1.04.2011 USA Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz Meldepflicht häufig ignoriert Washington (LiZ). Die Betreiber von Atomkraftwerken stehen in den USA offenbar über dem Gesetz. Wie ein Report der US-Atomaufsicht NRC (Nuclear Regulatory Commission) offen- legt, wurde die Pflicht zur Meldung von Materialfehlern und "Störungen", die potentiell schwere Unfälle auslösen können, in mehr als einem Viertel der Fälle ignoriert. In den USA sind in 65 Atomkraftwerken insgesamt 104 Reaktoren in Betrieb. Der Anteil von Atomkraftwerken an der Stromproduktion ist mit nur 19 Prozent geringer als in Deutschland. US-Präsident Barack Obama hat im Januar 2010 angekündigt, für den Bau neuer AKW in den USA Staatsbürgschaften von mehr als 54 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet eine Verdreifachung gegenüber der von seinem Vorgänger George W. Bush angebotenen Summe. Während seiner insgesamt achtjährigen Amtszeit hatte Bush unentwegt eine "Renaissance der Atomenergie" angekündet. Dennoch haben die - unter US-Präsident Reagan privatisierten - Energieversorgungs-Unternehmen seit der Reaktor-Katastrophe von Harrisburg 1979 keinen AKW-Neubau mehr in Auftrag gegeben. Im Zeitraum Juni 2009 bis Juni 2010 führte die US-Atomaufsicht NRC eine Überprüfung von Atomkraftwerken durch, bei der die Meldepflicht von Materialfehlern und "Störungen", die potentiell schwere Unfälle auslösen können, untersucht wurde. In dem am 23. März veröffentlichten Report* ist nachzulesen, daß die AKW-Betreiber in mehr als einem Viertel der Fälle dieser Meldepflicht nicht nachkamen. Die InspektorInnen führten das zum Teil auf eine "falsche Auslegung bestehender Gesetze" durch die AKW-Betreiber zurück. Zugleich wurde festgestellt, daß die AKW-Betreiber bestehende Regelungen über die Meldepflicht schlicht und einfach ignorierten. Über Konsequenzen aus dieser Mißachtung geltenden Rechts wurde bislang nichts bekannt.     Anmerkungen * Der Report in englischer Sprache steht auf der Webseite der NRC zum Download zur Verfügung: http://www.nrc.gov/reading-rm/doc-collections/insp-gen/2011/ Titel des Reports: "Audit of NRC’s Implementation of 10 CFR Part 21, Reporting of Defects and Noncompliance", Datum: 03/23/2011 Siehe auch unsere Artikel:       Schein-Wahl in Ägypten       Offenbarungseid für Barack Obama (2.12.10)       Obama stärkt Diktatur       Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt       (14.09.10)       Abrüsten durch Aufrüsten?       Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen       (15.05.10)       Obamas Bluff mit der US-Gesundheitsreform       Historische soziale Errungenschaft oder Sozialabbau?       (23.03.10)       Gerichtsurteil: Britische Regierung muß       Folterdokumente veröffentlichen / Obama in Verlegenheit       (11.02.10)       Obama verspricht       Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)       Obamas neue Terrorfront im Jemen       Bis zu 120 Tote bei Angriff mit Marschflugkörpern       (23.12.09)       Obama zeigt erneut Flagge       Ein Verbot von Landminen wäre nicht       im Interesse seiner Finanziers (25.11.09)       "Friedens"-Präsident Obama erhöht Militär-Etat       Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar (29.10.09)       Obama schürt Konflikt in Somalia       US-Waffenlieferung ins Krisengebiet (27.06.09)       Obama erhöht den US-Kriegsetat       Größtes Militär-Budget der Weltgeschichte (8.04.09)       US-Regierung gibt       atomare Endlager-Pläne auf       Yucca Mountain ungeeignet (9.03.09)       Barack Obama und das Nadelöhr       Ist von Obama anderes zu erwarten als von Bush?       (9.10.08)