8.04.2010

US-Menschenrechtsbericht
kritisiert Botswana scharf

Fortgesetzte Diskriminierung der UreinwohnerInnen

!Kung-Mädchen Washington (LiZ). Das Volk der !Kung (auch Gana, Gwi oder Buschmänner genannt), die UreinwohnerInnen der teils in Botwana, teils in Namibia gelegenen Kalahari, wird von der Regierung Botswanas weiterhin diskriminiert. Dies stellt ein aktueller Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums fest, der die botswanische Regierung für ihre "weiterhin einseitige Interpretation" des Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2006 scharf kritisiert. Damals wurde den !Kung das Recht zugesprochen, auf ihr angestammtes Land zurückzukehren.

Dem Bericht zufolge ist es der Mehrheit der indigenen Bevölkerung jedoch weiterhin "untersagt in ihre Heimat [das Central Kalahari Game Reserve, die Red.] zurückzukehren oder in dem Gebiet zu jagen". Weiter gibt der Bericht an, daß viele noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, da die Reservation "aufgrund des Wassermangels nahezu unbewohnbar ist."

Trotz des Gerichtsurteils hat die Regierung von Botswana den !Kung den Zugang zu jenen Wasserlöchern verwehrt, welche sie vor ihrer verfassungswidrigen Vertreibung für die Wasserversorgung nutzten. Ohne diesen Zugang mangelt es ihnen an Trinkwasser und erschwert ihnen erheblich das Überleben in der Kalahari. Während die Regierung der indigenen Bevölkerung den Zugang zu Wasser verweigert, werden neue Wasserlöcher für Wildtiere gebohrt und Safaris des Touristikunternehmens 'Wilderness' genehmigt, das in der Reservation eine Safari-Lodge mit Swimmingpool eröffnet. Zynisch erklärte ein Vertreter der botswanischen Regierung kürzlich, es würden Schwimmflügel an die !Kung verteilt, damit diese nicht im Swimmingpool ertrinken.

Der Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums folgt nur wenige Wochen nachdem der UN-Sonderbeauftragte für Indigene Völker, Professor James Anaya, die Regierung Botswanas für ihren Umgang mit den !Kung scharf kritisierte.(siehe unseren Bericht v. 6.03.2010) Anaya kommt zu dem Schluß, daß die Regierung "ihrer Pflicht gegenüber den in der Reservation lebenden !Kung nicht nachkommt" und daß "das Verhalten der Regierung mit dem Gerichtsurteil von 2006 und internationalen Menschenrechten unvereinbar ist".

Durch seinen Botswana-Besuch im vergangenen Jahr kam Anaya zu der Überzeugung, daß die indigene Bevölkerung, die in das Reservat zurückgekehrt ist "aufgrund des Wassermangels unzumutbare und lebensbedrohliche Umstände vorfindet." Er rief die Regierung dazu auf, die Reaktivierung der Wasserlöcher als "höchste Priorität anzusehen."

Die EU ist ein wichtiger Geldgeber Botswanas. Viele europäische Unternehmen profitieren vom Rohstoffreichtum des Landes und insbesondere vom gigantischen Diamantenabbau in den Gebieten der Kalahari, aus denen die !Kung vertrieben wurden. Die Regierung Botswanas hatte vor vielen Jahren völlig untaugliche Versuche unternommen, die !Kung außerhalb der Reservationen seßhaft zu machen. Die Folge waren Seuchen und Alkoholismus, die sich unter der indigenen Bevölkerung ausbreiteten und deren schleichenden Genozid heraufbeschworen. Auffallend ist, daß dies für europäische Mainstream-Medien kaum je ein Thema war.

Die irischen EU-Parlamentarier Brian Crowley und Proinsias De Rossa brachten kürzlich die Diskriminierung der !Kung im Europäischen Parlament zur Sprache. Die !Kung haben nun selbst rechtliche Schritte gegen die Regierung Botswanas eingeleitet, um Zugang zu den Wasserlöchern zu erhalten. Eine Anhörung ist für den 9. Juni 2010 angesetzt.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch folgenden Artikel:

      UN-Bericht verurteilt
      Botswanas Umgang mit dem Volk der !Kung
      Forderung nach Zugang zu Wasser (6.03.10)

      Ein schwedischer Preis
      und die Diamanten Südafrikas
      Hoffnung für die UreinwohnerInnen der Kalahari?
      (3.10.05)