18.02.2012

Iranisches Regime spielt mit dem Feuer
Kriegsschiffe im Mittelmeer

Iranisches Kriegsschiff Port Said (LiZ). Iranische Kriegs- schiffe haben den Suezkanal passiert und wurden bei Port Said gesichtet. Wie die staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA bestätigt, wurden sie vom iranischen Regime ins Mittelmeer entsandt. Was offenbar als Machtdemonstration gegen die aggressive US-amerikanische und europäische Eskalations- politik dienen soll, kann jedoch leicht einen Vorwand für militärische Scharmützel und letztlich für einen kriegerischen Angriff auf das ölreiche Land liefern.

Zwar hat die "strategische Marine der Islamischen Republik" - so die offizielle Bezeichnung - damit seit dem Machtwechsel im Februar 2011 von Diktator Hosni Mubarak zu einem neuen Regime unter der Führung von General Mohammed Hussein Tantawi bereits zum zweiten Mal Kriegsschiffe durch den Suezkanal ins Mittelmeer entsandt. Doch diesmal ist dieses "Säbelrasseln" vor dem Hintergrund der seit Monaten durch US-Regierung und einige EU-Regierungen provozierten Eskalation mit dem vorläufigen Höhepunkt des am 23. Januar beschlossenen verschärften Wirtschafts-Embargos gegen das iranische Regime deutlich kritischer. Ein "kleiner Funke" kann das Pulverfaß zur Explosion bringen und zu einem Krieg führen. Und einen solchen Krieg wollen die US-Regierung und einige EU-Regierungen offenbar provozieren, um sich die iranischen Ölvorkommen zu sichern. Das Land liegt mit einer geschätzten jährlichen Fördermenge von 198 Millionen Tonnen Erdöl weltweit auf Platz 4 und verfügt über rund 8 Prozent der globalen konventionellen Erdöl-Reserven, die auf 162 Milliarden Tonnen geschätzt werden.

Nähere Informationen zu der iranischen Kriegsflotte, die sich momentan im Mittelmeer befindet, liegen nicht vor. Ob auch diesmal ein syrischer Hafen angesteuert und damit eine weitere Provokation geplant ist, bleibt derzeit offen. Die iranische Marine soll Schätzungen zufolge über drei Fregatten aus britischen Lieferungen, zwei Korvetten von US-amerikanischen Werften, drei U-Boote russischer Herkunft, sowie 40 Raketen- und 150 Patrouillen-Boote verfügen. Im Jahre 2010 wurde zudem das erste Schiff der im Iran entwickelten "Mowdge-Klasse" in Dienst gestellt.

Der Suezkanal war während der 29-jährigen Herrschaft des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak für iranische Kriegsschiffe de facto gesperrt. Der von den USA an der Macht gehaltene Mubarak hatte vergleichsweise enge Beziehungen zu Israel unterhalten, die sich nach der Machtübernahme des Militär-Regimes abgekühlt haben. Alle zivilen Schiffe können den Kanal befahren, ohne dafür eine ägyptische Einwilligung zu benötigen. Für Kriegsschiffe gelten jedoch Einschränkungen: So dürfen diese etwa nicht anlanden oder während der Durchfahrt versorgt werden.

Mit seinem Kurs eines weiteren Zubaus von Atomkraftwerken - der sich wenig von dem des US-Präsidenten Barack Obama unterscheidet - liefert das iranische Mullah-Regime ohne Not einen Vorwand für den Verdacht, den Bau der Atombombe voranzutreiben. Tatsächlich hat noch jede Regierung, die über den Zugang zur Technologie der "friedlichen Nutzung der Atomenergie" verfügte, versucht, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Bisher jedoch konnten dem iranischen Regime solche Bestrebungen - auch nach dem jüngsten spekulativen Bericht der IAEA - nicht stichhaltig nachgewiesen werden. Das Regime bestreitet die ihm unterstellten Absichten.

Offenbar dienen jedoch diese Verdächtigungen ausschließlich dem Ziel, den Konflikt zu eskalieren und so am Ende vor der Weltöffentlichkeit eine mehr oder weniger glaubwürdige Rechtfertigung für eine Invasion präsentieren zu können. Gegen die Bestrebungen der israelischen Regierung, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, wurde von Seiten der Atommächte nichts unternommen. Auch die Ausweitung des Atomwaffenbesitzes auf weitere Staaten wie Indien oder Pakistan, was das Risiko eines Atom-Krieges deutlich erhöht hat, wurde hingenommen. Da die neun globalen Atommächte (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Chinas, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea) seit Ende der 1990er-Jahre keine ernsthaften Anstrengungen unternahmen, die Bestände an Atomwaffen zu reduzieren, ist die moralische Legitimation ihrer gegen das iranische Regime erhobenen Anschuldigungen zudem äußerst dürftig.

Während nicht nur global die Erdöl-Vorräte seit 2001/2002 schrumpfen und die Nutzung der Atomenergie spätestens seit der Katastrophe von Fukushima als gefährlicher Irrweg offen zutage liegt, verpaßt das iranische Regime in seinem von der Sonne verwöhnten Land die Chance, rechtzeitig auf eine Versorgung mit erneuerbaren Energien umzusteigen. Trotz immer deutlicher zu Tage tretender Förder-Engpässe versuchen OPEC, ExxonMobil, Shell, BPAmocoArco, ChevronTexaco und Co die von ihnen abhängigen PolitikerInnen gebetsmühlenartig zu beschwichtigen und behaupten nach wie vor, es gäbe in den nächsten Jahren oder gar Jahrzehnten noch genügend Erdöl, um die weltweite Nachfrage zu befriedigen. Ihr einziges Interesse besteht darin, ihre Kundschaft so lang wie möglich in Abhängigkeit zu halten.

Je schneller eine Energie-Wende und damit unweigerlich verknüpft eine Demokratisierung der Wirtschaft durchgesetzt werden kann, desto besser sind die Chancen, wenigstens die heftigsten Auswirkungen der herannahenden Klimakatastrophe noch abwenden zu können. Und umgekehrt: Je länger die erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz von Wirtschaft und willfährigen Regierungen gebremst und behindert werden können, desto mehr Opfer werden die klimatischen Veränderungen, eine gigantische Weltwirtschaftskrise und zahlreiche Kriege um Öl und andere Rohstoffe fordern.

 

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Anmerkungen

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