Keine Sonderrechte für Reiche
Für 100 Millionen US-Dollar wurde der Prozeß gegen den Formel-1-Boss Bernie Ecclestone eingestellt - das ist kein Skandal! Solche Deals vor Gericht gibt es häufig. Ungewöhnlich ist allenfalls die Höhe der Geldauflage. 2,6 Prozent seines Vermögens von rund 3,8 Milliarden US-Dollar, nein: Jetzt nur noch 3,7 Milliarden! - zu verlieren, ist für Bernie durchaus schmerzhaft. Das Landgericht München hat sich damit unbarmherzig gezeigt.
Es ist zwar unstrittig, daß Bernie an Gebhard Gribkowsky, damals Vorstand der BayernLB, 44 Millionen US-Dollar gezahlt hat. Doch das war ganz sicher kein Schmiergeld! Vermutlich hatte Gebhard grad die Brötchen mitgebracht und zufällig kein Wechselgeld in der Hosentasche. Das kommt täglich vor! Und daß die BayernLB damals um 1,14 Milliarden US-Dollar erleichtert wurde, ist purer Zufall.
Alltäglich ist auch eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 153a der Strafprozeßordnung. Das findet immerhin knapp 200.000 Mal pro Jahr statt - schon seit 1974! Reine Nettigkeit des Gesetzgebers, der damit Justitia entlasten wollte.
Gehen wir mal vom Schonvermögen für Hartz-IV-Betroffene aus - das liegt maximal bei 9.750 Euro (bei über 65-Jährigen). 2,6 Prozent davon sind schlappe 253 Euro und 50 Cent. Und wie wir tagtäglich erfahren, stellen deutsche Gerichte ein Verfahren gegen Hartz-IV-Betroffene selbstverständlich gegen eine Auflage von 253 Euro und 50 Cent ein - selbst wenn da irgend eine Bank jammert, ihr seien 1,14 Milliarden US-Dollar abhanden gekommen!
Und so sagte Bernie Ecclestone heute ganz zurecht nach dem eingestellten Prozeß: "Ich finde dieses kapitalistische System gut."
