4.12.2012

Klima-Gipfel in Doha scheitert nicht
Zweck erfüllt

Eisbär - nicht der einzige Verlierer
"Bereits der 1987 veröffentlichte Bericht »Our common future« einer UN-Kommission enthielt eine deutliche Warnung vor den drohenden menschengemachten Klimaveränderungen auf diesem Planeten. 1990 fand eine gleichnamige UN-Konferenz im norwegischen Bergen statt. Resultat: Das Jahr 1990 wurde als Referenzjahr festgelegt, von dem ab »Verpflichtungen« zur Reduzierung von Klimagasen gerechnet werden sollten. Ein Beschluß über Maßnahmen, zu denen sich die teilnehmenden Staaten verpflichten könnten, wurde verschoben.

1992 fand die vielzitierte Konferenz in Rio statt. Es wurde eine »Rahmenkonvention« verabschiedet - wiederum ohne konkrete Verpflichtungen.

1993 wurde William »Bill« Clinton US-Präsident und zusammen mit seinem Vize Al Gore deklarierte er die Initiative für ein Weltklimaabkommen mit dem Ziel, bis 2010 eine weltweite Minderung der Treibhausgase um 50 Prozent zu erreichen.

Ab 1995 startete - in Berlin - die Serie der Weltklimakonferenzen. Von Beginn an aber trat die US-amerikanische Delegation als Bremser auf. Der als klimapolitischer Hoffnungsträger gehandelte Al Gore erschien schon gar nicht mehr zur Konferenz, um nicht in Verlegenheit zu kommen, dafür gerade stehen zu müssen.

Das Klimaprotokoll, das seine Bezeichnung einer dieser Konferenzen in Kyoto (1997) verdankt, war in seinen Grundelementen im Jahr 2001 fertig. Mittlerweile war Bush jr. US-Präsident geworden. Aber schon zuvor war klar, daß die USA das Abkommen nicht mittragen würden, obwohl es in seinen Verpflichtungen weit hinter den von ihnen selbst einst vertretenen Zielsetzungen zurückblieb - im Schnitt sechs Prozent Emissionsminderung bis 2012. Und das allein für Industriestaaten, obwohl zu diesem Zeitpunkt das von der UN eingesetzte 'Intergovernmental Panel on Climate Change' eine mindestens weltweite Minderung von 60 Prozent bis 2050 als erforderlich betrachtet hatte.

Das Kyoto-Protokoll selbst trat erst im Februar 2005 in Kraft, weil erst durch den Beitritt Rußlands das vereinbarte Staatenquorum erreicht war. Zu diesem Zeitpunkt waren die weltweiten Klimagas-Emissionen seit 1990 um etwa 40 Prozent gestiegen - schneller als je zuvor, und das trotz des zwischenzeitlichen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft."

(Hermann Scheer in 'Publik Forum', 14/07, 27. Juli 2007)

Wie kaum anders zu erwarten war die dreizehnte UN-Weltklima-Konferenz im Dezember 2007 auf Bali nicht mehr als eine Show. Kaum nötig zu erwähnen, daß selbst ein (ohne konkrete Vorgaben unverbindliches) Ziel wie die im Entwurf zur Abschluß-Deklaration enthaltene Formulierung, bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens die Hälfte zu erreichen, gestrichen wurde. Kaum nötig zu erwähnen, daß in der Deklaration auch auf die Ergebnisse des Wissenschaftsrates IPCC über die Ursachen und Folgen des Klimawandels nur noch in zwei Zeilen hingewiesen wurde. Und ebenfalls kaum nötig zu erwähnen, daß von Erneuerbaren Energien im gesamten Dokument nirgends die Rede war.

Auch die Klima-Konferenz in Bonn im Juni 2009 ging wie zu erwarten ohne jedes substantielle Resultat zu Ende. Dennoch war erneut von etlichen großen Umwelt-Organisationen hinterher von "großer Enttäuschung" die Rede.

Nicht anders war es beim Weltklima-Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2009. Es ist allerhöchste Zeit, daß sich die Erkenntnis um die Folgenlosigkeit sämtlicher bisherigen 14 internationalen Klimakonferenzen verbreitet. Ihre einzige Wirkung bestand darin, den Regierungen als Feigenblatt für nationale Untätigkeit zu dienen - nach dem Motto "global reden - national aufschieben" wie es Hermann Scheer, Präsident von Eurosolar und Träger des Alternativen Nobelpreises, ausdrückte.

Dennoch verbreitet etwa die Organisation 'campact' gegenwärtig einen "Eil-Appell" zum Unterschrieben, der eben diese Illusionen erneut aufleben läßt. Obwohl auch die deutsche Bundesregierung unter "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel - wie nicht anders zu erwarten - alles andere macht, als sich für den Klimaschutz einzusetzen und auch hierzulande der Ausstoß von Klimagasen weiter und weiter ansteigt, heißt es in diesem "Eil-Appell": "Deutschland war bisher Motor bei internationalen Klimaverhandlungen." Ein Motor, der nichts bewegt hat? Und weiter heißt es darin, Merkel solle dafür sorgen, daß "Deutschland Klima-Vorreiter bleibt."

Freiburgs pseudo-grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon weilte im Juni dieses Jahres auf dem sogenannten Umweltgipfel "Rio+20". Der für seinen Zynismus bekannte frühere Yuppie erklärte gegenüber den Medien hinterher, er habe bereits auf dem Hinflug gewußt, daß die Abschlußerklärung völlig nichtssagend sein würde: "Man könnte sagen, daß die Erklärung enttäuschend ist - wenn man sich etwas davon erwartet hätte. Das habe ich aber nicht." Offenbar war er allein zum Zwecke des CO2-Ausstoßes nach Rio geflogen.

An jeder dieser sinnlosen Gipfel-Konferenzen beteiligten sich Tausende TeilnehmerInnen. Darunter befindet sich eine Vielzahl an VertreterInnen von Umwelt-Organisationen, die solchen Konferenzen mit ihrer Anwesenheit einen Schein von Glaubwürdigkeit verleihen. Und die Produktion von Schein ist offenbar der einzige Zweck dieser Veranstaltungen. Diesen alleinigen Zweck hat der Klima-Gipfel in Doha bereits jetzt erfüllt. Daher ist ein "Scheitern" ausgeschlossen.

Auf solche Konferenzen und auf die internationale Politik zu hoffen, hat sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte als illusionär herausgestellt. Es bleibt die Hoffnung, daß die Menschen weltweit die Illusionen abschütteln und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Diese Hoffnung ist zwar sehr gewagt, im Gegensatz zu der Hoffnung, auf irgendeinem zukünftigen Klima-Gipfel werde ein "Durchbruch" erzielt, aber wenigstens nicht auf Sand gebaut. Sie setzt allerdings auf Akteure, denen mehrheitlich das eigene Leben wichtiger als Profit und Ämter sein dürfte. Viel Zeit hat die Menschheit nicht mehr zur Verfügung. Doch vielleicht kann die dringende Wende dadurch beschleunigt werden, daß in Folge der Weltwirtschaftskrise große Teile der Industrie zusammenbrechen und so der globale CO2-Ausstoß drastisch reduziert wird.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Nur heiße Luft in Cancún
      Keine konkreten Verpflichtungen (12.12.10)

      Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen?
      Entscheidend sind nicht Worte, sondern Taten (3.12.09)

      Klima-Konferenz in Bonn wie zu erwarten
      ohne Ergebnisse
      Obama produziert nur heiße Luft (12.06.09)

      Bali:
      eine Bilanz (15.12.07)

      Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
      Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)

      EU weiter Richtung Klimakatastrophe
      Deutschland schlechtes Mittelfeld
      9. UN-Klimakonferenz in Mailand (7.12.03)