Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluß die Unverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes klargestellt und damit ausposaunt, daß es sich dabei nur um heiße Luft handelt. Sowohl der UN-Migrationspakt als auch der UN-Flüchtlingspakt stellen keine verbindlichen völkerrechtlichen Verträge dar, sondern enthalten nur "politische Selbstverpflichtungen", so die Karlsruher VerfassungsrichterInnen. Damit scheiterten 13 Personen mit Anträgen auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, um Deutschlands Beitritt zu stoppen.
Es ist nicht anzunehmen, daß diese 13 Personen daraus irgendeine Erkenntnis ziehen und die hehre Proklamation von Humanität als Heuchelei durchschauen. Sie sind nicht in der Lage zu erkennen, daß die Merkel-Regierung in ihrem Sinne all die Flüchtlinge ertränkt - und befürchteten lediglich, es könnten in Zukunft einige überleben...
