27.05.2013

Deutsche Kleinwaffen-Exporte
Profit verdoppelt

Kleinwaffen - Lizenz zum Töten
Berlin (LiZ). Deutsche Rüstungs-Konzerne wie Heckler&Koch haben von 2011 auf 2012 ihren Profit aus dem Export von Kleinwaffen verdoppelt. Jahr für Jahr werden mit diesen Waffen rund 400.000 Menschen getötet. Die 'Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!' klagt die Bundesregierung an, mit der Genehmigung dieser Exporte "Beihilfe zum Massenmord" zu leisten.

Von 2011 auf 2012 stieg der Warenwert aller von der deutschen Bundesregierung genehmigten Kleinwaffen-Exporte von 37,9 Millionen auf 76,15 Millionen Euro. Damit wurde seit Ende der 1990er-Jahre, als die Regierung mit der regelmäßigen Veröffentlichung dieser Zahlen begann, ein neuer Rekord aufgestellt. Deutsche Rüstungsunternehmen exportierten Kleinwaffen auch - mit Genehmigungen der Bundesregierung - in Staaten wie den Irak, Jordanien, Katar, den Libanon oder Saudi-Arabien.

Kleinwaffen sind laut offizieller Definition unter anderem Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und leichte Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. Gruppen der Friedensbewegung rücken den Export von Kleinwaffen ins Licht der Öffentlichkeit, weil mit ihnen weltweit die meisten Menschen getötet werden. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und Hilfsorganisationen haben sie als die wahren Massenvernichtungswaffen bezeichnet.

Die 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' klagt die Bundesregierung an, mit der Genehmigung dieser Kleinwaffen-Exporte "Beihilfe zum Massenmord" zu leisten und fordert ein ausnahmsloses Verbot von Kleinwaffen- und Munitions-Exporten sowie Lizenzvergaben. Jürgen Grässlin, Sprecher der 'Aktion Aufschrei' erklärt: "Die Jahrzehnte währende deutsche Beteiligung am weltweiten Handel mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren ist angesichts der Opferzahlen menschenverachtend. Allein durch den Einsatz von Waffen von Heckler&Koch sterben Tag für Tag durchschnittlich 114 Menschen."

Paul Russmann, Sprecher der 'Aufschrei'-Kampagne und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion 'Ohne Rüstung Leben', verweist auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Folge von Grässlins Strafanzeige gegen Heckler&Koch wegen nachweislich illegaler G36-Gewehrlieferungen in Unruheprovinzen Mexikos (siehe unseren Artikel v. 6.05.13) und die Strafanzeige der 'Aktion Aufschrei wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte an Libyen. "Wer Frieden schaffen will, muß den weltweiten Kleinwaffenmarkt endlich trocken legen. Deutschland trägt als drittgrößter Kleinwaffen-Lieferant weltweit eine besondere Verantwortung," sagt Christine Hoffmann, Sprecherin der 'Aufschrei'-Kampagne und Generalsekretärin von 'pax christi'. Auch der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan van Aken schloß sich der Forderung nach einem Exportverbot an. Co-Parteichefin Katja Kipping bekräftigt die Forderung der Linkspartei nach einem Stop aller Waffenexporte.

Grässlin, dessen "Schwarzbuch Waffenhandel" gerade erschienen ist (siehe unseren Artikel v. 24.05.13), kritisiert insbesondere das baden-württembergische Unternehmen Heckler&Koch mit Sitz in Oberndorf bei Rottweil: "Heckler&Koch ist Europas tödlichstes Unternehmen. Eben diese Waffenschmiede profitiert am meisten von der Kleinwaffen-Exportförderung der Bundesregierung." Er prangert an, daß die Oberndorfer Waffen in den vergangenen Jahren teils legal, teils illegal illegal in zahlreiche Krisen- wie Kriegsgebieten geliefert wurden. Bekannt ist zudem, daß Kleinwaffen aus deutscher Fabrikation auch in Entwicklungsländern leicht zu beschaffen sind. Sie tauchen auch mittels illegaler Weiterverbreitung weltweit in Krisengebieten auf.

Terminhinweis:

Die ÄrztInnen-Organisation IPPNW und die 'Aufschrei'-Kampagne veranstalten gemeinsam vom 30. Mai bis 2. Juni 2013 den internationalen Kleinwaffen-Kongress "Zielscheibe Mensch" in Villingen-Schwenningen.
www.zielscheibe-mensch.org

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Schwarzbuch Waffenhandel
      Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)

      "Dringender Verdacht"
      Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko
      (6.05.13)

      Marionetten-Regime in Afghanistan
      vom CIA bezahlt (29.04.13)

      Mehr Menschen beim Ostermarsch
      Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
      (30.03.13)

      Inszeniert Angriff vor
      Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)

      Krieg in Syrien
      Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)

      Gas vom Kaspischen Meer
      Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)

      Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
      Hat Grass recht?
      Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)

      Deutsches U-Boot für israelisches Militär
      Atomwaffen-fähig (20.03.12)

      Schauspieler Michael Douglas appelliert:
      Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen (4.12.11)

      Atombombe und Wahnsinn
      "..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)

      Panzer für die Saudi-Diktatur?
      Öl oder Demokratie (2.07.11)

      Merkel stützt Saudi-Diktatur
      Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)

      Die Verhaftung von Ratko Mladic
      Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz
      (27.05.11)

      Rüstungsindustrie blüht
      auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)

      Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
      Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)

      "Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
      IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)

      Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
      und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)

      Joint Venture: Rheinmetall und MAN
      gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)

      Milliarden im Vergleich
      Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)

      Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
      Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
      (28.04.09)

      10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.09)

      Diehl erhält vor Landgericht München recht
      Krieg ist Frieden
      Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)

      Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)

      Wahnsinn wächst weltweit
      Globale Rüstungsausgaben
      auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)

      Top Ten der Welt-Terror-Staaten
      Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)

      Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
      Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)

      Viertgrößte Kriegsmacht
      Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)

      Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
      Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)

      B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
      Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)

      Es geht nur um das Öl
      (16.02.03)

      Atombomben
      in Deutschland (12.03.01)