Mainz (LiZ). Trotz erheblicher Stimmverluste konnte sich die "S"PD mit ihrem Ministerpräsi- denten Kurt Beck an der Macht halten. Die "C"DU hatte einen weichgespülten Wahlkampf ge- fahren, der wohlweislich die Skandale der "roten" Landes- regierung und den Filz, der sich in über 16 Jahren unter Beck gebildet hat, nicht nutzte. Rheinland-Pfalz bleibt schwarz, da sich hierzulande - wie nun auch in Baden-Wüttemberg - mit einer "rot-grünen" Koalition nichts an den Verhältnissen ändern wird.
Hier zunächst das reale Wahlergebnis, das – im Gegensatz zu dem von den Mainstream-Medien veröffentlichten – den Anteil der NichtwählerInnen berücksichtigt:
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reales
Wahlergebnis
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veröffentlichtes
Wahlergebnis
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NichtwählerInnen
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58,0
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"S"PD
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15,0
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35,7
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"C"DU
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14,8
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35,2
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"Grüne"
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6,5
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15,4
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"F"DP
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1,8
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4,2
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Linkspartei
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1,3
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3,0
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Ebenso wie in Baden-Württemberg hätten in Rheinland-Pfalz alle Argumente für eine "Abwahl" gesprochen, wenn eine solche denn in einem parlamentarischen System möglich wäre. Mit der - ebenso plötzlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel - auf Atom-Moratorium geschminkten Gegenkandidatin Becks, der "C"DU-Frontfrau Julia Klöckner, stand ebenso wenig eine politische Alternative zur Wahl wie mit dem pseudo-grünen Winfried Kretschmann im Südwest-Bundesstaat der BRD.
Kurt Beck regiert in Rheinland-Pfalz bereits seit 1994 im Sinne des Kapitals. Daß er auch auf Bundesebene die anti-soziale, kriegerische und atomenergie-freundliche Politik der "rot-grünen" Ära zwischen 1998 und 2005 mittrug, zeigte sich daran, daß er Gerhard Schröder lange Zeit als stellvertretender Bundesvorsitzender diente und zeitweilig auch als Partei-Chef aushelfen durfte. Seine Zeit als "S"PD-Vorsitzender war zwar nur kurz bemessen, doch dies lag offensichtlich nicht an politischen Differenzen, sondern daran, daß Beck in den Medien allzu provinziell wirkte.
Trotz Nürburgring-Skandal konnte sich Beck in Rheinland-Pfalz an der Regierung halten, indem er als "Bauernopfer" seinen Finanzminister Ingolf Deubel über die Klinge springen ließ. Zur Erinnerung: Der Skandal wurde von der kleinen unabhängigen 'Eifel-Zeitung' aufgedeckt. 2009 war die offenkundig unseriöse Finanzierung eines hunderte Millionen Euro teuren Freizeit- und Businessparks am größtenteils landeseigenen Nürburgring geplatzt. Die "rote" Landesregierung hatte über 400 Millionen Euro verpulvert und dabei etliche Millionen an dubiose "InvestorInnen" an eine Liechtensteiner Bank überweisen lassen. Beck stellte sich dumm und behauptete, von nichts gewußt zu haben. Und weiterhin werden Millionen in dem unsinnigen Projekt versenkt. Zugleich wurde die 'Eifel-Zeitung' für ihren investigativen Journalismus mit Hausdurchsuchungen und einem Anzeigen-Boykott bestraft, den sie vermutlich nicht mehr lange überleben wird.
Der Filz zeigte sich in Rheinland-Pfalz auch an der Affaire Bamberger: Im Januar kam zutage, daß der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Verfasung verstoßen hatte. Es ging um die Ernennung von Ralf Bartz zum Oberlandesgerichtspräsidenten im Juni 2007. In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nachzulesen, daß Bamberger hätte wissen müssen, daß die Ernennung des Oberlandesgerichts-Präsidenten so nicht legal war. Bamberger hatte die Ernennung seines Spezi Ralf Bartz in allzu großer Eile vorangetrieben, offenbar um den zweiten Bewerber Hans-Josef Graefen zu verhindern. Graefen sah sich durch die Blitzernennung benachteiligt und zog vor das Bundesverwaltungsgericht, wo er recht bekam. Doch Beck wollte so kurz vor der Landtagswahl nicht noch einen Minister verlieren und versucht offenbar erfolgreich, die Affaire auszusitzen.
Ein weiterer Skandal: In Bad Bergzabern - lange Zeit Wohnort Becks - wurde für 7,2 Millionen Euro ein Hotel auf Staatskosten renoviert. Der ursprüngliche Investor, ein "S"PD-Mitglied, ist heute Pächter mit der Option, das Hotel für 1,4 Millionen kaufen zu können. Daß die rheinland-pfälzische "S"PD ihren Mitgliedern fürstliche Geschenke macht, übernahm sie zwar als Tradition des langjährigen rheinland-pfälzichen Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzlers Helmut Kohl, ist aber nach einer Vielzahl publik gewordener Fälle längst nicht mehr so unauffällig wie seinerzeit. Während die Basis der "C"DU eine solche Pfrüde- und Patronage-Politik als naturgegeben betrachtet, löst sie gelegentlich an der "roten" Basis noch Entsetzen aus: So etwa der Skandal um den Gerolsteiner Lokschuppen. Dort flossen rund 2,4 Millionen Euro in das Hobbyprojekt eines "S"PD-Mitglieds.
Und ähnlich wie im Nachbarland Hessen, wo sich Roland Koch Jahrelang trotz verfassungswidriger Landesetats mit Millionenlöchern an der Regierung halten konnte - und zugleich von den Mainstream-Medien als wirtschaftspolitisch kompetent verkauft wurde, geht die Politik Becks zulasten der Staatsfinanzen. Innerhalb von 16 Jahren Beck-Regentschaft haben sich die rheinland-pfälzischen Staatsschulden von anfänglich 13,5 Milliarden auf 33,6 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Bei der Vorstellung des neuen Haushalts im Dezember 2010 sprach Becks Finanzminister Carsten Kühl sogar frech von einer "Konsolidierung", während zugleich Einnahmen in Höhe von 11,1 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro gegenüber stehen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Hamburger Bürgerschaftswahl: Schwarz gewinnt
NichtwählerInnen legen zu (20.02.11)
Frankfurter Flughafen
Demo gegen Fluglärm in Mainz (20.02.11)
Neuer SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat:
Beck kehrt aus dem Freizeitpark zurück (5.08.09)
Keine Träne für Kurt Beck
(8.09.08)