Warum ist diese Petition
an den Deutschen Bundestag gerichtet?
Ganz formal und auf der Grundlage unseres Grundgesetzes ist der Deutsche Bundestag für Gesetze zuständig. Kleiner Rekurs in StaatsbürgerInnen-Kunde: Unser Staat ist gemäß der Theorie der Gewaltenteilung, die auf die Aufklärer John Locke und Montesquieu zurückgeht, in "drei Gewalten" aufgeteilt: Legislative (gesetzgebende Gewalt), also Bundestag und Bundesrat, Exekutive (ausführende Gewalt), also Bundesregierung, Landesregierungen und so weiter bis zu den Verwaltungen auf kommunaler Ebene - und der Judikative (rechtsprechende Gewalt), also die Gerichte.
Da diese Petition ein gesetzliches Verbot fordert, ist dementsprechend laut Grundgesetz der Deutsche Bundestag der "Ansprechpartner".
Nun ist ja allgemein bekannt, daß es (in vielerlei Hinsicht) in Deutschland nicht so genau mit dem Grundgesetz genommen wird. Manche erinnern sich vielleicht noch an die Äußerung des früheren deutschen Innenministers Hermann Höcherl von der CSU (zuvor in der NSDAP), er könne nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumlaufen...
Tatsächlich ist es ja so - und kaum jemand wird das ernstlich bestreiten - , daß die Bundesregierung die Gesetze macht (oder von LobbyistInnen schreiben läßt) und diese dann mit Hilfe ihrer Mehrheit und dem "freien Gewissen" der MdB im Deutschen Bundestag - und falls nötig auch im Bundesrat - durchwinken läßt.
Warum also nicht gleich die Petition an die Bundesregierung (oder wenn mensch personifiziert zu denken gewohnt ist: an Bundeskanzlerin Angela Merkel) adressieren?
Dies beruht auf einem gewissen Hintergedanken. Klar ist zum Ersten, daß eine solche Petition an die Bundesregierung chancenlos wäre. Denn wir dürfen ja nicht leichtfertig davon ausgehen, die gegenwärtige, in der Petition als "unübersichtlich" gekennzeichnete Handhabung von metallischem Schrott aus dem Abriß von Atomkraftwerken (wir nennen ja u.a. das Beispiel von 2007, die Dampferzeuger des AKW Stade) sei unbeabsichtigt oder gar von Zufall bestimmt.
Nun besteht aber gerade in der jetzigen Phase, drei Monate vor der Bundestagswahl eine besondere Chance. Zum einen beim "deutschen Michel" wegen der ein bißchen erhöhter Aufmerksamkeit für politische Themen! Und: Die Zeit vor einer Bundestagswahl hat auch einen gewissen "Charme": Da läßt die Koalitionsdisziplin nach (weil eh nicht mehr erpreßt werden kann) und die Chancen für eine Mehrheit von MdB links von der Union sind plötzlich nicht mehr ganz irreal.
Von wem wurde die Gesetzesinitiative für das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) auf den Weg gebracht? Das war nicht Trittin.
Wenig bekannt ist ja, daß es neben den vielzitierten drei "Vätern des EEG", Hermann Scheer, Hans-Josef Fell und Dietmar Schütz, auch eine "Mutter des EEG" gab:
Michaele Hustedt - und diese ist "Gewährsfrau", daß folgende Geschichte den Tatsachen entspricht.
Das Bundes-"Umwelt"-Ministerium unter Jürgen Trittin kam mit der Erstellung eines Gesetzesentwurfs für ein EEG nicht voran (aus welchen Gründen auch immer). Das führte zu dem Punkt, an dem ParlamentarierInnen die Initiative ergriffen und gesagt haben, dann schreiben wir es eben selbst. Was natürlich eine große Herausforderung war, weil es eben so einfach nicht ist, einen "wasserdichten" Gesetzesentwurf vorzulegen. Aber diese ParlamentarierInnen hatten auch gute JuristInnen dabei und auch die Unterstützung durch den Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), denn der war damals noch kein Wirtschaftsverband sondern eher ein Akteursverband, ein Verband dessen Mitglieder etwas für Klimaschutz und erneuerbare Energien tun wollten. So ist der EEG-Gesetzesentwurf von den ParlamentarierInnen formuliert und ins Parlament eingebracht worden.
Das Beispiel zeigt, daß es - entsprechend dem Grundgesetz - durchaus möglich ist ein Gesetz von Abgeordneten im Deutschen Bundestag und ohne Unterstützung der Bundesregierung einzubringen und zu beschließen.
Entscheidend ist selbstverständlich, daß genügend Druck von der Basis entsteht und sich genügend MdB überlegen, daß es vielleicht ihre Chancen, wiedergewählt zu werden, steigert, wenn sie sich für das geforderte Verbot engagieren.
Insofern sind "AnsprechpartnerInnen" ganz sicherlich auch die KandidatInnen in den jeweiligen Wahlkreisen...
Hier der link:
https://weact.campact.de/petitions/stopp-des-exports-und-des-einschmelzens-radioaktiv-kontaminierter-metalle
