Neckar-CASTOR: Der Zweite vermutlich
im September
Heilbronn (LiZ). Der "grüne" Strom-Konzern und AKW-Betreiber EnBW kündigte heute Nachmittag an, den zweiten CASTOR-Transport auf dem Neckar im September zu starten. Die Gemeinde Neckarwestheim ist mit ihrer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus der AKW-Ruine Obrigheim ins sogenannte Zwischen-Lager des AKW Neckarwestheim gescheitert.
Die Gemeinde Neckarwestheim hatte mit einem zweiten Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erreichen wollen, daß die CASTOR-Transporte auf dem Neckar bis zu Abschluß des Beschwerdeverfahrens ausgesetzt werden. Der AKW-Betreiber EnBW, der sich zu über 90 Prozent in öffentlichem Eigentum befindet - das Land Baden-Württemberg besitzt 46,75 Prozent und ein Zweckverband von baden-württembergischen Gebietskörperschaften und Kommunen 46,55 Prozent - setzte im Juli aus undurchsichtigen Gründen den zweiten von insgesamt fünf geplanten CASTOR-Transporten aus (Siehe unseren Artikel v. 20.07.17.
Der erste CASTOR-Transport auf dem Neckar am 26. Juni hatte wegen zwei Blockade-Aktionen der Anti-Atom-Bewegung rund 13 Stunden benötigt (Siehe unsere beiden Artikel vom 28.06.: hier und hier). Der Konzern verkündete heute in einer Pressemitteilung: "Die Transportgenehmigung ist unverändert wirksam." Weiter heißt es darin, EnBW sehe "keine Veranlassung, über den August hinaus auf das bereits genehmigte Transportvorhaben zu verzichten."
Im Beschwerdeverfahren will die Gemeinde Neckarwestheim die Rechtmäßigkeit der Transportgenehmigung klären lassen. Ein Urteil wird laut Bürgermeister Jochen Winkler erst bis Ende September erwartet. Winkler erklärte: "EnBW hat offene Sicherheitsfragen noch nicht vollständig beantwortet, wartet jedoch den Richterspruch nicht ab." Diese Eile überrascht Neckarwestheims Bürgermeister. Eine genaue Analyse der Unterlagen sei noch nicht erfolgt. EnBW habe zwar vor dem OVG auf Fragen der Kommune reagiert, aber nicht konkret geantwortet.
Winkler zeigte sich hingegen zufrieden, daß das OVG die Frist zur Klärung des Sachverhalts verlängert hat und damit nach seiner Interpretation signalisiert, daß offene Fragen nicht unbeantwortet bleiben können. Eine Niederlage bedeutet hingegen die nun gefällte Ablehnung des Antrags der Gemeinde Neckarwestheim auf aufschiebende Wirkung. Denn nun kann EnBW mit weiteren CASTOR-Transporten vollendete Tatsachen schaffen. Winkler hatte gehofft, daß bis zum Abschluß des Beschwerdeverfahrens weitere CASTOR-Transporte auf dem Neckar untersagt bleiben. Dem ist das Gericht nun jedoch nicht gefolgt. Winkler moniert: "Sollten wir am Ende Recht behalten, wären die dann bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten zwei CASTOR-Transporte schlichtweg rechtswidrig."
Grundsätzlich hat Winkler einen guten Eindruck, wie sich das OVG den Detailfragen widmet. "Das war vor dem Berliner Verwaltungsgericht nicht so." Dort habe lediglich eine sogenannte Güterabwägung stattgefunden. Dabei wurde zugunsten von EnBW die Räumung der AKW-Ruine Obrigheim höher gewertet als das Schutzinteresse der Gemeinde Neckarwestheim. Das Berliner Gericht habe geurteilt, ohne Einblick in die relevanten Passagen der Transport-Genehmigung zu haben.
Das Urteil in dieser ersten Instanz wurde vom Gemeinderat Neckarwestheim nicht hingenommen. Mit einer Gegenstimme votierte das Gremium für den weiteren Rechtsweg, das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.
Die Risiken der CASTOR-Transporte auf dem Neckar wurden in den vergangenen Monaten in den Mainstream-Medien weitgehend ausgeblendet. Offenbar sind etliche Chef-RedakteurInnen der Ansicht, daß ein Terror-Angriff nicht stattfinden kann, wenn dieses Thema totgeschwiegen wird. (Zu den Risiken siehe unseren Hintergrundbeitrag v. 26.06.17).
Das Bündnis 'Neckar CASTOR-frei!' hat weiteren Widerstand angekündigt. Wer sich zeitnah über den bevorstehenden CASTOR-Transport auf dem Neckar informieren möchte:
www.neckar-castorfrei.de
Dort gibt es auch die Möglichkeit, sich auf einen SMS-Alarmdienst einzutragen. Aktuelle Infos werden
so per SMS an das Mobil-Telefon gesendet.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Neckar-CASTOR: Vermutlich kein Transport
vor September (20.07.17)
Neckar-CASTOR: Der nächste
steht in Kürze bevor (6.06.17)
Neckar-CASTOR: Zweite Blockade
Schiff 3 Stunden verspätet am Ziel (28.06.17)
Neckar-CASTOR gestoppt
Blockade bei Bad Wimpfen (28.06.17)
Neckar-CASTOR: Alarm
Tag X offenbar am Mittwoch (27.06.17)
Hintergrund-Beitrag
Wie riskant ist der Neckar-CASTOR? (26.06.17)
Neckar-CASTOR: Alarm
Tag X steht kurz bevor (24.06.17)
Neckar-CASTOR
Transportgenehmigung erteilt (16.05.17)
CASTOR-Behälter unter freiem Himmel?
EnBW ohne jegliches Risiko-Bewußtsein (23.04.17)
Bundesweite Frühjahrs-Konferenz
der Anti-Atom-Initiativen (3.04.17)
Anti-AKW-Demo in Heilbronn
Auftakt zum CASTOR-Widerstand (4.03.17)
CASTOR-Transport auf dem Neckar geplant
Seltsame Probefahrt am 21. Februar (21.02.17)
Neckar-CASTOR: EnBW will
Schiffs-Transport testen (18.02.17)
Neckar-CASTOR: Protest-Aktion
auf Heilbronner Brücke (11.02.17)
Atommüll aus dem AKW Obrigheim
EnBW macht Reklame für CASTOR-Transport auf dem Neckar
(30.09.16)
