Washington (LiZ). Dem äußeren Anschein nach findet in den USA ein zäher und lautstark geführter Kampf zwischen Elefant und Esel statt. Der Elefant steht dabei als Maskottchen für die "republican party", die häufig als rechts bezeichnet wird und der Esel für die "democratic party", die als liberal bis links firmiert. Da der US-Haushalt wieder einmal - wie schon mehr als 70 mal seit 1917 - eine kurz zuvor festgesetzte Schulden- obergrenze zu erreichen droht, wird um Konditionen für die zwangsläufige Heraussetzung dieser Grenze gefeilscht.
Am Ende wird US-Präsident Barack Obama die Schuld für weiteren Sozialabbau in den USA - zumindest teilweise - auf die "Republikanische Partei" ("republican party") schieben können, um so erneut enttäuschte WählerInnen von seiner Verantwortung abzulenken. Die Schulden des US-Haushalts haben bereits im Januar 14 Billionen US-Dollar überschritten und drohen bis 1. August die derzeit geltende Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar zu erreichen. Sollte dieses Limit nicht innerhalb der kommenden beiden Wochen einvernehmlich von Elefant und Esel erhöht werden, was in den vergangenen 94 Jahren noch immer rechtzeitig bewerkstelligt wurde, droht den USA diesmal nicht nur eine Haushaltskrise mit Ausgaben-Stop, sondern zugleich eine Herunterstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch Rating-Agenturen, was höhere Zinszahlungen bei zukünftigen Staatsanleihen zur Folge hätte.
Ein Ausgaben-Stop würde allerdings keineswegs sämtliche Haushaltsbereiche betreffen. So würden die Zahlungen an Polizei und Militär, an Feuerwehr und RentnerInnen, ja auch die Sozialleistungen weiterhin fließen. Die US-Regierung müßte allerdings Staatsbedienstete in den Urlaub schicken oder die Zahlung von Rechnungen auf die lange Bank schieben. Ausgenommen wäre davon wiederum die Zinszahlungen an die Banken, die Staatsanleihen halten, da sonst "Unruhe" am Finanzmarkt entstehen könnte.
In den Mainstream-Medien wird das von den beiden systemtragenden US-Parteien veranstaltete Spektakel so dargestellt, als täten "sich tiefe Gräben zwischen den Positionen der Republikaner und Obamas Demokraten auf." Doch diese Interpretation ist angesichts des Sozialabbaus, die von US-Präsident Obama in den vergangenen zwei Jahren betrieben wurde, mehr als lächerlich. Zu sehen ist dies auch vor dem historischen Hintergrund, daß von "linken" US-Präsidenten wie etwa William Clinton eine weitaus unsozialere Politik betrieben werden konnte als von "rechten" US-Präsidenten, da die "democratic party" mit ihrer traditionell starken Verfilzung mit den US-Gewerkschaften die Linke stets in ihre Politik einbinden konnte.
Absehbar ist auch diesmal, daß Große Teile der US-amerikanischen Linken eingebunden werden können, um so in den kommenden Jahren einen noch härteren Kurs des Sozialabbaus mitzutragen. Schmackhaft gemacht wird dieser Kurs mit Kompromissen von Seiten der "republican party", die sich derzeit noch nach außen hin gegen Steuererhöhungen stemmt, diesen jedoch in begrenztem Maße zustimmen wird, da sich die Super-Reichen auch in den USA mit Steuer-Tricks gegen die Zahlung von Steuern zu schützen wissen.
Beim Sozialabbau stehen Pläne an, die bereits von der US-Regierung ausgearbeitet fertig in der Schublade liegen, um rund 1,7 Billionen (1.700 Milliarden) US-Dollar in den verschiedensten Bereichen zu kürzen. Dabei geht es nicht nur um Studienzuschüsse - wie häufig genannt - sondern auch um Einschnitte bei sozialen Programmen wie etwa Medicaid. Schon die in den westlichen Mainstream-Medien gelobte US-amerikanische "Gesundheitsreform" (siehe unseren Artikel vom 23. März 2010) brachte statt der versprochenen Verbesserung eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitssystems mit sich und spült zusätzlich jährlich zweistellige Milliarden-Beträge in US-Dollar in die Kassen von Pharma- und Versicherungs-Konzernen. Mit dieser "Reform" konnte Obama unterm Strich über hundert Milliarden US-Dollar im Staatshaushalt "einsparen" und so das Haushalts-Defizit reduzieren, das haupsächlich durch gigantische und stetig wachsende Rüstungsausgaben verursacht wird. Nur vor ausgewähltem Publikum offenbarte Obama, daß mit der "Gesundheitsreform" die "größte Reduktion der Staatsausgaben seit Jahrzehnten" verbunden ist.
Doch mittlerweile erkennen auch in den USA immer mehr Menschen, welche politische Linie Barack Obama entgegen seinen Versprechungen im Wahlkampf 2008 verfolgt. So schreibt etwa der liberale Kolumnist und frühere Bewunderer Obamas Harold Meyerson: "Präsident Obama ist so weit nach rechts gerückt, daß er viele Ideale, die die Republikaner aufgegeben haben, als seine eigenen entdeckt hat. Obama selbst ist nun der Defizit-und-Schulden-Falke, der die Kürzungen bei der Rentenversicherung und Medicare vorgeschlagen hat."
Anmerkungen
Siehe auch folgende Artikel:
Rüstungsindustrie blüht
auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)
US-Finanzminister warnt vor Staatspleite
Schulden bei 14 Billionen US-Dollar (8.01.11)
Schwarzenegger am Ende
Kalifornien pleite (3.01.11)
Schein-Wahl in Ägypten
Offenbarungseid für Barack Obama (3.12.10)
US-Notenbank Fed in Panik
Neue Geldflut von 600 Milliarden US-Dollar (3.11.10)
Obama stärkt Diktatur
Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt
(14.09.10)
US-Wirtschaft am Tropf
Neue 350-Milliarden-Dollar-Infusion (7.09.10)
US-Wirtschaft ohne selbsttragende Konjunktur
Fed orientierungslos (28.08.10)
Fed pumpt wieder Geld,
um US-Wirtschaft vor Absturz zu bewahren (11.08.10)
Das Soufflé fällt in sich zusammen
US-Wirtschaft ohne selbsttragende Konjunktur (30.07.10)
Obamas Bluff mit der US-Gesundheitsreform
Historische soziale Errungenschaft oder Sozialabbau?
(23.03.10)
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