1.09.2014 Anti-Kriegs-Tag 2014 und Waffen-Export in den Irak Kommentar von Klaus Schramm An den Anfang stelle ich zwei provokative und - wohl kaum zufällig - recht ähnliche Behauptungen: "Terroristen können nicht mit Menschenketten und Gebeten gestoppt werden." Das sagte vor wenigen Tagen Volker Kauder, Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Joseph Fischer, früherer Bundesaußenminister und angeblich Grüner bläst ins selbe Horn. Er sagte gegenüber der sogenannten BILD-Zeitung: "Die islamistischen IS-Kämpfer können weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern gestoppt werden." Ich will auf diese beiden provokativen Behauptungen eine Antwort geben. Dazu bitte ich Euch, zusammen mit mir zuerst mal über hundert Jahre tief in die deutschen Geschichte zu tauchen. Ich behaupte, der Erste Weltkrieg begann nicht 1914 - also vor hundert Jahren, sondern bereits 1890: In diesem Jahr wurde Reichskanzler Bismarck von Kaiser Wilhelm II. entlassen. Und von da ab wurden immer mehr Entscheidungen getroffen, die zielgerichtet auf den Ersten Weltkrieg hinsteuerten. Nicht nur in Deutschland - aber schauen wir uns mal die politische Entwicklung in Deutschland an. Bismarck hatte als Reichskanzler eine Politik des Kräfte-Gleichgewichts in Europa betrieben. Er hatte Deutschland durch Verträge mit den Nachbarstaaten quasi gegen Krieg versichert. Der Preis für diese Versicherung war der Verzicht auf weiteren Macht- und Gebiets-Gewinn. Bismarcks politisches Prinzip war das der "Saturiertheit" - also in heutiger Sprache: "Wir haben genug und verzichten auf Wachstum, um dadurch im Gegenzug Sicherheit und Frieden zu erhalten." Bismarck war ein Militär und sicherlich kein friedlicher Mensch. Ich erinnere an den deutsch-französischen Krieg und die Kaiser-Proklamation in Versailles. An seinen Hände klebte Blut. Um im Bild zu bleiben: Kubikmeterweise Blut! Aber Bismarck hatte eines verstanden: Deutschland würde als Flächenstaat mitten in Europa mit Frankreich im Westen und Rußland im Osten, im Falle von Krieg auf die Dauer den Kürzeren ziehen. Es waren also ganz einfach pragmatische und ökonomische Gründe, die Bismarck zu seiner Politik des europäischen Gleichgewichts bewogen - und nicht etwa Pazifismus... Noch im selben Jahr 1890, dem Jahr der Entlassung Bismarcks, wurde der Vertrag mit Rußland nicht verlängert. Das stellte sich später als schwerer Fehler heraus. Statt dessen kamen in Deutschland Gelüste nach Kolonien auf. Das Schlagwort war damals: "Ein Platz an der Sonne!" Tatsächlich ging es bei der Konkurrenz der europäischen Staaten um Kolonien in Afrika aber um billig auszubeutende Rohstoffe. Bismarck hatte noch dem Kolonial-Propagandisten Eugen Wolf trotzig gesagt: "Ihre Karte von Afrika ist ja sehr schön, aber meine Karte von Afrika liegt in Europa. Frankreich liegt links, Rußland liegt rechts, in der Mitte liegen wir. Das ist meine Karte von Afrika." Nur wenige Jahre später begann Deutschland einen Rüstungswettlauf um die größte Flotte gegen England. Mit dem im Juni 1900 verabschiedeten Zweiten Flottengesetz forderte die deutsche Regierung unter Kaiser Wilhelm II. England dazu heraus, die Finanzmittel für den Flottenausbau ebenfalls massiv zu erhöhen. Der Bau des HMS Dreadnought im Jahr 1905 läutete den Bau einer ganzen Generation neuer Großkampfschiffe ein. In den Jahren zwischen 1900 und 1914 bestimmten immer deutlicher die Kohle- und Stahl-"Barone" Krupp, Kirdorf und Stinnes die Politik. An ihrer Seite standen die ostelbischen Junker, die ihren landwirtschaftlichen Großgrundbesitz auf Kosten Rußlands ausdehnen wollten. Auf der anderen Seite stand damals die SPD. Diese war in den gut 50 Jahren zwischen 1863 und 1914 zu einer Partei mit über einer Million Mitgliedern mit der zahlenmäßig stärksten Fraktion im Reichstag aufgestiegen. Sie gehörte zur 'Sozialistischen Internationale', die sich auf starke Arbeiterparteien in vielen europäischen Ländern stützen konnte. Auf den Internationalen Sozialisten-Kongressen 1907 in Stuttgart und 1912 in Basel hatte die SPD eine führende Rolle gespielt und die europäischen Arbeiter zum Widerstand gegen den nahenden Krieg aufgerufen. Bis in den Juli 1914 gab es in Deutschland und in ganz Europa Massendemonstrationen gegen den von den Herrschenden gewollten und sowohl per Aufrüstung als auch per Propaganda vorbereiteten Krieg. Der 'Vorwärts', die große Parteizeitung der SPD, druckte noch am 25. Juli 1914 einen Appell, der mit den Worten schloß: "Der Weltkrieg droht! Die herrschenden Klassen, die Euch im Frieden knebeln, verachten, ausnutzen, wollen euch als Kanonenfutter mißbrauchen. Überall muß den Gewalthabern in den Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!" Es ist daher eindeutig falsch, wenn heute immer wieder behauptet wird - auch von Historikern - die Menschen seien 1914 schlafwandlerisch in den Ersten Weltkrieg hinein gestolpert. Ganz im Gegenteil - Hermann Hesse hatte recht, wenn er schrieb: "Ein Krieg kommt nicht aus dem blauen Himmel herab, er muß gleich jeder andern menschlichen Unternehmung vorbereitet werden, er bedarf der Pflege und Mitwirkung vieler, um möglich und wirklich zu werden. Gewünscht aber, vorbereitet und suggeriert wird er durch die Menschen und Mächte, denen er Vorteil bringt." Verschwiegen werden darf allerdings nicht die Rolle, die die SPD Mitte des Jahres 1914 spielte - genauer gesagt: eine Minderheit in der Partei, die jedoch entscheidende Führungspositionen ergattert hatte: Am 4. August 1914 ermöglichte sie die letzte entscheidende Weichenstellung in den Ersten Weltkrieg. Die Gruppe um Friedrich Ebert - seit 1913 einer der beiden SPD-Vorsitzenden - konnte durchsetzen, daß die SPD-Fraktion am 4. August 1914 im Reichstag den Kriegskrediten zustimmte. Die Begründung: "Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich." 1914 hatte die SPD auch in den Gewerkschaften die Schalthebel in der Hand: Hätte die SPD-Führung - statt den Kriegskrediten zuzustimmen - einen Generalstreik ausgerufen, hätte der Erste Weltkrieg verhindert werden können. Auch in anderen europäischen Staaten wären die Gewerkschaften dem deutschen Beispiel gefolgt. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Ebert mit dem Amt des Reichspräsidenten belohnt. Es kam zur Spaltung der deutschen Linken in SPD und KPD. Die KPD geriet jedoch recht bald in die Abhängigkeit von Stalin. Und damit sind wir schon mittendrin in der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs. In der Zeit vor 1933 - der Zeit der sogenannten Weimarer Republik - konnte die gespaltene Linke nicht mehr an ihre große Zeit vor 1914 anknüpfen. Der SPD haftete der Makel an, mitschuldig am Ersten Weltkrieg zu sein, an den 17 Millionen Toten. Und mit der Diktatur Stalins gerieten die Kommunisten immer mehr in Verruf, Unfreiheit und die Versklavung der Arbeiterschaft statt der ursprünglichen sozialistischen Ideale einführen zu wollen. Die Konzern-Besitzer und Bankiers befürchteten, auch eine gespaltene Linke werde auf parlamentarischem Weg die Mehrheit erlangen und finanzierte als Gegenkraft den aufkommenden Nationalsozialismus und Adolf Hitler. Dabei war schon in den 1920er-Jahren für viele deutsche Linke und Intellektuelle klar: "Wenn Hitler kommt, gibt es Krieg!" Vor 1933 wäre es noch möglich gewesen, Hitler mit einem Generalstreik zu stoppen. Nach seiner Machtergreifung war eine der ersten Maßnahmen Hitlers, die Gewerkschaften zu zerschlagen und in eine Hilfs-Organisation der NSDAP umzuformen. Machen wir einen Zeitsprung in die 1980er-Jahre: Damals war die Friedensbewegung stark und konnte über 100.000 Menschen zu Demonstrationen - etwa in den Bonner Hofgarten - mobilisieren. Es ging damals um den sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschluß, darum, weitere und weitreichende Raketen in Europa zu stationieren. Im Raum stand nicht nur ein weiteres Drehen an Rüstungsspirale - es war klar, daß die sowjetische Führung nachziehen würde und ihrerseits weiter aufrüsten würde - , es war auch klar, daß die Gefahr eines Atom-Kriegs mit der Stationierung der Raketen mutwillig erhöht wurde. Doch der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD ließ sich auch von Hunderttausenden von DemonstrantInnen nicht im Geringsten beeindrucken und setzte seinen Kurs fort. Dies trug zu einem starken Mitglieder- und Stimmen-Einbruch der SPD bei Wahlen bei und war einer der entscheidende Gründe für die Gründung der Grünen. Später behauptete Schmidt, sein Kurs habe den Frieden in Europa bewahrt und zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen. Bei vielen Deutschen gilt Helmut Schmidt heute als großer weiser Staatenlenker. Dabei hatte er dazu beigetragen, die Welt nahe an den Rand der Vernichtung zu führen. Daß die Sowjetunion buchstäblich zu Tode gerüstet wurde, mag durchaus eine zutreffende Einschätzung sein. Ich weine den Diktaturen des Ostblocks keine einzige Träne nach und war als Linker stets ein offener Gegner dieses fälschlich als "realexistierender Sozialismus" bezeichneten Systems der Unterdrückung. Der Fehler der Friedensbewegung bestand damals wie vor 1914 und vor 1939 - genauer: vor 1933 - darin, nicht an das Mittel der Generalstreiks gedacht zu haben. Wir hatten uns zu sehr darauf fokussiert, eine Änderung der Politik der Bundesregierung erreichen zu können. Zugegeben: Die Gewerkschaften hätten Anfang der 1980er-Jahre wegen der Besetzung der Führungspositionen durch die SPD vermutlich nicht auf unserer Seite gestanden. Aber denken wir mal an den Boykott der Volkszählung Anfang der 1980er-Jahre. Auch dessen Erfolg und die starke Beteiligung der Bevölkerung an diesem Boykott hatte zuvor kaum jemand für möglich gehalten! Zu dem seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt in Palästina: Ich halte es für falsch, wenn sich die Friedensbewegung - entsprechend dem Schema: hier die PalästinenserInnen - dort die Israelis - auf eine dieser beiden Seiten schlägt! Ich sage hier offen: Ich halte die Hamas nicht für friedensfähig. Ebenso wenig die PLO und deren Vorsitzenden, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Hamas und PLO sind durch und durch korrupte Organisationen, die die PalästinenserInnen skrupellos in Geiselhaft genommen haben. Und eben so wenig halte ich Netanjahu für friedensfähig oder auch nur für bereit, ernsthaft über Frieden oder eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. Auch bei der israelischen sogenannten Arbeiterpartei bin ich äußerst skeptisch. Gibt es dennoch einen Hoffnungsschimmer? Stellt Euch doch bitte mal statt dem einfachen Schema der Zweiteilung mit dem Balken in der Mitte das bekannte Symbol der christlichen Kirchen, das Folterinstrument Kreuz, vor Augen. Wir können uns durchaus den vertikalen Balken oben ein wenig kürzer und unten ein wenig länger vorstellen. Damit niemand jetzt in das bekannte politische Rechts-Links-Schema verfällt, nenne ich im Folgenden einfach Uhrzeiten zur Orientierung. Stellt Euch einfach als Hintergrund hinter dem Kreuz-Symbol ein Ziffernblatt vor. In dem Feld bei 11 Uhr sehe ich die israelische Regierung mit Netanjahu - in dem Feld bei 13 Uhr sehe ich Hamas und PLO. Was aber gehört in die übrigen beiden Felder? Ihr ahnt es schon! Dort sehe ich den überwiegenden Teil der PalästinenserInnen und den überwiegenden Teil der Israelis. Ich habe vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung in Ettenheim eine Frau aus Israel gehört, die beim Militär war und auch heute noch Reservistin ist. Sie sagte - und ihr glaube ich das! - die Mehrheit der Israelis wollen in Frieden mit den PalästinenserInnen leben. Netanjahu glaube ich das nicht! Ebenso ist es bei den PalästinenserInnen: Die Mehrheit will keinen Krieg! Der größte Teil sowohl der Israelis als auch der PalästinenserInnen, die gerne in Frieden miteinander leben würden, sammelte sich im Juli leider wieder hinter den jeweiligen Machthabern, da sie keine Alternative erkennen können. Sie glauben nach wie vor, daß militärische Mittel die einzige Antwort auf einen - jeweils der anderen Seite zugeschriebenen - militärischen Angriff seien. Die pazifistischen Kräfte sind immer noch auf beiden Seiten in einer Minderheitsposition. Wir müssen uns als Friedensbewegung durchaus auf eine Seite und gegen die andere Seite stellen! Und wenn Ihr Euch nochmal das Kreuzeszeichen vergegenwärtigt: Wir müssen uns auf die Seite stellen, wo der Balken lang ist und gegen die Seite, wo der Balken kurz ist! Wir müssen den PalästinenserInnen und Israelis zurufen: Jagt Eure Machthaber zum Teufel und reißt gemeinsam die Mauer ein. Wozu benötigt ihr einen Staat? Ohne irgendwelche Grenzen und ohne Militär, das ohne eure Steuergelder nicht existieren kann, lebt es sich deutlich friedlicher! Ich erinnere an "Imagine", den Song von John Lennon. Darin heißt es ganz richtig: "Imagine there's no countries It isn't hard to do Nothing to kill or die for..." Auf Deutsch: "Stell dir vor, es gäbe keine Staaten das ist ganz mühelos nichts wofür du morden oder sterben müsstest..." Der Song "Imagine" belegt - bei einem der ach so beliebten Rankings - Platz 3 in der Liste der "500 besten Songs aller Zeiten" - doch ich befürchte, kaum ein Mensch achtet auf den Text... Zum Ukraine-Krieg: Hierzulande werden in ARD und ZDF und in den meisten Mainstream-Medien die bewaffneten Aufständischen im Südosten der Ukraine als "prorussische Separatisten" bezeichnet. Schon allein dies ist eine Manipulation. Denn diese Bezeichnung unterstellt, daß das Ziel der Aufständischen eine Abspaltung von der Ukraine, Eigenstaatlichkeit und ein mehr oder weniger direkter Anschluß an Rußland sei. Tatsächlich aber wurden deren Forderungen bislang unterschlagen. Würden diese Forderungen analysiert, käme zutage, daß es den meisten der Aufständischen um Föderalisierung und Dezentralisierung geht. Sie wollen über kommunale Belange selbst entscheiden – Sprache inbegriffen. Diese erweiterten Rechte könnten nicht nur östlichen und südlichen Provinzen, sondern allen ukrainischen Provinzen zugestanden werden. Also auch hier müssen wir als Friedensbewegung der Mehrheit der Menschen, die in der Ukraine Frieden wollen zurufen: Laßt euch nicht von falschen Freunden vereinnahmen. Besinnt euch auf eure Verfassung, in der die Blockfreiheit festgelegt ist! Nur als Bindeglied zwischen Ost und West, nicht als Zankapfel habt ihr eine Chance auf Frieden! Verweigert euch einer Vereinnahmung durch EU und NATO! Verweigert Euch ebenso einer Vereinnahmung durch die russische Regierung! Nehmt euch die Gleichgewichtspolitik Bismarcks zum Vorbild! Was damals für Deutschland gut war, ist auch heute für die Ukraine gut! Zu der aktuellen Frage, ob deutsche Waffen in den Irak geliefert werden sollen: Heute Nachmittag hat der Bundestag die von "Schwarz-Rot" beschlossene Waffenlieferung in den Irak mehrheitlich abgesegnet. Leute wie Volker Kauder und Joseph Fischer werfen uns frech vor, wir würden die Gräueltaten der IS-Terror-Miliz nicht sehen wollen, wir würden wegschauen. Sie fragen uns: Was habt ihr denn für eine Alternative gegen eine solche rücksichtslose und fanatische Terror-Miliz? Klar, müssen wir da antworten, ihr könnt sie vielleicht - sicher ist das aber keinesfalls - durch Waffengewalt stoppen. Aber wir haben da unsererseits zwei Fragen, denen ihr nicht ausweichen könnt. Die eine Frage lautet: Was geschieht denn anschließend mit all den Waffen? Vor wenigen Tagen kam eine Reportage im TV - wie so oft, wenn es um solche Themen geht: gegen Mitternacht - und darin wurde aufgezeigt, daß in Ländern wie Mexiko und dem Sudan, die mit deutschen Waffen geradezu überschwemmt wurden, die Todesraten unter ZivilistInnen in die Höhe geschnellt ist. Deshalb weist die Friedensbewegung immer wieder darauf hin: Kleinwaffen - von Pistolen über Maschinengewehre bis zu tragbaren panzerbrechenden Waffen - das sind die heutigen Massenvernichtungswaffen. Und deshalb: Wer Waffen - aus welchen Gründen auch immer - in Spannungs- und Kriegsgebiete liefert, löscht nicht etwa das Feuer, sondern gießt Benzin ins Feuer! Die andere Frage lautet: Woher stammen denn all die modernen Waffen, mit denen die IS-Terror-Miliz ausgestattet ist. Diese Waffen haben sie nicht nur von der Gegenseite erbeutet! Sie stammen weit überwiegend aus den Lieferungen, mit denen der "Westen" - meist über die Türkei - die Aufständischen in Syrien unterstützt hat. Und auch die westlichen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar wurden keineswegs gestoppt, als sie die Aufständischen in Syrien - ganz besonders die islamistischen Kräfte - mit Waffen belieferten. Also auch hier die Schlußfolgerung: Wer Waffen liefert, gießt Benzin ins Feuer! Um auf meine Fragestellung vom Anfang zurückzukommen: Wir haben keineswegs die Illusion, bei Partei-PolitikerInnen etwas erreichen zu können. Wenn wir auf die Straße gehen, dann mit dem Ziel, ebenso wie die 67 Prozent der Deutschen, die laut Umfrage des ZDF-Politbarometers sich explizit dagegen ausgesprochen haben, laut und deutlich zu sagen: Wir sind dagegen, daß Waffen in den Irak geliefert werden. Wir rufen: Nicht in unserem Namen! Und auch den 67 Prozent, die wie wir nicht wollen, daß Waffen in den Irak geliefert werden, haben wir etwas zu sagen: Die Friedensbewegung muß wieder stärker werden. Und: Es ist falsch, zu sagen "Die da oben machen ja doch, was sie wollen." Es ist falsch, zu resignieren! Eine starke Friedensbewegung wäre nicht zu überhören. Sie könnte zu einem Generalstreik gegen den Waffen-Export aufrufen! Viele werden dem entgegnen: Du träumst! Klar: So weit sind wir noch lange nicht. Aber es ist nicht aussichtslos. Und bei all dem Grauenvollen, was ich anhand der deutschen Geschichte aufgezeigt habe, meine ich: Es ist gar nicht so falsch, diesem Alptraum einen Wunschtraum, eine Utopie gegenüberzustellen. In John Lennons Song "Imagine" heißt es: "You may say, that I'm a dreamer - but I'm not the only one." "Du könntest sagen, ich sei ein Träumer - aber ich bin nicht der Einzige." Ich erinnere an Martin Luther King, der in einer seiner bedeutendsten Reden sagte: "I have a dream" auf Deutsch: "Ich habe einen Traum" Klar: Ein Generalstreik für Frieden wäre - nach unseren heutigen Gesetzen illegal. Es wäre ein politischer Streik und das ist in Deutschland verboten. Aber ich frage Euch: Wie wollen wir sonst erreichen, daß Angela Merkel - oder wer auch immer - den Willen von 67 Prozent nicht ignoriert? Und nochmal: Unsere erste Antwort an Kauder und Fischer lautet: Die Friedensbewegung stellt sich klar gegen jede Waffenlieferung! Unsere zweite Antwort an Kauder und Fischer lautet: Wir stellen uns nicht auf eine der bewaffneten Seiten in einem kriegerischen Konflikt - aber wir sind keineswegs unparteiisch. Der südafrikanische Bischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sagte einmal: "Wenn ich sehe, daß ein Elefant auf eine Maus tritt, kann ich nicht unparteiisch sein." Die Leidtragenden bei bewaffneten Konflikten sind auf beiden Seiten die ZivilistInnen, die meist mehrheitlich Frieden wollen. Auf deren Seite steht die Friedensbewegung! Und unsere dritte Antwort ist an unsere eigenen PolitikerInnen gerichtet: Wenn ihr weiter den Weg des Krieges geht und weiter Sturm sät, müssen wir zu drastischen und zugleich friedlichen und zugleich effektiven Mitteln greifen: Dann ist es auch gerechtfertigt, zu einem Generalstreik für Frieden aufzurufen! Kauder und Fischer haben recht, wenn sie sagen, allein mit einer Menschenkette bewirkt ihr gar nichts. Aber: Eine Menschenkette kann ein Anfang sein!