EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien
Brüssel (LiZ). Wie aus einem internen Papier des EU-Apparats hervorgeht, hat EU-Energiekommissar und Atomenergie-Lobbyist Günther Oettinger den von ihm zu verantwortenden Subventionsbericht zur Energiepolitik manipuliert. Vergleichszahlen zum Umfang der staatlichen Subventionen für Atomenergie und fossile Energieträger ließ Oettinger streichen.
Laut den Zahlen einer internen Fassung des Subventionsberichts, die Oettinger als Vorlage diente und von BeamtInnen des Brüsseler EU-Apparats zusammengestellt worden waren, wird die Atomenergie in den 27 Staaten der EU jährlich mit 35 Milliarden Euro subventioniert - die indirekte Subvention durch den staatlichen Verzicht auf eine angemessene Haftpflicht für Atomkraftwerke ist hierbei noch nicht einmal eingerechnet. Diese indirekte Subvention beläuft sich allein in Deutschland auf rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Atomindustrie ist die einzige deutsche Industrie, die Kraftwerke betreiben darf, die völlig unzureichend haftpflichtversichert sind. Eine weitere indirekte Subvention stellt der staatliche Verzicht auf eine Besteuerung der Rückstellungen für die atomare Entsorgung dar, was weitere (mindestens) 5 Milliarden Euro pro Jahr allein in Deutschland ausmacht (siehe hierzu unseren Artikel v. 9.11.12).
Außerdem findet sich in der Vorlage an Oettinger die Angabe, daß die Stromerzeugung in fossilen Kraftwerken (Kohle, Gas, Öl) EU-weit mit jährlich 26 Milliarden Euro subventioniert wird. Und dies obwohl eine staatliche Förderung allenfalls für die Markteinführung einer neuen und ungefährlichen Technologie zu rechtfertigen ist. Nach unabhängigen Berechnungen sind es allein in Deutschland und ausschließlich für die Kohle-Verstromung jährliche Subventionen von 13 Milliarden Euro (siehe hierzu unseren Artikel v. 4.06.10). Und aus dem internen EU-Papier geht hervor, daß zu den genannten 26 Milliarden Euro an jährlichen Subventionen noch weitere 40 Milliarden Euro an indirekter Subvention hinzu kommen, die für die anteilsmäßig sozialen und gesundheitlichen Folgen der Energieerzeugung aus Kohle und Gas ausgegeben werden müssen.
Insgesamt also wird laut den Brüsseler BeamtInnen die Energiebranche mit mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr bedacht (ohne Berücksichtigung der fehlenden Haftpflicht für Atomkraftwerke). Und hiervon entfallen - nach Jahrzehnten, in denen dieses Mißverhältnis noch weitaus krasser war - lediglich 30 Milliarden Euro (im Jahr 2011) auf die Förderung der erneuerbaren Energien. Da Oettinger beabsichtigt, mit seinem Subventionsbericht zur Energiepolitik die von ihm schon in den vergangenen Monaten mehrmals behauptete "übertriebene Subventionierung der erneuerbaren Energien" zu belegen, mißfielen ihm offenbar die Vergleichszahlen - und so strich er diese kurzerhand aus der Vorlage.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)
Steinbrück für höhere Strompreise
Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)
Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)
Ist die Energie-Wende zu teuer?
Im Gegenteil: jährlich könnte
über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)
Erneuerbare Energien über 25 Prozent
Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)
War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)
86 Prozent der Deutschen:
Erneuerbare Energien sind wichtig
Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)
Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)
Sozialabbau und Strompreise
(28.01.08)
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Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)
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