Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft
Berlin (LiZ). "Energie"-Minister Sigmar Gabriel erweist sich als beflissener Diener der "Großen Vier": Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft er dieses de facto ab und blockiert die Energie-Wende in Deutschland. Zugleich wird in den Mainstream-Medien erneut die Lüge verbreitet, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei für die in den vergangenen 14 Jahren linear angehobenen Strompreise ursächlich.
Die "schwarz-rote" Regierung unter "Klimakanzlerin" Angela Merkel hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag mit der Mehrheit ihrer Bundestagsabgeordneten durchgebracht. Am 11. Juli wird das Gesetz vermutlich im Bundesrat durchgewunken. In den Mainstream-Medien wird es als "Gesellenstück" des "roten" Vizekanzlers und "Energie"-Ministers Sigmar Gabriel gefeiert.
Bereits vor zwei Tagen warnte Hans-Josef Fell, früherer Bundestags-Abgeordneter und Mitinitiator des EEG, davor, daß das EEG durch die vorgesehenen Änderungen de facto abgeschafft werde und dies eine "massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit" haben werde. Laut Fell "führen die Einschnitte beim Biogas, die Belastung des Eigenverbrauchs, die verpflichtende Direktvermarktung und vor allem der Wechsel von Einspeisevergütungen auf Ausschreibungen ab 2017, de facto zur Abschaffung des weltweit erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes." Und Axel Berg, Vorsitzender von Eurosolar, kritisiert: "Das ist keine Reform, die den Weg zur erneuerbaren Vollversorgung geht, sondern eine, die die Verbraucher zwingt, die veralteten Geschäftsmodelle der großen Industrien und Energieversorgungs-Unternehmen zu finanzieren."
Die Abgeordneten des Bundestages haben heute mit 454 "Ja"-Stimmen bei 123 Gegen-Stimmen die von Gabriel vorgelegte Novelle des EEG gebilligt. Damit wird erneut die Hierarchie der Macht in Deutschland sichtbar: Die großen Konzernen stehen an der Spitze über den ausführenden Organen Bundesregierung und Bundestag. Hierbei stellt sich die Legislative unverkennbar an dritte Stelle unter die Exekutive.
Bereits seit 2010 wurde in Deutschland der Ausbau der Photovoltaik massiv gebremst. Während in den Jahres zuvor ein exponentielles Wachstum zu verzeichnen war, stagnierte der Ausbau in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bei rund 7,5 Gigawatt und sank im Jahr 2013 bereits um 55 Prozent auf nur noch 3,3 Gigawatt (Siehe unseren Artikel v. 10.01.14).
Die nun mit der Novelle des EEG durchgesetzte Blockade der Energie-Wende in Deutschland läuft dem Willen von über 70 Prozent der Deutschen entgegen. Diese sprechen sich in etlichen Umfragen nach wie vor für die Energie-Wende aus - trotz der seit drei Jahren unermüdlich verbreiteten Propaganda von den durch das EEG angeblich verursachten Strompreiserhöhungen (Siehe unseren Artikel v. 9.11.12). Auch in der ARD-Tagesschau wurde erneut die Lüge verbreitet: "Die Förderung von Ökostrom sorgt für steigende Strompreise für alle." Die Novelle des EEG dient offensichtlich vor allem den Interessen der "Großen Vier" - den Energie-Konzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW.
Auch in den vergangenen vierzehn Jahren wurden - unter jeder Bundesregierung gleich welcher Couleur - die Atomenergie mit jährlich über 11 Milliarden Euro und die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle jährlich mit über 13 Milliarden Euro subventioniert (Siehe hierzu unsere Artikel v. 14.10.13, v. 9.11.12 und v. 4.06.10), während die erneuerbaren Energien insgesamt über die EEG-Fördermittel deutlich weniger erhielten. Dennoch konnte die Energie-Wende Dank des persönlichen Einsatzes vieler engagierter BürgerInnen bis 2010 Jahr für Jahr kräftig vorangetrieben werden. Rund die Hälfte der installierten Leistung wurde durch private Investitionen von BürgerInnen, LandwirtInnen, Energie-Genossenschaften und regionalen Zusammenschlüssen realisiert. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie überschritt im Jahr 2012 die Marke von 25 Prozent und bedroht damit zunehmend das Geschäftsmodell der "Großen Vier". Doch nach wie vor beherrschen diese als Oligopol den Strommarkt und können daher die Preiserhöhungen innerhalb einer gewissen Bandbreite diktieren.
Strom aus Windkraft-Anlagen, aber auch aus Solar-, Wasserkraft- und Biogas-Anlagen wird immer preiswerter und schmälert die Profite der "Großen Vier". Der Aktienkurs von RWE ist seit 2008 um über 70 Prozent gesunken, bei E.on waren es in diesen fünf Jahren sogar fast 75 Prozent. Laut einer Studie der Schweizer Großbank UBS wird sich der Bau privater Solaranlagen in Deutschland schon bald sogar ganz ohne Fördermittel rentieren. Die UBS prognostiziert, daß in der Folge die Stromverkäufe von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW bis 2020 um weitere 20 Prozent einbrechen - und ihre Gewinne aus dem Stromgeschäft um 50 Prozent absacken. Der Zweck der EEG-Novelle besteht offensichtlich darin, diese Entwicklung zu stoppen.
Die "schwarz-rote" Bundesregierung verspricht, daß infolge der nunmehr "eingefrorenen" EEG-Umlage die Strompreise im kommenden Jahr nicht mehr angehoben würden. Ob sich die "Großen Vier" jedoch - um dieses gewagte Versprechen zu bestätigen - bei den Strompreiserhöhungen Ende 2014 tatsächlich zurückhalten werden, muß sich erst noch zeigen. Tatsächlich liegt die EEG-Umlage derzeit für einen durchschnittlichen Haushalt (mit 3.500 kWh im Jahr) bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde - also 18,20 Euro von insgesamt rund 84 Euro pro Monat.
Zugleich werden mit der EEG-Novelle nicht etwa die von Jahr zu Jahr ausgeweiteten Sonder-Rabatte für Industrie-Unternehmen bis hin zu Golfplatz-Betreibern reduziert. Mit der Recycling-Wirtschaft kommt sogar eine neue Branche dazu, die sich heute bei Gabriel bedanken kann. Trotz gewisser Umschichtungen werden die Industrie-Rabatte im kommenden Jahr auf einem Niveau von rund 5,1 Milliarden Euro verharren - ein Betrag, der von den Haushalten, Handwerks-Betrieben und Kleinunternehmen geschultert werden muß.
Der Ausbau der Windenergie in Deutschland soll mit Hilfe der EEG-Novelle nun auf 2,5 Gigawatt beschränkt werden. Das selbe gilt für den Solarstrom - also eine weitere Reduzierung um rund 8000 Megawatt gegenüber 2013. Der Ausbau von Biogas-Anlagen wird nun noch drastischer sabotiert: Es sollen jährlich nur noch 100 Megawatt Biomasse-Strom aus vergorenen Reststoffen dazu kommen. Angeblich soll damit der Vermaisung der Landschaft entgegen gewirkt werden. Für diese Fehlentwicklung war jedoch nicht das EEG ursächlich, sondern eine an den Interessen der industriellen Landwirtschaft orientierte Subventionspolitik im Agrar-Bereich. Der Ausbau von Klein-Wasserkraftanlagen stagniert in Deutschland ohnehin seit über einem Jahrzehnt Dank restriktiver Genehmigungspolitik.
Deutschland wurde wegen dem angeblichen Atom-Ausstieg, der im Sommer 2011 ein zweites Mal versprochen wurde, in etlichen Kommentaren ein "Sonderweg" zugeschrieben. Diese Einschätzung trifft in Hinblick auf die Energie-Wende allerdings tatsächlich zu: In China etwa erweist sich die Politik trotz diktatorischer Staatsmacht als weitsichtiger, da dort die Macht der großen Konzerne unter der politischen Macht rangiert.
Die Energie-Wende ist mit dieser EEG-Novelle in Deutschland vorerst gestoppt. Damit hat sich erwiesen, daß mit dem ehemaligen "Umwelt"- und Atom-Minister Gabriel der Bock zum Gärtner gemacht wurde.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
(24.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)
