Athen (LiZ). Mit dem heutigen Tag beginnt der Einsatz von EU-Polizei-Truppen unter deutscher Beteiligung zur Jagd nach afrikanischen Hungerflüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze. Der erste Einsatz sogenannter Schnellen Grenz-Eingreifgruppen (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) wird eingeleitet, nachdem das Asylsystem Griechenlands praktisch kollabiert ist.
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex überträgt die Verantwortung für die Abschottung der "Festung Europa" an die EU-Grenzstaaten. Die griechische Verwaltung ist damit offenbar völlig überfordert. Zugleich führt die strenge Überwachung des Mittelmeers sowie die italienischen Abschiebe-Praxis nach Libyen dazu, daß die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Landweg über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen suchen, deutlich zunimmt.
Zur weiteren Abschottung Europas errichtet Libyen jetzt an seiner Seegrenze mit EU-Mitteln ein Radarsystem, das selbst kleinste Flüchtlingsboote aufspüren kann. Die Proteste von Menschenrechtsorganisationen gegen die europäische Flüchtlingsabwehr dauern an. Berlin und Brüssel handelten nicht nach Erfordernissen des Flüchtlingsschutzes, sondern nach dem Motto "abschotten, abwälzen, abschieben", urteilt etwa 'Amnesty International'. Auch die UNO erhebt Beschwerde.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Festung Europa
Libyen als EU-Grenzposten (29.06.09)
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Verfahren gegen Lebensretter in Italien
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(17.05.09)
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Proteste zum Teil scheinheilig (9.05.09)
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im Mittelmeer ertrunken (31.03.09)
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Italiens Asylpolitik unverändert unmenschlich (18.02.09)
Weiter Demonstrationen auf Lampedusa
gegen europäische Abschottungs-Politik (28.01.09)
Protest gegen Festung Europa
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gegen Lager-Bedingungen (24.01.09)
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(25.05.05)
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