Die Rolle politischer Illusionisten
Berlin (LiZ). Der von Bundes- kanzlerin Angela Merkel heute Knall auf Fall entlassene Norbert Röttgen war angeblich deutscher "Umweltminister". Die meisten Deutschen stellen sich das so vor, daß ein solcher Minister die "Belange der Umwelt" im Kabinett zu vertreten habe und damit leicht in Konflikt mit dem Wirtschafts- minister kommen könne - oder gar mit der Kanzlerin. So jedenfalls wird das Bild eines "Umweltministers" seit den Tagen von Walter Wallmann von den Mainstream-Medien gezeichnet.
Am Montag - nach der Wahlschlappe von "Muttis Klügstem" in Nordrhein-Westfalen - hatte Bundeskanzlerin Merkel noch erklärt, sie wolle an Norbert Röttgen "als Umweltminister" festhalten. Zwei Tage später gewährt sie ihm nicht einmal die Gnade, selbst um seinen Rücktritt zu ersuchen, sondern setzt ihn in einer Manier vor die Tür, die zuletzt Bundeskanzler Schröder im Falle des plantschenden Kriegsministers Rudolf Scharping exekutiert hatte. Was mag Merkel in nur 48 Stunden zu dem scheinbaren Sinneswandel bewogen haben?
Um diese Frage zu beantworten, ist es nötig, sich einmal anzuschauen, zu welchem Zweck das Amt des "Umweltministers" geschaffen wurde und welche Rolle Walter Wallmann, Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel und Norbert Röttgen im Polit-Theater zu spielen hatten. Bundeskanzler Helmut Kohl richtete das Amt eines Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - so die offizielle Bezeichnung - kaum zwei Monate nach dem Super-GAU von Tschernobyl ein und übertrug es am 6. Juni 1986 dem damaligen Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann.
Daß Kohl in jener Zeit die Notwendigkeit einer zugkräftigen PR-Aktion zur Verbesserung des Umwelt-Image der Union erkannte, lag nicht zuletzt auch daran, daß die 1979 gegründeten Grünen von Jahr zu Jahr stärker wurden und es zugleich immer offenkundiger wurde, wie wenig Kompetenz in "Umweltfragen" die "etablierten Parteien" trotz schöner Sonntagsreden besaßen.
Bei Wallmann handelte es sich um einen Kohl treu ergebenen "Partei-Soldaten", der in der Zeit der Flick-Affaire hessischer CDU-Landesvorsitzender und ab 1985 stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender war. Im Zuge der hessischen Schwarzgeld-Affaire wurden 8 Millionen Mark Anfang der 1980er-Jahre von der hessischen CDU über Schweizer Konten in geheime Kassen zum Zwecke der illegalen Parteifinanzierung umgeleitet.
Der Haupteffekt von Bundeskanzler Kohls Personalpolitik war zunächst ganz einfach, daß den Deutschen nun das Bild vermittelt werden konnte, es kümmere sich jemand an machtvoller Position um die "Belange der Umwelt" und dieser nette Mensch gewährleiste zudem die "Reaktorsicherheit". Real jedoch hatte sich nichts verbessert. Denn während Wallmann nun den Umweltschützer mimte, sorgte er - weniger auffällig - zugleich dafür, daß die Industrie vor allzu scharfen Auflagen verschont blieb.
Im Jahr 1986 mußten deutsche Auto-Konzerne längst ihre Diesel-Fahrzeuge mit Rußfilter ausstatten, um diese noch in die USA oder nach Kanada exportieren zu können. Wissenschaftlich war unbestritten, daß der Diesel-Ruß aus Auto-Auspuffrohren krebserregend ist. Dennoch waren in Deutschland Rußfilter für die freiwillige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nur über den Import erhältlich. Und im Dezember 1986 nötigte Wallmann in einer internen Auseinandersetzung mit dem Bundesumweltamt dessen damaligen Präsidenten Ulrich von Lersner zu einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem zentralen Satz: "Befunde über eine tatsächliche Gesundheitsgefährdung des Menschen liegen nicht vor." Der 'spiegel', damals noch "das deutsche Nachrichtenmagazin", kritisierte Wallmann in der Ausgabe vom 22. Dezember 1986 dafür als "Wahrheitsminister" im Sinne George Orwells. Und ein Umwelt-Staatssekretär erklärte nach dem Wechsel von Wallmann zu Töpfer, Wallmann habe von seinem Amt so viel verstanden, "wie ein Eskimofischer von der Bananenzucht."
Anders war dies allenfalls noch in jenen Zeiten, als es unter Bundeskanzler Konrad Adenauer einen veritablen "Atomminister" gab: Franz Josef Strauß. Dieser war ebenso intelligent wie gefährlich und hatte nicht nur die Aufgabe, den Bau von Atomkraftwerken in Deutschland voranzutreiben, sondern vor allem, der deutschen Regierung den Besitz der Atombombe zu verschaffen. Dennoch gibt es eine Parallele zu den heutigen AtomministerInnen in der Nachfolge Wallmanns: Im Falle eines unbotmäßigen Landesumweltministers wie etwa Joseph Fischer, der - zumindest nach entsprechendem Druck der Partei-Basis - Anstrengungen unternahm, das AKW Biblis stillzulegen, besitzt der "Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" die Befugnis, per Weisungsrecht jede den Betrieb eines AKW einschränkende Auflage eines Landesministers aufzuheben.
Im Jahr 2004 zeigten die Minister Jürgen Trittin und Wolfgang Clement - damals nach der Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium durch Bundeskanzler Schröder dessen "Superminister" - ein perfektioniertes Zusammenspiel, das an die Figuren des Kasperle und des Krokodils aus dem Puppentheater erinnerte. Drei Jahre in Folge waren die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland gestiegen und zugleich zeichneten die Mainstream-Medien das Bild von der "Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimapolitik". Im März 2004 präsentierten die beiden Minister nach einem lange und heftig auf der politischen Bühne ausgetragenem Schaukampf einen "Kompromiß".
Nun war jedoch der Emissions-Anstieg jener Jahre nicht etwa durch die Industrie verursacht, sondern deren Kohlendioxid-Emissionen sanken tatsächlich um rund 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die Zahlen waren damals nicht geheim, wurden jedoch in den Mainstream-Medien nicht veröffentlicht. Dieser Rückgang der Industrie-Emissionen war nun keinesfalls irgendwelchen - mehr oder weniger halbherzigen - ökologischen Ambitionen der Industrie zu verdanken. Der wahre Grund lag zum einen Teil an der Auslagerung von Produktion ins Ausland und an Betriebsstilllegungen, zum anderen Teil an der bereits seit Mitte der 1980er-Jahre zu beobachtenden Entkopplung der Produktivitätssteigerung vom Energieeinsatz.
Allerdings sank deren CO2-Emission nicht in dem Maße wie es von der Industrie im Jahr 2001 in einer Selbstverpflichtung versprochen worden war. Gegenüber 1998 (508 Millionen Tonnen) sollte bis 2010 die CO2-Emission um 45 Millionen Tonnen auf 463 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden. Das wäre eine Reduktion um durchschnittlich 3,75 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gewesen.
Erreicht wurde in den Jahren vor 2004 - ohne Anstrengung - eine tatsächliche Reduktionsrate von rund 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Als "Kompromiß" wurde nun aber von Trittin und Clement eine Reduktion von 505 auf 503 Mio. t CO2 für die Jahre 2005 bis 2007 - also um 1 Mio. t CO2 pro Jahr und von 2007 bis 2012 eine Reduktion von 503 auf 495 Mio. t CO2 - also um 1,6 Mio. t CO2 pro Jahr präsentiert - im Rahmen des europäischen Emissionshandels ein Milliardengeschenk an die deutsche Industrie.
Die Inszenierung weist auffällige Ähnlichkeiten mit der Show auf, die "Umweltminister" Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler Ende vergangenen, Anfang diesen Jahres aufführten, bevor sie im Februar als "Kompromiß" Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Solarenergie verkündeten, die so extrem sind wie nie zuvor.
Noch schlimmer war die Rolle, die Trittin in den Jahren 2000 und 2001 bei der Vorbereitung des angeblichen Atom-Ausstiegs spielte. In den vorangegangenen beiden Jahren hatte er die Öffentlichkeit durch seine Äußerungen über AKW-Laufzeiten von 28 Jahren, 30, 32 und schließlich 35 Jahren auf einen Kompromiß eingestimmt. Tatsächlich jedoch wurden keine Laufzeiten gesetzlich festgelegt, sondern Reststrommengen. Und über diesen Trick konnte erreicht werden, daß in den gesamten sieben Jahren der "rot-grünen" Regierungsperiode lediglich zwei von 19 Atom-Reaktoren stillgelegt wurden - eine schlechtere Bilanz als selbst in den Jahren der Vorgängerregierung unter Kohl. Auch die Nachfolgeregierung unter Bundeskanzlerin Merkel konnte in den Jahren 2005 bis 2010 gewährleisten, daß kein einziges AKW stillgelegt werden mußte - ohne das "Ausstiegsgesetz" ändern zu müssen.
Trittins hauptsächliche Rolle bestand und besteht darin, in der Öffentlichkeit als Fürsprecher der Umwelt aufzutreten. Außer dieser propagandistischen Wirkung hat er real keine positive Bilanz als "Umweltminister" vorzuweisen. Und daß er sich für einen gut bezahlten Ministerposten gerne bereit findet, ein völlig wirkungsloses Amt auszuüben, bewies Trittin bereits in den Jahren 1990 bis 1994, als er unter dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder als "Europaminister" fungierte.
Auf eine Analyse der Rolle, die Töpfer, Merkel und Gabriel als UmweltministerInnen spielten, muß hier zwecks Kürze verzichtet werden. Sie würde das bisher Dargelegte bestätigen. Doch obwohl auch Angela Merkel als "Umweltministerin" (1994 bis 1998) keine reale positive Bilanz vorzuweisen hat, konnte sie sich in den vergangenen Jahren zeitweilig als "Klimakanzlerin" in den Mainstream-Medien präsentieren. Im August 2007 trat sie zusammen mit dem damaligen "Umweltminister" Gabriel im roten Anorak bei einer Reise nach Grönland vor die Kameras und sprach Sätze wie: "Hier wird der Klimawandel sichtbar, ja faßbar." Und: "Wir müssen vorangehen, um aufzuhalten, was die Menschheit zur Erderwärmung beiträgt." So konnte sie den Anschein zu erwecken, die deutsche Bundesregierung wolle etwas für den Klimaschutz tun.
Auch in den politischen Nachrufen, die nun nach dem Ende von Röttgens Karriere erscheinen, loben selbst linke JournalistInnen anerkennend, daß Röttgen an "nächtelangen Verhandlungen" auf dem Klimagipfel von Kopenhagen teilnahm. Daß dabei nichts herauskam, wird hingegen selten erwähnt. Wohlwollend heißt es nun von Röttgen, er sei im Oktober 2009 mit "großen Ambitionen" als Umweltminister angetreten - so als sei es nicht eben die Aufgabe eines solchen Ministers das Nichtstun publikumswirksam zu "verkaufen". Aus dieser Perspektive muß dann die Ergebnislosigkeit seiner Amtszeit als "Scheitern" aufgefaßt werden und nicht als Erfüllung der eigentlichen Aufgabe.
Ganz im Sinne Angela Merkels - und der industriellen Interessen, denen sie dient - kam bei der zuletzt nochmals im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einem erneut verkündeten Atom-Ausstieg beschworenen Energie-Wende nichts zustande. Denn sonst bekäme Merkel nicht zuletzt Ärger mit den Großen Vier, die nicht nur sicher sein dürfen, daß sie die am Netz befindlichen neun Atom-Reaktoren auch über das Wahljahr 2013 hinaus solange betreiben können wie sie wollen, sondern ganz selbstverständlich auch damit rechnen, daß über die anderen acht - noch längst nicht stillgelegten Atom-Reaktoren - keineswegs das letzte Wort gesprochen ist.
Die Energie-Wende wurde von der Bundesregierung in den vergangenen Monaten weiter so gut es ging gebremst statt vorangetrieben. So bot sich nach Röttgens selbstverschuldetem NRW-Debakel für Merkel die passende Gelegenheit, Röttgen als "Bauernopfer" zu präsentieren, um ihm die Schuld für die ach so zähe Energie-Wende aufbürden zu können. Horst Seehofer kritisierte Röttgen in der brillant inszenierten Wut-Attacke, die Claus Kleber dann zur besten TV-Sendezeit im ZDF präsentieren durfte: "Das geht mir alles zu zäh." Das Ganze kam wunderbar glaubwürdig rüber. Und sicher haben mehr als 90 Prozent der deutschen TV-ZuschauerInnen längst vergessen, daß Seehofer im Zeitraum von weniger als sechs Monaten das eine Mal sagte, Atomkraftwerke seien "für Deutschland unverzichtbar" und das andere Mal, er sei "fachlich total überzeugt", daß ein "schnellstmögicher Atomausstieg" bis zum Jahr 2020 möglich sei. In keinem Fall jedoch würde Seehofer für den Ausbau der erneuerbaren Energien auch nur einen Finger krumm machen - ebenso wenig wie Röttgen.
So wäre es auch eine gefährliche Illusion, von Röttgens Nachfolger im Amt des "Umweltministers" anderes zu erwarten als von den sechs vorangegangenen. Denn ihre Rolle ist die von politischen Illusionisten. Und so kann es kaum verwundern, wenn selbst in den Mainstream-Medien konstatiert wird, daß Peter Altmaier in "Umweltfragen" bislang "nicht aufgefallen" sei.
Anmerkungen
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