Berlin (LiZ). Im Deutschen Bundestag kam es heute zu einer parteiübergreifenden einhelligen Ablehnung der Gaza-Blockade des Staates Israel. Alle fünf Fraktionen fordern die sofortige Aufhebung der Blockade. Wolfgang Gehrke, Abgeordneter der Linkspartei, unterstrich das Gewicht der gemeinsamen Resolution, da "zum ersten Mal in der Nahostfrage alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag haben und dieses Signal wird mit Sicherheit auch im Nahen Osten wahrgenommen werden."
Die gemeinsame Resolution sei nicht anti-israelisch oder anti-palästinensisch zu verstehen, fügte Gehrcke hinzu. Sie sei am Wohl beider Völker im Nahen Osten orientiert. Hierfür fand er die Zustimmung des "gelben" Abgeordneten Rainer Stinner: Der Antrag bedeute selbstverständlich kein Abrücken vom gemeinsamen Konsens im Deutschen Bundestag über die historisch bedingte besondere Beziehung zum Staate Israel. In der gemeinsamen Resolution heißt es unter anderem, daß Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müßten, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.
Der "schwarze" Abgeordnete Thomas Silberhorn fand allerdings einen wunden Punkt bei den VertreterInnen der Linkspartei, in den er genüßlich den Finger legte. Er erinnerte an den tödlichen Ablauf der Aktion "Gaza-Flotille", die auch innerhalb der Friedensbewegung nicht unumstritten war. Silberhorn beschuldigte die Linkspartei mit der Teilnahme zweier ihrer Bundestags-Abgeordneten an der "Gaza-Flottille" islamistische Kräfte unterstützt zu haben. "Es ging ihnen in erster Linie nicht um die Menschen in Gaza, sondern um die Konfrontation mit Israel", so sein Vorwurf.
Die Problematik der "Gaza-Flotille" und der Angriff israelischer Soldaten weit außerhalb der von Israel proklamierten Sperrzone mit dem Tod etlicher Menschen spielte jedoch in der Debatte keine weitere Rolle. Weitgehend stimmten die verschiedenen RednerInnen in der Beurteilung der Blockade überein. Diese sei inhuman und kontraproduktiv, sagte die "grüne" Abgeordnete Kerstin Müller. Zudem fördere sie die Tunnelwirtschaft und damit indirekt die im Gaza-Streifen herrschende islamistische Hamas. Auch werde damit die Hilfe der UN behindert, da diese sich weigere mit illegal herantransportierten Baustoffen Schulen zu errichten. Gleichzeitig müsse die UN jedoch 40.000 palästinensische Kinder abweisen, weil die bestehenden Schulen überlaufen seien. "Und diese Kinder gehen dann in die Koranschulen der Hamas," so Müller. Die Blockade leiste damit zur Weiterverbreitung des Extremismus bei.
Einhellig wurde auch die Einschätzung geteilt, daß ein Ende der Blockade letztlich auch Israel nutze. Die legitimen Sicherheitsinteressen Israels dürften dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten, erklärte der "schwarze" Philipp Mißfelder und erhielt dafür den Beifall des gesamten Hauses.
Die Bundesregierung sieht sich in dem heutigen Beschluß des Bundestages bestätigt. "Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß Israel den Zugang zum Gazastreifen aus humanitären Gründen und zum Wiederaufbau ermöglichen muß", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Merkwürdig bleibt in diesem Zusammenhang allerdings, daß die Bundesregierung die scharfen von der US-amerikanischen Regierung unter Barack Obama geforderten Sanktionen gegen den
Iran mitträgt, obwohl hierunter ebenfalls überwiegend die unteren Schichten im Iran leiden werden. Und dies, obwohl damit das iranische Regime indirekt gestärkt wird und so sicherlich nicht von seinen atomaren Plänen abgebracht werden kann.
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Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Der britische 'Guardian' enthüllt:
Israel bot dem südafrikanischen
Apartheid-Regime Atomwaffen an
Federführend: der heutige
israelische Präsident Schimon Peres (24.05.10)
Mord an Hamas-Funktionär:
Israelischer Diplomat aus London ausgewiesen (24.03.10)
Menschenrechts-Organisation B'Tselem:
Über 700 getötete ZivilistInnen beim Gaza-Krieg
(10.09.09)
amnesty international klagt an:
ZivilistInnen im Visier beim Gaza-Krieg (2.07.09)
US-Regierung bricht Schweigen
über Israels Atombombe
Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran?
(11.05.09)
Bilanz des Gaza-Kriegs
Die Mehrheit der Israelis und der PalästinenserInnen
sind Opfer (25.01.09)
Israel begeht Kriegsverbrechen
Alfred Grosser zur aktuellen Situation im Libanon
(1.08.06)
"Israel von der Landkarte tilgen!"
Irans Präsident outet sich als fanatischer Irrer (26.10.05)
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"Die Tötung sichergestellt"
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