Cancún (LiZ). Wie nicht anders zu erwarten brachte die Weltklimakonferenz gegenüber der vorangegangenen in Kopenhagen keinen Fortschritt. Konkrete Verpflichtungen für die beteiligten 190 Staaten, das proklamierte 2-Grad-Ziel einzu- halten, wurden an keiner Stelle festgelegt. Im Gegensatz zu Kopenhagen scheint die Veranstaltung im mexikanischen Cancún jedoch Dank der Leistung der Mainstream-Medien ein Propaganda-Erfolg zu werden.
Herausgestellt wurde in den deutschen Mainstream-Medien etwa die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, man habe einen "wichtigen Schritt nach vorne" getan. Ähnlich äußerte sich Bundesatomminister Norbert Röttgen, der die deutsche Delegation in Cancún geleitet hatte. Da er nichts Konkretes vorweisen konnte, verlegte er sich in einem Interview auf Atmosphärisches: "Der Erfolg und die Erleichterung waren auch atmosphärisch sehr stark spürbar."
Auch die großen Umweltverbände spielten ihren Part bei der Veranstaltung und hielten sich mit Kritik weitgehend zurück. So lobte etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), "die Beschlüsse des Weltklimagipfels von Cancún seien eine "Fortsetzung der unter dem Dach der Vereinten Nationen begonnenen Bemühungen zum Klimaschutz." Zugleich wies der BUND allerdings darauf hin, daß "die angereisten Staatschefs und Regierungs- delegationen kein ausreichendes Endergebnis zustande gebracht" hätten. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sprach von "Lippenbekenntnissen", mit denen "die Erderwärmung nicht unter zwei Grad" gehalten werden könne.
Bezeichnend ist vor allem, daß von Konzernen wie RWE, der mit seinen Braunkohlekraftwerken zu den größten Emittenten von Kohlendioxid in Europa zählt oder auch dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) wohlwollende Stellungnahmen zum "Ergebnis" der Weltklimakonferenz in Cancún zu hören waren.
Daß die Weltklimakonferenzen schon seit Jahrzehnten die Erwartungen der Konzerne bedienen und zugleich die Hoffnung der Öffentlichkeit auf eine ernsthafte Klimapolitik am Leben erhalten, zeigt ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte:
Bereits vor über zwanzig Jahren war klar, wohin der ungehemmte Ausstoß von Klimagasen führen würde - auch wenn eine Vielzahl von WissenschaftlerInnen noch bis vor wenigen Jahren die Realität des globalen Treibhaus-Effektes in Abrede stellten. Bereits der 1987 veröffentlichte Bericht "Our common future" einer UN-Kommission enthielt eine deutliche Warnung vor den drohenden menschengemachten Klimaveränderungen auf unserem Planeten.
1990 fand eine gleichnamige UN-Konferenz im norwegischen Bergen statt. Resultat: Das Jahr 1990 wurde als Referenzjahr festgelegt, von dem ab "Verpflichtungen" zur Reduzierung von Klimagasen gerechnet werden sollten. Ein Beschluß über Maßnahmen, zu denen sich die teilnehmenden Staaten verpflichten könnten, wurde verschoben.
1992 fand die vielzitierte Konferenz in Rio statt. Es wurde eine "Rahmenkonvention" verabschiedet - wiederum ohne konkrete Verpflichtungen.
1993 wurde William "Bill" Clinton US-Präsident und zusammen mit seinem Vize Al Gore deklarierte er die Initiative für ein Weltklima-Abkommen mit dem Ziel, bis 2010 eine weltweite Minderung der Treibhausgase um 50 Prozent zu erreichen.
Ab 1995 startete - in Berlin - die Serie der Weltklimakonferenzen. Von Beginn an aber trat die US-amerikanische Delegation als Bremser auf. Der als klimapolitischer Hoffnungsträger gehandelte Al Gore erschien schon gar nicht mehr zur Konferenz, um nicht in Verlegenheit zu kommen, dafür gerade stehen zu müssen.
Das Klimaprotokoll, das seine Bezeichnung einer dieser Konferenzen in Kyoto (1997) verdankt, war in seinen Grundelementen im Jahr 2001 fertig. Mittlerweile war George W. Bush US-Präsident geworden. Aber schon zuvor war klar, daß die USA das Abkommen nicht mittragen würden, obwohl es in seinen Verpflichtungen weit hinter den von ihnen selbst einst vertretenen Zielsetzungen zurückblieb - im Schnitt sechs Prozent Emissionsminderung bis 2012. Und das allein für Industriestaaten, obwohl das von der UN eingesetzte 'Intergovernmental Panel on Climate Change' (IPCC) eine weltweite Minderung um mindestens 40 Prozent bis 2020 als erforderlich erachtet.
Das Kyoto-Protokoll selbst trat erst im Februar 2005 in Kraft, weil erst durch den Beitritt Rußlands das vereinbarte Staatenquorum erreicht war. Zu diesem Zeitpunkt waren die weltweiten Klimagas-Emissionen seit 1990 um etwa 40 Prozent gestiegen - schneller als je zuvor, und das trotz des zwischenzeitlichen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft.
Mittlerweile ist bekannt, daß mit dem Kyoto-Protokoll die versprochenen Ziele nicht erreicht wurden und im Gegenteil der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid in den vergangenen Jahren weiterhin zunahm.
Es bleibt die Hoffnung, daß die Weltwirtschaftskrise unserem Planeten für eine Übergangsfrist Luft verschafft und die Menschheit die letzte Chance nutzt, das selbstmörderische kapitalistische Wirtschaftssystem durch ein demokratisches zu ersetzen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Welt-Klimagipfel in Kopenhagen:
Profit vor Klima (20.12.09)
Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen?
Entscheidend sind nicht Worte, sondern Taten (3.12.09)
Klima-Konferenz in Bonn
wie zu erwarten ohne Ergebnisse
Obama produziert nur heiße Luft (12.06.09)
Bali: Eine Bilanz (15.12.07)