31.05.2014

Verleumdung: "Glühender Antisemit"
Elsässer siegt gegen Ditfurth

München (LiZ). Jutta Ditfurth hatte Jürgen Elsässer im TV-Magazin 'Kulturzeit' des Privatsenders 3SAT als "glühenden Antisemiten" diffamiert. Elsässer, unabhängiger Journalist und Publizist, erwirkte hiergegen vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung, die Ditfurth eine Wiederholung der Verleumdung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro untersagt.

Jutta Ditfurth, Mit-Gründerin der Grünen, war nach ihrem Partei-Austritt im Jahr 1991 lange Jahre von den Mainstream-Medien ignoriert worden. Auffällig oft wird sie in den vergangenen Jahren zu Talkshows und ähnlichen TV-Formaten der politischen Desinformation eingeladen. Ditfurth und Elsässer kämpften noch Ende der 1990er-Jahre auf derselben Seite, veröffentlichten unterdrückte Informationen über die Situation in Jugoslawien und gegen die herrschende Kriegshetze, die in jenen Jahren den Kosovo-Krieg vorbereitete und sie stellten sich gegen die pseudo-grüne Partei, die diesen Krieg zu realisieren verhalf.

Doch nun diente Jutta Ditfurth mit einem am 16. April ausgestrahlten Interview im TV-Magazin "Kulturzeit" des Privatsenders 3SAT als Kronzeugin für die Behauptung, bei den seit März dieses Jahres in einigen deutschen Städten zu beobachtenden Montagsdemos für Frieden handele es sich um eine "neurechte" Bewegung. Bereits in ihren einleitenden Bemerkungen hatte "Kulturzeit"-Moderatorin Andrea Meier - alle journalistische Sorgfaltspflicht mißachtend - das Stichwort geliefert und von einer "Debatte um die neurechten Friedensdemos" fabuliert. Den wenigsten KonsumentInnen wird geläufig sein, daß es sich um eine beliebte und häufig angewandte Manipulationsmethode handelt, mit unauffällig gesetzten Wertungen die Meinungsbildung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Ditfurth diffamierte Jürgen Elsässer kurz darauf in diesem Interview wörtlich als "glühenden Antisemiten".

Offenbar geht Ditfurth nach dem Schema vor, zuerst eine Anklage zu erheben und erst danach Beweise zu sammeln - denn in den vergangenen Tagen forderte sie auf ihrer Internet-Seite in einem sogenannten sozialen Medium ("F...") ihre AnhängerInnen auf, ihr Material zuzusenden, das ihre Verleumdung belegt.

Auf Antrag Elsässers hin, der bereits im April angekündigt hatte gegen die Verleumdung gerichtlich vorzugehen, erließ das Landgericht München nun unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten eine einstweilige Verfügung, die Jutta Ditfurth untersagt Elsässer als "glühenden Antisemiten" zu bezeichnen. Ditfurth hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen - was sie hätte vermeiden können, wenn sie rechtzeitig einen Rückzieher gemacht hätte.

Elsässer wertet die Entscheidung des Gerichts in einem Kommentar als Erfolg "auch für die Montagsdemonstrationen". Es muß sich jedoch erst noch erweisen, welchen Weg diese Friedensdemonstrationen und montäglichen Mahnwachen nehmen werden. Denn obwohl bei unvoreingenommener Betrachtung kaum Zweifel daran aufkommen können, daß es der weit überwiegenden Mehrheit der TeilnehmerInnen tatsächlich um Frieden geht, daß sie große Sorgen wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise umtreibt und allenfalls eine winzige Minderheit der TeilnehmerInnen mit antisemitischen Klischees sympathisiert, ist unter den TeilnehmerInnen noch recht unklar, wie und gegen wen der Frieden erkämpft werden kann und soll. Elsässer ist dieser persönliche Erfolg - nicht obwohl, sondern gerade weil er oft schräge Thesen vertritt - zu gönnen und beiden könnte die Angelegenheit Anlaß zu der Lehre sein, daß linke Debattenkultur viel gewinnen könnte, wenn nicht gleich der ganz große Knüppel geschwungen wird. Oft genug in der Vergangenheit fiel dieser nämlich auf den eigenen linken Zeh, statt überhaupt den Kopf des linken Gegenüber zu treffen.