das VerbraucherInnen tatsächlich wichtige Anhaltspunkte bei der Kaufentscheidung liefert. Umweltverbände halten die inzwischen eingeführte Einstufung der PKW in Effizienz-Klassen jedoch für irreführend, da schwere Fahrzeuge wie Luxus-Limousinen, Vans und SUVs bevorzugt werden.

Angesichts der massiven Einflußnahme der Auto-Lobby überrascht das im Hinblick auf die nahende Klimakatastrophe erschreckende Ergebnis nicht. Bereits im April 2010 schrieb der VDA an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, daß alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienz-Klasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden.

Aus den nun vorliegenden Akten geht zudem hervor, daß die LobbyistInnen über die internen Vorgänge in den Ministerien besser Bescheid wußten als selbst die mit der Angelegenheit befaßten MinisterialbeamtInnen: Ein VDA-Lobbyist informierte etwa die zuständige Ministerialrätin im Wirtschaftsministerium darüber, daß die Zuständigen im Bundes-"Umwelt"-Ministerium (BMU) die Ausführungen des Wirtschaftsministeriums falsch verständen und sie diese nochmals erklären müsse - "sonst rechnet das BMU falsch".

Dieser Lobbyist brachte sogleich einen weiteren "Vorschlag" per eMail ein und verwies dabei wiederum auf eine wohlwollende Sichtweise im BMU: "Das BMU könnte sich vorstellen, so etwas zu prüfen. Bitte lassen Sie uns zwecks Interpretation direkt morgen früh nochmals telefonieren." So forsch konnte der VDA-Lobbyist nur agieren, weil er sich des generellen Einverständnisses von "Umwelt"-Minister Peter Altmaier, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher sein kann (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 10.04.13).

Die Nichtregierungs-Organisation (NGO) LobbyControl kritisiert den massiven Einfluß von Auto-LobbyistInnen auf die deutschen Ministerien. Bei den durch die DUH aufgedeckten Vorgängen zeigt sich, daß die Politik als verlängerter Arm des VDA agiert. Und offenbar finden weder VerbraucherInnen-Verbände noch Verbände, die für eine Verkehrs-Wende eintreten - wie etwa der VCD - auch nur annähernd so viel Gehör bei den Ministerien in Berlin.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      ÖPNV und CarSharing:
      Gemeinsam unterwegs für den Klimaschutz (17.10.13)

      CarSharing Städtevergleich
      Karlsruhe weiter bundesweit Spitze (2.09.13)

      Gefahr für Leib und Leben
      Gastbeitrag von Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Münzel
      (5.08.13)

      Deutschland: Schienennetz geschrumpft
      Autobahnnetz ausgebaut (17.07.13)

      Die Klimaheuchler
      Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)

      Schwarzer Donnerstag
      Wasserwerfer-Einsatz beschäftigt Gericht (27.03.13)

      Witz der Woche
      Das Loch in Stuttgart (6.02.13)

      Frankfurter Flughafen: SPD präsentiert Rechtsgutachten
      und ist ratlos
      Bürgerinitiativen: "Armutszeugnis einer Landtagspartei"
      (23.01.13)

      Worte und Taten
      Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)

      8.000 auf dem Frankfurter Flughafen
      Protest auch nach einem Jahr Landebahn Nordwest
      (22.10.12)

      Stuttgart bleibt schwarz
      Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)

      Erneut Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
      im Frankfurter Flughafen (14.08.12)

      Frankfurter Flughafen
      Über 5000 bei Montags-Protest (13.02.12)

      15.000 protestieren in Frankfurt
      gegen Fluglärm und Klimagase (4.02.12)

      Personenverkehr auf der Schiene nimmt stark zu
      Autoverkehr stagniert (26.01.12)

      Frankfurter Flughafen
      Wieder 5000 bei Montags-Demo (23.01.12)

      Frankfurter Flughafen
      Demo gegen Nordwest-Landebahn blockiert Straße (17.01.12)

      Gigaliner zugelassen
      Bahnübergänge nicht in Betracht gezogen (4.01.12)

      Stadtparlament Frankfurt
      Mehrheit für Lärm und Klimagase (21.12.11)

      Frankfurter Flughafen
      6000 bei Montags-Demo (19.12.11)

      Frankfurter Flughafen
      Montags-Demo wächst (12.12.11)

      Montags-Demos auf dem Frankfurter Flughafen
      Gegen Fluglärm und Klimagase (5.12.11)

      Volksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      spiegel: Schwarz-Gelb verheimlichte
      Kostenberechnung zu Stuttgart 21 (6.11.11)

      20.000 protestieren gegen Fluglärm
      und Klimagase
      Demo gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens (23.10.11)

      Mediation und Durchsetzungs-Strategien
      Das Beispiel Frankfurter Flughafen (18.10.11)

      Stuttgart 21:
      Verwaltungsgerichtshof verhängt Teil-Baustop (7.10.11)

      Stuttgart 21:
      Volksentscheid mit Fußangeln (29.09.11)

      Stuttgart 21:
      JuristInnenvereinigung stellt Strafanzeige (22.09.11)

      Menschenkette gegen Fluglärm
      24.000 am Müggelsee (28.08.11)

      Stuttgart 21:
      "Stress-Test" bestanden (21.07.11)

      Spiegel über interne Bahn-Unterlagen:
      Kosten von Stuttgart 21 geschönt (3.07.11)

      "Volksversammlung" zu Stuttgart 21
      auf dem Markplatz
      Minister Hermann ausgepfiffen (23.06.11)

      Stuttgart 21
      BUND stellt Eilantrag auf Bau-Stop (18.06.11)

      IngenieurInnen: Weiterbau an Stuttgart 21
      ist rechtswidrig (9.06.11)

      "Stuttgart 21": Die Show
      des neuen Verkehrsministers Winfried Hermann
      (12.05.11)

      Die Dreckschleudern der Nation
      PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)

      Bau-Stop selber machen
      Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21" (17.04.11)

      Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
      Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)

      Frankfurter Flughafen
      Demo gegen Fluglärm in Mainz (20.02.11)

      BUND fordert Aufgabe der Pläne
      zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)

      Stuttgart 21
      "Schlichterspruch" ad absurdum geführt
      Stresstest einseitig aufgekündigt (8.02.11)

      Statistisches Bundesamt: Personenverkehr
      auf der Schiene wächst
      Eisenbahn legt zu, Autoverkehr schrumpft (28.01.11)

      Berliner S-Bahn planmäßig ruiniert
      Verantwortlich war Bahn AG (14.01.11)

      Winter schützt Klima
      Flugverkehr lahmgelegt (30.12.10)

      Stuttgart 21 - Schlichtung
      oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht gegen Mappus
      Direktive kam von oben (22.11.10)

      stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
      "Schlichtung ist Verdummung" (17.11.10)

      Stuttgart 21: Lug und Trug
      Landesbeteiligung verfassungswidrig
      "Käfer und Kammmolche" (16.11.10)

      Stuttgart 21 - Neue Bäume
      im gerodeten Teil des Schloßgartens (31.10.10)

      Die Polizei: Dein Freund ...
      ... und Steinewerfer (18.10.10)

      Stuttgart 21
      Verrat der Funktionäre (15.10.10)

      110.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Merkel warnt vor "Unregierbarkeit" (9.10.10)

      100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      "Mappus muß weg!" (2.10.10)

      Stuttgart 21 - "Mappus läuft Amok"
      Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten
      (30.09.10)

      Stuttgart 21
      Stern enthüllt Chaos-Planung (29.09.10)

      Weiter Zehntausende gegen Stuttgart 21
      30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)

      69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
      für das Mega-Projekt nicht mehr aus (11.09.10)

      Stuttgart 21: Polizei beendet Baumbesetzung
      "S"PD plötzlich für Volksentscheid (7.09.10)

      Stuttgart 21
      Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert
      (6.09.10)

      60.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Baumbesetzung im Schloßgarten (3.09.10)

      Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
      Pseudo-Grüne versuchen Widerstand zu spalten
      865 Millionen Euro neue Kosten für Ba-Wü (2.09.10)

      Stuttgart 21 - 40.000 protestieren
      Erster Durchbruch am Bauzaun gescheitert (27.08.10)

      Stuttgart 21 - Abriß begonnen
      Hilft nur noch Bauplatzbesetzung? (25.08.10)

      30.000 protestieren:
      "Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)

      Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
      'spiegel' berichtet über heimlichen Deal (16.08.10)

      21.000 bei Menschenkette
      gegen Stuttgart 21 (14.08.10)

      Studie des Umweltbundesamtes
      Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr (12.08.10)

      Immer mehr Menschen protestieren
      16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)

      Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
      Tausende legen Verkehr lahm (2.08.10)

      Protestival der Parkschützer
      Zehntausende gegen "Stuttgart 21" (10.07.10)

      'stern' veröffentlicht geheime Studie
      zu "Stuttgart 21"
      Steilvorlage für GegnerInnen (8.07.10)

      Umweltverbände warnen vor Hype um Elektro-Auto:
      "Potemkinsches Dorf der Elektromobilität" (29.04.10)

      Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
      In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut
      (29.04.10)

      Fernstraßen-Projekte
      BUND fordert Kürzung um 30 Milliarden Euro (12.04.10)

      Verkehrssicherheit
      Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)

      Dienstwagen-Studie der DUH:
      Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck (25.02.10)

      'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
      "Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)

      Rückgang im Güterverkehr um 11,7 Prozent
      Weltwirtschaftskrise trifft Güterbahn härter
      als LkW-Konkurrenz (21.01.10)

      60.000 Bäume für VW-Flughafen
      Abholzung im Querumer Forst (8.01.10)

      Investitionen in Schienenverkehr:
      BRD ist ganz hinten in der EU (23.10.09)

      BUND kritisiert IAA:
      Ausgestellte Serienmodelle nicht klimaverträglich (17.09.09)

      Alle Dienstwagen der Bundesregierung sind ein Skandal
      Bei der Klima-Ignoranz sind die Ministerinnen Spitze
      (27.07.09)

      Neuer Bahn-Terminator: Rüdiger Grube
      Ein Manager der Automobil- und Flugzeug-Branche (2.04.09)

      Auch Mercedes und Porsche
      weiter umweltfeindlich (26.03.09)

      Auto-Konzerne mogeln beim Spritverbrauch (23.03.09)

      BMW ignoriert Selbstverpflichtung
      und stellt sich in Werbung als Klima-Retter dar (14.03.09)

      Bahn-Privatisierung abgesetzt
      Weltwirtschaftskrise rettet Deutsche Bahn (4.03.09)

      Mehdorn vergrault Fahrgäste
      Bahn im Verfolgungswahn (3.01.09)

      Land der HeuchlerInnen
      Deutsche pro und contra spritsparende Autos (28.08.08)

      Bundestag nickt Bahnprivatisierung ab
      Wem dient das deutsche Parlament? (31.05.08)

      Bahnprivatisierung kann noch verhindert werden
      Das größere Übel auf Kosten der Gesellschaft und der Umwelt
      (20.04.08)

      Aus für Transrapid
      Erfolg für Umwelt und Klima (27.03.08)

      Stuttgart 21
      Unerwartet starke Beteiligung am Bürgerbegehren (14.11.07)

      Geheime Studie:
      Kahlschlag der Deutschen Bahn minutiös geplant (24.10.07)

      Verwelkter Lorbeer
      Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)

      Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
      Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)

      Deutsche Bahn soll an die Börse
      Grünes Licht für weitere Demontage (24.07.07)

      Streckenstilllegungen und Fahrplanausdünnung bei der Bahn
      Sozialabbau und Klimawandel (18.06.07)

      Verkehr verursacht 80 Milliarden Euro an externen Kosten
      Staat subventioniert Straßenverkehr
      und fördert Klimakatastrophe (8.05.07)

      InterRegio-Zerstörung
      Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mehdorn (9.10.06)

      Rettet die Deutsche Bahn!
      Spitze der Bahngewerkschaft wackelt
      Ein Vergleich mit der Schweizer Bahn (8.09.06)

      Flugverkehr - Straßenverkehr - Schienenverkehr
      Je umweltschädlicher - desto mehr Subventionen (16.07.06)

      Straßenverkehr subventioniert
      Bahnverkehr stranguliert (15.07.06)

      Wie lange ist Stolpe noch zu halten?
      Massive Korruptionsfälle... (2.11.04)

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      Massive Korruptionsfälle... (2.11.04)

      Schulden auf den Schultern der Kinder und Kindeskinder
      130 Milliarden Euro jährliche Folgekosten
      durch den Straßenverkehr (6.10.04)

      200 Millionen Euro Subvention
      für Luxus-Geländewagen (14.04.04)

      Verkehrswende zu weniger Autoverkehr
      Von der Utopie zur Realität (5.06.03)

      Mehdorn, der "rot-grüne" Terminator
      Die planmäßige Demontage der Deutschen Bahn (20.05.02)

      Ökosteuer -
      viel Lärm um nichts (11.12.2000)