Berlin (LiZ). Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bislang geweigert, unter das umstrittene Internet-Sperren-Gesetz von Ministerin Ursula von der Leyen seine Unterschrift zu setzen. Nach der Bundestagswahl sind nun auch die SPD und aktuell die FDP umgeschwenkt und halten das von "Schwarz-Rot" angeblich zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet geschaffene und noch nicht in Kraft getretene "Internet-Sperren-Gesetz" für "untauglich". Zuletzt hatte im August Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz vorgebracht.
Im Internet war der Gesetzes-Vorstoß insbesondere aus zweierlei Gründen kritisiert worden: Zum einen sei dieses Instrument zur Bekämpfung von Kinderpornographie aus technischer Sicht denkbar ungeeignet. Zum anderen wurde die Befürchtung laut, mit geheimen, nur dem Bundeskriminalamt vorliegenden "schwarzen Listen" werde einer politischen Zensur des Internet Vorschub geleistet. Im Mai war es bei einer aus dem Internet initiierten ePetition zu einer Rekordbeteiligung gegen das Gesetzesvorhaben gekommen.
Die FDP-Bundestagsfraktion will sich nun für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger an. "Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert", sagte sie. Auch Linkspartei und Grüne wollen das Internet-Sperren-Gesetz kippen.
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