2.11.2010

Festung Europa
Grenzregime am Bosporus verstärkt

Boots-Flüchtlinge Athen (LiZ). Mit dem heutigen Tag beginnt der Einsatz von EU-Polizei-Truppen unter deutscher Beteiligung zur Jagd nach afrikanischen Hungerflüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze. Der erste Einsatz sogenannter Schnellen Grenz-Eingreifgruppen (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) wird eingeleitet, nachdem das Asylsystem Griechenlands praktisch kollabiert ist.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex überträgt die Verantwortung für die Abschottung der "Festung Europa" an die EU-Grenzstaaten. Die griechische Verwaltung ist damit offenbar völlig überfordert. Zugleich führt die strenge Überwachung des Mittelmeers sowie die italienischen Abschiebe-Praxis nach Libyen dazu, daß die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Landweg über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen suchen, deutlich zunimmt.

Zur weiteren Abschottung Europas errichtet Libyen jetzt an seiner Seegrenze mit EU-Mitteln ein Radarsystem, das selbst kleinste Flüchtlingsboote aufspüren kann. Die Proteste von Menschenrechtsorganisationen gegen die europäische Flüchtlingsabwehr dauern an. Berlin und Brüssel handelten nicht nach Erfordernissen des Flüchtlingsschutzes, sondern nach dem Motto "abschotten, abwälzen, abschieben", urteilt etwa 'Amnesty International'. Auch die UNO erhebt Beschwerde.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Festung Europa
      Libyen als EU-Grenzposten (29.06.09)

      Berlusconi: Besser in Afrika verhungern
      als in Italien interniert (20.05.09)

      Verfahren gegen Lebensretter in Italien
      Stefan Schmidt und Elias Bierdel von 'Cap Anamur' vor Gericht
      (17.05.09)

      Italien schiebt afrikanische MigrantInnen ab
      Proteste zum Teil scheinheilig (9.05.09)

      Festung Europa: Mehr als 300 Flüchtlinge
      im Mittelmeer ertrunken (31.03.09)

      Weitere Proteste auf Lampedusa
      Italiens Asylpolitik unverändert unmenschlich (18.02.09)

      Weiter Demonstrationen auf Lampedusa
      gegen europäische Abschottungs-Politik (28.01.09)

      Protest gegen Festung Europa
      MigrantInnen auf Lampedusa demonstrieren
      gegen Lager-Bedingungen (24.01.09)

      Festung Europa
      Menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge (20.06.08)

      Flüchtlingselend und Artenschwund in Nordafrika
      Führt Tierschutz zu mehr Menschenschutz? (22.01.08)

      Frontex und die toten Flüchtlinge
      Immer mehr Leichen im Mittelmeer (25.12.07)

      Europa, schäme dich!
      Flüchtlingselend im Mittelmeer (28.05.07)

      Eine mörderische Weltordnung
      Ceuta und Melilla (21.10.05)

      ai: "deutsche Asylpolitik verantwortungslos" (25.05.05)

      Festung Europa fordert Tote
      Mehr Leichen als Krabben in den Netzen (26.03.05)

      Tag des Flüchtlings 2004:
      Europa macht dicht! (30.09.04)

      Menschenverachtender Umgang
      mit Flüchtlingen beim FdAaF-Bundesamt (3.06.04)

      Zuwanderungsgesetz
      oder Abschottungsgesetz? (27.05.04)

      Nach wie vor werden in Deutschland
      Kinderrechte mit Füßen getreten (16.01.04)

      60 Tote infolge europäischer Unchristlichkeit (22.12.03)

      Sind Sie darauf stolz, Herr Schily? (13.01.03)

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