22.07.2010 NRW: Pseudo-Grüne für Kohlekraftwerke Position der Linkspartei? Düsseldorf (LiZ). Nach einem Vorstoß der EU-Kommission, zur Eindämmung der Klimakatastrophe die Subventionierung der Kohle schneller herunterzufahren, signalisiert der neue "Umwelt"-Minister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel von den Pseudo-Grünen, diese Subventionierung über 2014 hinaus aufrecht erhalten zu wollen. Nachdem die Linkspartei in Brandenburg im Oktober 2009 umfiel und für den Erhalt einiger Ministersessel den Widerstand gegen die extrem klimaschädliche Braunkohle-Verstromung aufgab, stellt sich die Frage nach der Position der NRW-Linkspartei. Politisch denkende Menschen haben mit einem Wechsel von "Schwarz-Gelb" zu "Rot-Grün" in Nordrhein-Westfalen keine Hoffnung auf einen "Politikwechsel" verknüpft. Nun kündigten jedoch "RealpolitikerInnen" in der NRW-Linkspartei, von deren Überleben die "rot-grüne" Minderheitsregierung abhängt, an, ihre Unterstützung von eben einem solchen "Politikwechsel" abhängig machen zu wollen. Eine erste Nagelprobe für ihre Glaubwürdigkeit dürfte nun bereits in der Frage der Kohle-Subventionierung auf sie zukommen. Von den Pseudo-Grünen hatten - siehe Hamburg - in dieser Frage politisch interessierte Menschen kaum mehr eine andere Politik erwartet. So ist wohl auch nicht verwunderlich, daß die Äußerung des pseudo-grünen Remmel, "2014 ist gar nicht umsetzbar", in den Mainstream-Medien kein nennenswertes Echo fand. Der aktuelle Vorstoß der EU-Kommission würde für Deutschland - und insbesondere den "Kohlepott" NRW - ein vorzeitiges Ende der klimaschädlichen Energieträgers im Jahr 2014 bedeuten. Doch Energie-Konzerne wie etwa RWE mit Hauptsitz in Essen planen allein in NRW weiterhin sieben Kohlekraftwerke, darunter zwei extrem klimaschädliche Braunkohlekraftwerke.   LINKSZEITUNG   Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       "Ein Witz"       Greenpeace kritisiert CCS-Gesetzentwurf (14.07.10)       Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention       mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)       Protestaktion bei Radrennen       MIBRAG plant Braunkohlekraftwerk Profen (23.05.10)       Stop für Kohlekraftwerks-Projekt Düsseldorf       (26.04.10)       Brandenburg: Linkspartei fällt um       Platzeck darf weiter       klimaschädliche Braunkohle verstromen (19.10.09)       Stop für Kohlekraftwerk Mainz       Klimakiller mit Finanzierungsproblemen (29.09.09)       Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt       Gericht erkennt erstmals Klimaschutz als Argument       (24.09.09)       Aus für Kohlekraftwerk Kiel       Als Ersatz soll ein Gaskraftwerk gebaut werden       (15.07.09)       Freispruch für Robin-Wood-AktivistInnen       Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock       kein Hausfriedensbruch (25.06.09)       Demo gegen Kohlekraftwerk Mainz       4000 gegen Klimakiller und für Erneuerbare Energien       (24.05.09)       Protest gegen geplantes Kohlekraftwerk       5000 in Emden (18.05.09)       Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei       für Kohlekraftwerk Moorburg       Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)       6000 Menschen gegen die Kohlekraftwerkspläne       Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg       (13.09.08)       Neues Mainzer Kohlekraftwerk stößt auf Ablehnung       Wiesbadener Stadtparlament votiert dagegen (18.03.08)       Klima-Protest in Karlsruhe       Robin-Wood-Aktion gegen Ausbau       des EnBW-Kohlekraftwerks (25.02.08)       BI gegen neues Kohlekraftwerk in Lubmin       BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (13.02.08)       7 Kohlekraftwerke in 6 Monaten verhindert       BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (7.02.08)       Deutsche nehmen Klimaschutz ernst       70 Prozent befürworten Erneuerbare Energien vor Ort       (20.12.07)       Neues Kohlekraftwerk scheitert       an Widerstand der BürgerInnen       RWE im saarländischen Ensdorf gestoppt (26.11.07)       Kabinettsklausur in Schloß Meseberg       Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)       Anstieg beim Kohlendioxidausstoß       Seit Jahren nur leere Versprechen (2.04.07)