Berlin (LiZ). Der von Bundes- kanzlerin Angela Merkel nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima angekündigte "Stress- Test" der deutschen Atomkraft- werke ist abgeschlossen. Das Ergebnis des Tests am grünen Tisch ist wie kaum anders zu erwarten dürftig. Immerhin wurde endlich offiziell bestätigt, daß keiner der 17 Reaktoren ausreichend gegen Flugzeugabstürze geschützt ist. Nach den regierungsamtlichen Äußerungen zeichnet sich ab, daß ein "Atom-Ausstieg" nach "rot-grünem" Vorbild verkündet werden soll.
Ähnlich wie bei dem von "Rot-Grün" im Jahr 2000 verkündeten Atom-Ausstieg wird es zur Stilllegung einiger Reaktoren kommen, um so die übrigen um so länger betreiben zu können. Zur Beschwichtigung der in den vergangenen Monaten immer vehementer einen realen Atom-Ausstieg fordernden Bevölkerung werden vermutlich zwischen fünf und acht der 17 Reaktoren stillgelegt. Zugleich ist jedoch zu erwarten, daß alle anderen zumindest nicht vor 2013, dem Termin der kommenden Bundestagswahl, abgeschaltet werden sollen. Dies würde eine erneute Bestandsgarantie bedeuten, wie sie auch "Rot-Grün" im Jahr 2000 für 17 von 19 Atom-Reaktoren durchsetzte. Der Weiterbetrieb der übrigen Atomkraftwerke wäre bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gesichert.
Zur Witzfigur machte sich der pseudo-grüne frühere Atom-Minister Jürgen Trittin, der das Ergebnis des "Stress-Tests" als "schockierend" bezeichnete. Trittin hatte nach den Terror-Anschlägen am 11. September 2001 auf WTC und Pentagon ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, ob die deutschen Atomkraftwerke gegen den gezielten Absturz eines entführten Passagierflugzeugs geschützt seien. Trittin ließ dieses Gutachten dann jedoch in der Schublade verschwinden. (Wir berichteten am 7. April 2003) Auch Trittins Nachfolger im Amt des Atom-Ministers (2005- 2009), Sigmar Gabriel, veröffentlichte dieses Gutachten nicht. Nun wird der Inhalt, der damals durchsickerte, offiziell aber immer bestritten wurde, durch den "Stress-Test" bestätigt.
Der derzeitige Atom-Minister ("Umwelt"-Minister) Norbert Röttgen bestätigte am Dienstag bei der Vorstellung des Ergebnisses des "Stress-Tests": Die sieben ältesten Reaktoren verfügen über keinen oder nur einen geringen Schutz gegen Terror-Attacken aus der Luft. Laut Prüfbericht ist keines der deutschen Atomkraftwerke gegen einen Angriff mit einem großen Passagierflugzeug wie etwa einer Boeing 747 oder einem Airbus 380 gewappnet. Biblis A und B, Brunsbüttel und Philippsburg verfügen nicht einmal über den baulichen Schutz, dem Aufprall eines Militärflugzeugs vom Typ Starfighter standzuhalten.
Ein breites Bündnis aus Umwelt-Verbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften ruft für den 28. Mai in bundesweit 21 Städten zu Demonstrationen für den Atom-Ausstieg auf. "Die einzige Antwort, die die Risiken der Atomkraft wirklich ernst nimmt, ist das sofortige und endgültige Abschalten aller Atomkraftwerke," erklärten die VeranstalterInnen einvernehmlich. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe deutlich gezeigt, daß die Atomkraft unbeherrschbar sei und tägliche tödliche Risiken berge.
Weiter heißt es in einer gemeinsamen Medien-Mitteilung der VeranstalterInnen: "Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, daß nach Fukushima nichts mehr so sei wie vorher. Noch ist aber völlig unklar, was dies bedeutet und wie die Bundesregierung die Empfehlungen der von ihr nach der Fukushima-Katastrophe eingesetzten Kommissionen umsetzen wird. Wir akzeptieren keinerlei Verzögerung beim Atomausstieg seitens der Atomkraftwerksbetreiber und der Bundesregierung." Vor dem Auslaufen des Atom-Moratoriums Mitte Juni werde deshalb mit den geplanten Demonstrationen am 28. Mai erneut der Wille der Bevölkerung nach einem sofortigen Atomausstieg auf die Straße getragen.
Geplant sind Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt.
Weitere Informationen unter: www.anti-atom-demo.de
Anmerkungen
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