Berlin (LiZ). Die deutsche Bundesregierung stützt weiterhin die saudi-arabische Diktatur. Entgegen allen Lippenbekennt- nissen zur Unterstützung arab- ischer Demokratie-Bewegungen bildet die deutsche Bundespolizei in der Nordregion Saudi-Arabiens Grenzschützer im Umgang mit dem Sturmgewehr G3 aus. Das G3 stammt von Heckler&Koch im schwäbischen Oberndorf.
"Die Legende vom Menschenrechts-Export nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen: Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfaßt auch die Ausbildung an Kriegswaffen," erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Die Information über den Auslands-Einsatz der Bundespolizei erhielt sie auf eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 17/5846).
Nach Auskunft der Bundesregierung bildet die Bundespolizei allein in der Nordregion Saudi-Arabiens 2.800 Grenzschützer im Umgang mit dem Sturmgewehr G3 aus. Das 'Modul Waffenhandhabung' umfaßt Kurse von 15 Unterrichtseinheiten zu je 40 Minuten und soll die Grenzschützer befähigen, die Waffen "auch in körperlich und geistig anspruchsvollen Situationen handlungssicher zu handhaben." Die Kurse werden von Saudis geleitet, die von der Bundespolizei zu Multiplikatoren ausgebildet wurden.
Die Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei erweist sich mithin keineswegs als harmlose Vermittlung moderner und rechtsstaatlicher Führungsgrundsätze - wie bisher von offizieller Seite dargestellt. "Es handelt sich vielmehr um direkte Unterstützung für die Sicherheitskräfte eines Feudal-Clans, der mit Waffengewalt sowohl gegen demokratische Proteste in den Nachbarländern - wie Bahrein – als auch im eigenen Land vorgeht," so Jelpke. Aus der Antwort der Bundesregierung gehe eindeutig hervor, daß sie keinerlei Einfluß darauf hat, ob die mit deutscher Hilfe an der Waffe ausgebildeten Grenzschützer auch im Inneren des Landes eingesetzt werden.
Als skandalös bezeichnet es Jelpke, daß "die Bundespolizei dazu mißbraucht wird, ein Exportgeschäft des EADS-Konzerns durchzusetzen. Bei dem Milliardenprojekt des Rüstungs-Konzerns und dem Einsatz deutscher Polizisten handelt es sich um zwei Seiten der gleichen Medaille. Anders als bisher dargestellt werden keineswegs sämtliche »auslandsbedingten Mehrkosten« von Saudi-Arabien übernommen. Für die Mietkosten des Projektbüros in Riad, für Fahrzeuge und technische Ausstattung hat die Bundespolizei bislang knapp 900.000 Euro ausgegeben, die sie weder von Saudi-Arabien noch von EADS zurückbekommt. Das ist eine schlecht kaschierte Subventionierung eines Multikonzerns."
Das Projekt wurde bereits im Frühjahr 2007 geplant, also noch zur Zeit der "schwarz-roten" Koalition. Ein Schulungsangebot der Bundespolizei ging Ende 2007 an das saudische Innenministerium. Der Vorgang zeigt nach Einschätzung Jelpkes, daß Auslandseinsätze der Bundespolizei unter ein Parlamentsmandat gestellt werden müssten.
Nach dem Willen der "schwarz-gelben" Bundesregierung soll das deutsche Polizei-Engagement in der Nordregion Saudi-Arabiens noch bis Juni 2012 dauern. In anderen Regionen ist eine Projektlaufzeit von fünf Jahren angestrebt. Aus Sicht der Linkspartei ist der Einsatz der Bundespolizei "ein Verrat an den Menschenrechten und ein Affront gegen die arabischen Demokratie-Bewegungen." Er sei daher schnellstens zu beenden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Kurswechsel der Linkspartei
beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)
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"Kein Tantawi für Mubarak" (9.04.11)
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