Salomon knapp über 50 Prozent
Freiburg (LiZ). Der von der "C"DU unterstützte pseudo-grüne Ober- bürgermeister Dieter Salomon konnte sich in Freiburg mit knapp über 50 Prozent im ersten Wahlgang gegen einen "S"PD- und einen linken Gegenkandidaten durchsetzen und damit in eine zweite 8-jährige Amtsperiode hinüberretten. Der dramatische Verlust von 14 Prozent gegenüber seinem Ergebnis von 2002, als er das Amt des Rathaus-Chefs der 220.000 EinwohnerInnen zählenden Kommune eroberte, zeugt davon, daß trotz massiver Propaganda des lokalen Monopolblattes 'Badische Zeitung' immer mehr FreiburgerInnen Schein und Sein zu unterscheiden wissen.
In der vermeintlichen Umwelthauptstadt Deutschlands1 konnte Salomon in den vergangenen Jahren eine unsoziale und kaum an ökologischen Problemen orientierte Politik mit Hilfe einer informellen Koalition zwischen "schwarzen" und pseudo-grünen GemeinderätInnen durchzusetzen. Der Ausbau erneuerbarer Energien verlief schleppender als in vergleichbaren deutschen Großstädten, bei der Feinstaub- und Ozonbelastung konnte Freiburg dagegen mit der "Auto-Stadt" Stuttgart mithalten. Besonders viel Feinde machte sich Salomon, als er 2006 gemäß neoliberalem "Zeitgeist" versuchte, einen großen Teil der Stadtbau-Wohnungen an private Investoren zu verkaufen. Dabei konnte er jedoch von einer Bürgerinitiative gestoppt werden, die einen Bürgerentscheid durchgesetzt hatte.
So war es kaum verwunderlich, daß Salomon nun in Freiburgs Stadtteilen mit hohem Sozialwohnungsanteil wesentlich schlechtere Ergebnisse als 2002 einfuhr. Diese Einbrüche konnte er jedoch mit einem Stimmenzuwachs im "schwarzen" Lager soweit kompensieren, daß er mit rund 400 Stimmen über die 50-Prozent-Marke gelangte. Besonders im grün-alternativen Stadtteil Vauban fielen Salomon ebenso wie sein "S"PD-Konkurrent Ulrich von Kirchbach hinter den linken OB-Kandidaten Günther Rausch zurück. Dieser erreichte im Vauban über 40 Prozent und konnte mit insgesamt 20,1 Prozent ein für Freiburger Verhältnisse beachtliches Ergebnis erzielen. Der linke Stadtrat Michael Moos, der gegen Salomon bei der OB-Wahl 2002 auf 14,3 Prozent gekommen war, kommentierte das heutige Ergebnis: "Sehr schade."
Bereits 2001 hatte sich Salomon als Gegner der Anti-AKW-Bewegung geoutet. Der Spitzenkandidat der "Grünen" bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2001 ließ sich in der Lokalpresse mit den Worten zitieren: "Die CASTOR-Blockierer, das sind nicht unsere Wähler" (BNN, 14.02.01). 2003 versuchte sich der "grüne" Freiburger Oberbürgermeister extrem rechten Kreisen anzudienen, indem er dem abgehalfterten ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger mit einem Empfang zu dessen neuzigstem Geburtstag zu neuer Reputation verhelfen wollte. Dabei waren selbst weite Kreise der "C"DU zu Filbinger auf Distanz gegangen.
Nach all diesen Erfahrungen mit einem "grünen" Spitzenpolitiker liegt die Vermutung nahe, der grüne Lack sei längst abgeblättert. Doch gegen reichliche PR des lokalen Monopolblattes und eine rechts von der "F"DP angesiedelte pseudo-grüne Klientel konnte sich dieses Wissen nur nach und nach ausbreiten. Und offenbar sind viele FreiburgerInnen immer noch beeindruckt, wenn sie in der 'Badischen Zeitung' lesen: "Dieter Salomon, der erste grüne Oberbürgermeister einer Großstadt in Deutschland, ..."
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Anmerkungen
1 Siehe hierzu unsere Artikel:
Verwelkter Lorbeer
Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)
Salomons Rache
Gegenangriff der neoliberalen
Freiburger "schwarz-grünen" Front (30.11.06)
Verkauf der Freiburger Sozialwohnungen verhindert
BI erringt Mehrheit bei Bürgerentscheid (13.11.06)
OB Salomon erhält Mehrheit im Freiburger Gemeinderat
Umstrittener Verkauf städtischer Wohnungen...
(18.07.06)
Attacken auf Freiburgs OB Salomon (2.07.06)
Linke Bündnisliste kandidiert in Freiburg (14.02.04)
Salomonischer Bagger
Deutschland-Premiere in Freiburg (14.01.04)
Ist Freiburgs "grüner" OB unerfahren?
Zur Affaire um Filbingers neunzigsten Geburtstag
(30.07.03)
74 Prozent pro - 23 contra (2.03.01)