Eigentum und Herrschaft
Berlin (LiZ).
"Verfassungsschutz"-Präsident Heinz Fromm erklärte die Überwachung der Linkspartei als weiterhin erforderlich. Ihr gehörten immer noch "offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform" an, sagte Fromm gegenüber der Springer-Zeitung 'Die Welt'. In programmatischen Aussagen sei zudem nach wie vor von einer "Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse" die Rede. Und schließlich arbeite die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammen. Bedenklich sei laut Fromm auch, daß Funktionsträger der Linkspatei Demonstrationen anmeldeten, bei denen "erfahrungsgemäß" Gewalt zu erwarten sei.
"Die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz muß sofort und auf allen Ebenen eingestellt werden", forderte noch am selben Tag Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Es sei ein "unglaublicher Vorgang", daß "eine der größten demokratischen Parteien" der Bundesrepublik und ihre gewählten Abgeordneten geheimdienstlich überwacht würden.
Wie üblich vermischte der "Verfassungsschutz"-Präsident seine Aussagen zur Linkspartei mit einer generellen Warnung vor einem Erstarken der linksextremen Szene. Die Militanz habe deutlich zugenommen, und auch die Zahl der gewaltbereiten Personen habe sich in den vergangenen fünf Jahren stark erhöht. Als Beispiel für die neue Qualität linksextremer Gewalt nannte Fromm die Anschläge mit Gas-Kartuschen wie Anfang Februar auf das Haus der Wirtschaft in Berlin oder den Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache im vergangenen Dezember.
Von Seiten der parteiunabhängigen Linken wird das Vorgehen des "Verfassungsschutzes" als unnötige Aufwertung der Linkspartei bewertet. Ebensogut könne "Verfassungsschutz"-Präsident Fromm auch sich selbst beobachten lassen, denn seine Interpretation des Grundgesetzes im Sinne von Kapital und Herrschaft sei ebenso mit dem reichlich unbestimmten Text des Grundgesetzes vereinbar wie die sozialdemokratisch orientierten Ziele der Linkspartei. Offensichtlich werde dies beispielsweise bei einem Textvergleich des aktuellen Parteiprogramms der Linkspartei mit dem weitaus radikaleren Ahlener Programm der CDU aus dem Jahr 1947. In letzterem hieß es etwa: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden." Nach den Maßstäben Heinz Fromms hätte die CDU damals als grundgesetzwidrig verboten werden müssen.
LINKSZEITUNG
Anmerkungen
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