12.06.2014

Die Gentechnik-Falle
EU-Regelung angeblich unverständlich

Gen-Mais 1507 - Grafik: Samy
Brüssel (LiZ). Über die Mainstream-Medien wurde die Aussage eines anonym bleibenden EU-Bürokraten verbreitet. Dieser soll scheinbar selbstkritisch gesagt haben, die neue EU-Regelung zum Anbau genmanipulierter Pflanzen könne er "niemandem erklären." Die Absicht der EU-Kommission ist dennoch unschwer zu erkennen.

Laut der Sprachregelung, die von den Mainstream-Medien ausgegeben wird, sorgten die EU-"Umwelt"-MinisterInnen mit einer neuen Ausstiegs-Klausel in der Gesetzgebung "für Verwirrung". "Wir machen allen Ernstes ein Gesetz, das man niemandem erklären kann und dessen Sinn völlig unklar ist," sagte angeblich am gestrigen Mittwoch ein namentlich nicht genannter EU-Beamter, der laut der Darstellung der Mainstream-Medien an der Abfassung dieser EU-Regelung zum Anbau genmanipulierter Pflanzen beteiligt war.

Formell handelte es sich um einen Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft, der heute im EU-"Umwelt"-Rat, dem Kreis der EU-"Umwelt"-MinisterInnen, verabschiedet wurde. Darin heißt es, den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten werde zukünftig erlaubt, Gen-Pflanzen auf heimischen Äckern zu verbieten. Dieses Recht hatte sich allerdings in den vergangenen Jahren etwa die französische Regierung in der Amtszeit Prädident Sarkozys - nach starkem Druck der LandwirtInnen - selbst zugestanden (Siehe unseren Artikel v. 13.01.08). Und im Februar drohte die österreichische Regierung ebenfalls damit, ein nationales Anbau-Verbot zu verhängen (Siehe unseren Artikel v. 11.02.14).

Wer sich den vorliegenden Text der neuen EU-Regelung genauer anschaut, findet einerseits, daß nationale Anbau-Verbote genmanipulierter Pflanzen "aus sozio-ökonomischen oder umweltpolitischen Gründen" nun erlaubt sein sollen. Andererseits - und dies wiegt schwerer - müssen die Gründe für ein solches nationales Anbau-Verbot vorgelegt werden. Jede EU-Regierung kann ein solches Verbot aussprechen, wenn ein Gutachten vorliegt, das der Genehmigung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) widerspricht. Die EU-Kommission muß zudem informiert werden und kann das Verbot kommentieren. Und die betroffenen Gentech-Konzerne können aufgrund der neuen Regelung mit guten Aussichten auf Erfolg gegen nationale Anbau-Verbote vor Gericht ziehen.

Hinzu kommt, daß die Gentech-Konzerne nun vorab über die Begründung nationaler Verbote unterrichtet werden müssen. Die Absicht der EU-Kommission, mit der neuen Regelung endlich einen Durchbruch für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Europa zu erzielen, ist wenig verwunderlich - sie hatte sich auch in der Vergangenheit immer für den Anbau genmanipulierter Pflanzen ausgesprochen.

Nach zwanzig Jahren Kampf ist der angeblich unaufhaltsame Vormarsch der Agro-Gentechnik allerdings gestoppt. Auch wenn Gentech-PropagandistInnen immer noch gerne das suggestive Bild einer Welt zeichnen, in der "die Biotech-Saaten schon auf 59 Millionen Hektar" stehen. Tatsächlich beträgt der Anteil von genmanipulierten Pflanzen an der gesamten EU-Ackerfläche gerade einmal knapp 0,1 Prozent.

Umwelt-Organisationen nennen die neue EU-Regelung eine "Hintertür zur Durchsetzung genmanipulierter Pflanzen in der europäischen Landwirtschaft". BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer sieht es so: "Ziel ist es, damit die seit Jahrzehnten anhaltende Blockade der Mitglieds-Staaten bei der Anbau-Zulassung neuer Pflanzen zu knacken. Also mehr Gentechnik auf die Äcker zu bringen als bisher." In der jetzt vorliegenden EU-Regelung stecke eine "Falle".

"Geradezu absurd ist die Rolle, die der Industrie zugestanden wird," kritisiert Dirk Zimmermann, Gentech-Experte von Greenpeace. "Am Anfang eines möglichen nationalen Anbau-Verbotes steht die Bitte an die Gentechnik-Konzerne, ein Land aus der Anbau-Zulassung rauszunehmen." Wenn das dem Konzern nicht genehm ist, bleibt noch, ein Verbot auszusprechen, das wiederum von der Gentechnik-Industrie angefochten werden kann. Für ein Verbot müssen Gründe vorgelegt werden, ein einfaches "Nein" zählt nicht. Und es ist leicht vorherzusehen, daß es am Ende auf einen Gutachter-Streit vor Gericht hinausläuft, bei dem erfahrungsgemäß finanzstarke Gentech-Konzerne die besseren Karten haben. Zudem steht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf ihrer Seite, die in der Vergangenheit nahezu ausnahmslos den Gentechnik-Konstrukten von Monsanto, Pioneer, BASF und Co. die Zulassung erteilte. Deren "Risikoprüfung" wird allerdings nicht nur von Greenpeace als mangelhaft gesehen.

Nach Lektüre der neuen EU-Regelung stellt Zimmermann fest: "Was ein Verbot rechtfertigt, ist sehr vage gehalten. Es dürfte ein Leichtes für die Gentechnik-Konzerne sein, aussichtsreiche Klagen gegen Anbau-Verbote anzustrengen, die zu jahrelanger Rechtsunsicherheit führen werden."

Seit über zwanzig Jahren wird in Europa um den Anbau genmanipulierter Pflanzen gerungen. Oft genug konnte der Anbau - und damit die genetische Verunreinigung natürlicher Pflanzen - nur durch die Besetzung von Feldern verhindert werden. Das von der EFSA, die nachweislich auf vielfältige Weise mit der Gentechnik-Industrie verfilzt ist, auf EU-Ebene betriebene Verfahren für die Zulassung von Gen-Pflanzen steht in der Kritik - auch beim EU-Parlament. Allzu offenkundig sind die unzureichenden Sicherheitsüberprüfungen der Gen-Pflanzen durch die EFSA.

Da eine Neuregelung des Zulassungs-Verfahrens nicht in Sicht ist, werden auch in Zukunft alle von den Gentech-Konzernen zur Prüfung vorgelegten Gentech-Konstrukte mit dem "Persil-Schein" der EFSA versehen werden. Bislang ist es nur möglich, genmanipulierte Pflanzen zu verbieten, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken vorliegen, wie zum Beispiel die zuvor unbekannte Giftigkeit einer Pflanze für bestimmte Organismen. Diesen Weg hatte 2008 die französische Regierung beschritten.

Nach Ansicht von Greenpeace wäre etwa derzeit ein nationales Anbau-Verbot der Gen-Mais-Sorte 1507 der US-Konzerne Pioneer Dupont und Dow AgroSciences, die sich noch im Zulassungs-Verfahren befindet, wenig aussichtsreich. Denn von Seiten der EFSA wird argumentiert, sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse seien in die Risiko-Bewertung eingeflossen. Greenpeace weist jedoch zugleich darauf hin, daß die Praxis eine andere Sprache spreche: Massive Probleme - etwa die Zunahme von resistenten Unkräutern - , mit denen die LandwirtInnen in der Folge zu kämpfen hätten, stehen laut Greenpeace auf einem anderen Blatt.

Greenpeace-Experte Zimmermann erhebt zwei Forderungen. Benötigt werde zum einen "eine Neuregelung des Zulassungs-Verfahrens, das eine Risiko-Prüfung beinhaltet, die den Namen auch verdient." Und zum anderen "eine Verbots-Regelung, die den Ländern verläßlich die Möglichkeit gibt, den Anbau von Gen-Pflanzen auszuschließen." Und bitter merkt Zimmermann an: "Leider hat Deutschland sich bislang nicht dafür eingesetzt, die Grundlage dafür zu schaffen. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung keine Gentechnik auf dem Acker will. Nun muß noch das EU-Parlament entscheiden - es sollte auf seine EU-Bürger hören. "

Ein erster Testlauf für die EU-Durchsetzungs-Strategie dürfte in nächster Zeit nach der Zulassung der Gen-Mais-Sorte 1507 zu beobachten sein. Dem Konstrukt wurden im Labor zusätzliche Gene implantiert, die es gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent machen. Zugleich sondert Gen-Mais 1507 ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler ab. Absurder Weise gehört Glufosinat zu einer Gruppe von Pestiziden, die die EU-Kommission - aus gute Gründen - ab 2017 verboten hat. Doch dieses Verbot kann auf Druck der Gentech-Konzerne alsbald wieder aufgehoben werden.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Gen-Mais 1507: Österreichische
      Regierung fordert EU-Kommission heraus (11.02.14)

      "Schwarz-Rot" für Gen-Mais
      Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)

      EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
      Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)

      Honig darf verunreinigt werden
      Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
      (25.10.13)

      Monsanto auf strategischem Rückzug
      Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden
      (31.05.13)

      Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
      in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)

      Gen-Kartoffel in EU gestoppt
      BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)

      Anbauverbot von Gen-Pflanzen
      in Polen (3.01.13)

      Schweiz: Gen-Moratorium
      um vier Jahre verlängert (12.12.12)

      EU-Kommission versucht Gen-Honig
      durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

      Geenpeace Schweiz entdeckt
      illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)

      Gerichtsurteil zu Gen-Honig
      Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)

      Gen-Technik
      Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)

      Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
      Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)

      EU-Kommission
      läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)

      Gen-Raps wächst in der Schweiz
      trotz Verbot (21.12.11)

      Niederlage für BASF
      Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)

      Australien: Greenpeace
      entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)

      Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
      750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)

      Gen-Lachs in den USA gestoppt
      Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)

      Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
      weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)

      Gen-Verunreinigung bei Saatgut
      nimmt zu (4.05.11)

      Gen-Eier zu Ostern?
      Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)

      Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
      BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)

      Gen-Soja: Kippt die EU
      das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)

      Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
      in Deutschland erlaubt? (4.02.11)

      US-amerikanischer Landwirt
      berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)

      Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
      Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)

      Gen-Mais in Mexiko
      Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes
      (8.09.10)

      "Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
      Backhaus stoppt BASF (8.09.10)

      Schwere Niederlage für Monsanto
      US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe (17.08.10)

      Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
      "Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau
      (15.08.10)

      Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
      Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)

      Gen-Mais-Skandal:
      Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
      Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)

      Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
      Gentech-Konzern Monsanto
      zu Millionen-Geldstrafe verurteilt (12.07.10)

      Mecklenburg-Vorpommern
      Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)

      Erfolg der Bio-Landwirtschaft
      mit Artenvielfalt statt Pestiziden
      US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)

      Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
      Umweltinstitut München
      findet bei dem Traditionsunternehmen
      sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)

      Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
      Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät
      (6.06.10)

      Greenpeace deckt auf:
      Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)

      Gen-Kekse im Supermarkt
      Umwelt-Institut München
      outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)

      Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
      Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)

      In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
      Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)

      Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
      Zufall oder Absicht? (27.04.10)

      US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
      50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)

      Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
      Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)

      Bulgarien bleibt gentech-frei
      EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)

      EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
      Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
      Alternativen aus konventioneller Züchtung:
      nicht berücksichtigt (2.03.10)

      Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
      aus konventioneller Züchtung (25.11.09)

      Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
      US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
      (18.11.09)

      Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
      Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta
      (10.11.09)

      Bauernpräsident Sonnleitner als Gentech-Lobbyist
      Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel
      (20.10.09)

      Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht
      Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)

      Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
      Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)

      Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
      EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse
      (15.08.09)

      Gen-Weizen Gatersleben
      Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz
      (3.08.09)

      Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar
      Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)

      Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
      Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)

      Aigner genehmigt Anbau
      von Gen-Kartoffel Amflora
      Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)

      Plötzliches Verbot von Gen-Mais
      Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)

      Sozialistischer Gen-Mais?
      Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)

      Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
      Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)

      CSU für und gegen Gen-Mais
      Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)

      Lageplan zu Gen-Mais 2009
      von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)

      Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
      Einseitig Subventionen
      für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie (29.01.09)

      Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
      "Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)

      Gen-Milch:
      Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)

      Gentechnik auf dem Acker
      Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)

      Greenpeace-Erfolg:
      Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)

      Österreich verhängt
      Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)

      Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
      Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)

      Regenwaldvernichtung ungebremst
      Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)

      Augsburger Verwaltungsgericht:
      Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
      Koexistenz obsolet (1.06.08)

      Filz statt Elite in der Wissenschaft
      Gentech weitgehend ohne
      neutrale wissenschaftliche Kontrolle (7.05.08)

      Alles nur die Gene
      Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)

      Gen-Raps nahezu unausrottbar
      Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)

      Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
      für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)

      Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
      Teilerfolg für BASF (19.02.08)

      Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
      "Gen-Walli" floppt (24.01.08)

      Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
      Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt
      Gefahr von MON 810 (13.01.08)

      Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
      selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)

      Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
      Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)

      Linkspartei fordert Gen-Moratorium
      (26.11.07)

      Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
      EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen
      soll gestoppt werden (26.11.07)

      Gen-Moratorium in Frankreich
      Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)

      Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
      Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)

      Gen-Raps auf tausend Hektar in Deutschland
      Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)

      Protest-Camp und teilweise Entschärfung
      eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
      Geringe Teilnahme stellt Frage
      nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)

      Verwaltungsgerichtshof München
      entzieht Honig den Schutz
      Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)

      Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
      Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft
      (25.06.07)

      Greenpeace entdeckt illegal
      angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)

      Gen-Kartoffel Amflora
      EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche
      (20.06.07)

      Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
      Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden
      (13.06.07)

      90 Prozent der Brandenburger
      LandwirtInnen gegen Gen-Mais
      Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais
      (23.05.07)

      Verbot von Gen-Mais MON 810
      Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)

      Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
      von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)

      Gen-Kartoffel von BASF
      wird von EU-Bürokratie verharmlost
      Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur
      beiseite gewischt (18.04.07)

      Bienen-AIDS auch in Deutschland?
      ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais
      (13.03.07)

      Bienen-AIDS in den USA
      Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)

      Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
      Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)

      Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
      Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden
      (24.02.07)

      BASF will Gen-Kartoffel anbauen
      Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)

      Renate Künast und der heimliche
      Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)

      Schweiz: Gen-Moratorium
      um fünf Jahre verlängert (27.11.05)

      Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
      2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais
      angebaut werden (19.03.05)

      Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
      'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe
      des Künast-Ministeriums (1.03.05)

      Gen-Mais im Vogelschutzgebiet
      Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)

      Enthaltung von "Rot-Grün"
      ebnet Gen-Technik den Weg (28.04.04)

      Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen
      zu schaffen
      25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben
      (25.02.04)

      Billige Propaganda für Gen-Food
      (11.07.03)

      Krieg um Gen-Food
      Aus für Bio-Bauern? (11.07.03)

      Künast schlägt Bresche
      für Gen-Mais (27.06.02)

      Agro-Gentechnik
      Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
      Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums