"Potemkinsches Dorf der Elektromobilität"
Berlin (LiZ). Deutsche Umwelt- schutzverbände fordern eine tech- nikneutrale Förderung von effizien- ten Fahrzeugen. Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern die Bundesregierung zu einer realistischen Betrachtung von Elektro-Autos auf. Die von Regierung und Industrie angepriesenen Elektrofahrzeuge bringen weder den Klimaschutz in den nächsten 10 Jahren voran, noch lösen Elektro-Autos die Verkehrsprobleme von heute. Die Umweltschutzverbände warnen vor einem PR-gesteuerten Hype. Sie fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Klimaschutzziele ins Zentrum der Verkehrspolitik zu stellen und in der Nationalen Plattform Elektromobilität nicht weiter einseitig den Interessen von Auto-, Chemie- und Stromkonzernen zu folgen.
Die geplanten Milliardensubventionen für die Industrie zur Förderung der Elektromobilität wären nach Ansicht der Umweltverbände besser angelegt, wenn sie zielgerichtet in klima- und umweltverträgliche Mobilitätslösungen für die gesamte Gesellschaft aufgewendet werden. Die Regierung dürfe die angebliche Entscheidung der Industrie für Elektromotoren nicht auch noch mit Steuergeld bemänteln, sondern müsse technikneutral die klimafreundlichsten Antriebstechniken fördern.
"Die Autoindustrie lenkt alle fünf Jahre mit neuen Heilsversprechen davon ab, daß sie mit ihrem aktuellen Fahrzeugangebot die EU-Klimaschutzauflagen nicht erfüllt. Jetzt sollen wieder mehrere Milliarden Euro direkte und indirekte Subventionen an die deutschen Autohersteller für ein Potemkinsches Dorf der Elektromobilität im Jahre 2020 fließen, während gleichzeitig der Verkauf spritfressender PS-Boliden
mit erhöhter staatlicher Förderung weitergeht", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Resch warnte vor einer erneuten "Plünderung der Steuerkassen durch die Autokonzerne" und forderte die Bundesregierung auf, keine Steuergelder an die Autoindustrie für die Elektromobilität auszuzahlen. Stattdessen solle die Regierung mit einem aufkommensneutral finanzierten Marktanreizprogramm die besonders sparsamen Fahrzeuge unabhängig von der Technologie fördern und Spritschlucker zur Gegenfinanzierung mit einer Strafsteuer belegen. In Frankreich hat sich dieses Bonus-Malus-System ausgesprochen bewährt.
Resch erinnerte daran, daß die Autoindustrie vor zehn Jahren insgesamt Milliardenbeträge an Steuermitteln für die Entwicklung der Brennstoffzellenantriebe zur Serienreife abgegriffen habe, ohne danach je ihre Zusagen einzuhalten. Die Brennstoffzellen-Technologie wurde damals mit demselben medialen Aufwand als Lösung aller Umweltprobleme beworben wie heute die Elektroautos. Schon seit Jahren müßten die für Mitte dieses Jahrzehnts von der Autoindustrie fest zugesagten Brennstoffzellen-Serienfahrzeuge unterwegs sein. Auch die vor fünf Jahren von der "schwarz-roten" Koalition versprochenen klimafreundlichen "Biokraftstoffe
der zweiten Generation" haben sich als "Luftnummer" erwiesen.
NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger lehnt einseitige Verkaufsprämien für Elektroautos zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Elektroautos werden sich sehr schnell als Wolf im Schafspelz herausstellen, wenn nur der Benzin- gegen einen Elektromotor ausgetauscht wird und ansonsten alles beim Alten bleibt", sagte Oeliger. Die Bundesregierung solle stattdessen "technikneutral Anreize für Fahrzeuge mit den niedrigsten CO2-Emissionen" schaffen. "Völlig unabhängig davon, ob die Autos mit Benzin, Diesel, Gas oder Strom fahren, dürfen nur die klimafreundlichsten Autos bevorteilt werden", sagte Oeliger. Ob dies Elektroautos seien, müsse sich erst noch zeigen. Nach dem Vorbild Frankreichs müsse Deutschland deshalb eine Bonus-Malus-Regelung einführen: CO2-arme Fahrzeuge unterhalb eines Kohlendioxidausstoßes von 90 Gramm je Kilometer bekommen einen Zuschuß, Spritfresser mit höherem CO2-Ausstoß zahlen eine Verschmutzungsabgabe und finanzieren so die Kaufanreize für die effizienten Fahrzeuge.
"Die Bundesregierung versucht im Schulterschluß mit der Industrie, die Öffentlichkeit zu täuschen", sagte Wolfgang Lohbeck, verkehrspolitischer Sprecher von Greenpeace Deutschland. "Elektroautos sind eben keine Null-Emissionsfahrzeuge, sondern beim jetzigen Strommix in Deutschland auch längerfristig sogar eher schlechter als ein vergleichbares herkömmliches Auto. Und der Strom kommt auch für E-Autos aus der Steckdose, nicht wahlweise aus einer Windanlage." Lohbeck wies die Behauptung der großen Stromversorger zurück, Elektroautos würden mit "grünem" Strom betankt. "Die Stromkonzerne versuchen darüber hinwegzutäuschen, daß die Anrechnung von »grünem« Strom ein reiner Verschiebebahnhof ist - es kommt keine einzige zusätzliche «grüne» Kilowattstunde ins Netz", sagte Lohbeck. "Das Potential für die CO2-Einsparung liegt auf absehbare Zeit bei den Verbrennungsmotoren, der Ball liegt daher weiterhin in der Hälfte der Autohersteller."
Elektro-Autos könnten nur dann zu Nullemissionsfahrzeugen werden, wenn sie mit zusätzlich erzeugter erneuerbarer Energie betrieben würden, betonte der BUND-Energieexperte Thorben Becker. Dafür dürften nur solche Strommengen verwendet werden, die außerhalb der Förderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zusätzlich erzeugt worden seien. Sonst würde der umweltfreundliche Strom anderen Nutzern entzogen, sagte Becker. Für die Klimabilanz entscheidend sei auf jeden Fall der Kohlendioxidausstoß des im Stromnetz vorhandenen Strommixes. "Klimapolitisch machen Elektro-Autos nur dann Sinn, wenn sie nicht dem Erfordernis im Wege stehen, den Stromverbrauch zu senken. Deshalb müssen auch Elektro-Autos deutlich effizienter sein als heutige Pkw und können nur dann eine Option sein, wenn es der Bundesregierung endlich gelingt, den Stromverbrauch in Deutschland insgesamt deutlich zu reduzieren", sagte Becker.
Vor einer "Irreführung der Verbraucher" warnte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. "Die Werbung suggeriert, Elektro-Autos seien schnell verfügbar, CO2-frei und im Betrieb kostengünstig. Fakt ist, daß es zur Zeit nur Kleinstserien gibt. Elektroautos sind auch noch in einigen Jahren 10.000 bis 20.000 Euro teurer als vergleichbare Benziner - bei einer Reichweite von 100 bis 200 Kilometern. Zum Energieverbrauch gibt es nur Mondzahlen. Die Politik muß sofort realistische Verbrauchstests und - analog zum Kühlschrank - ein anschauliches Label einführen, das auf einen Blick den Energieverbrauch und CO2-Ausstoß gemäß Kraftwerksmix anzeigt", sagte Lottsiepen. Der Autoindustrie gehe es nicht um Klimaschutz, sie wolle Elektroautos als Zweit- und Drittauto zu vermarkten. Lottsiepen: "Das führt in den Verkehrskollaps, die Bundesregierung muß klima- und ressourcenschonende Mobilität in einem Gesamtkonzept fördern und nicht alles auf die Karte einer einzigen Technik setzen."
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Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
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