Weitergehend als deutsches Modell
Lissabon (LiZ). Das portugiesische Parlament hat die Einführung der "Homo-Ehe" beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in erster Lesung einem Gesetzentwurf der neoliberalen "sozialistischen" Regierung von Ministerpräsident José Socrates zu. Volle Gleichstellung ist mit dieser Regelung allerdings noch nicht erreicht, da das Gesetz ein Adoptionsrecht nicht einschließt. Portugals Lesben- und Schwulenverbände sind daher nicht völlig zufrieden mit dem Gesetzentwurf. Konservative Parteien waren zuvor mit einem Antrag gescheitert, über die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner eine Volksabstimmung durchzuführen. Auch VertreterInnen der katholischen Kirche hatten sich in Portigal vehement gegen das Gesetz engagiert.
Der Schwulen- und Lesben-Verband 'Rosaroter Panther' sprach wegen des Adoptionsverbots von einer "Ehe zweiter Klasse" und forderte ein Gesetz wie im benachbarten Spanien, wo die "Homo-Ehe" 2005 eingeführt wurde. Dort dürfen gleichgeschlechtliche Eheleute Kinder adoptieren. Ähnlich wie in Deutschland (2001) war auch in Portugal 2001 die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt worden. Sie war der Ehe jedoch insbesondere in Bezug auf das Erbrecht nicht gleichgestellt. Bis 1982 war Homosexualität in Portugal strafbar.
Gegenwärtig sind in Europa für "Homo-Ehen" nur in Belgien, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Norwegen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Im Oktober 2009 ermöglichte in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Angleichung der eingetragenen Partnerschaft an die Ehe.1
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Anmerkungen
1 Siehe hierzu unseren Artikel:
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (22.10.09)