Kredit an urwaldzerstörenden Palmöl-Konzern
Hamburg (LiZ).
Die deutsche Bundesregierung fördert laut Greenpeace mit der Kreditvergabe an den urwald- zerstörenden Palmöl-Konzern Sinar Mas die Ausrottung des Orang-Utan in Indonesien. Sinar Mas ist der größte indonesische Palmölproduzent und kein unbeschriebenes Blatt: Der Palmölgigant ist weltweit für seine illegalen Geschäfts- und Forstpraktiken bekannt. Dennoch erhält der Konzern über die Deutsche Investitions- und Kreditgesellschaft (DEG) weiterhin Kredit in Millionenhöhe.
Laut Greenpeace begründet die DEG ihren Kredit an die Sinar-Mas-Gruppe damit, daß gerade die Größe des Konzerns gewährleiste, daß die gesamte Palmöl-Industrie zu einer nachhaltigen Produktion bewegt werden könne. Corinna Hölzel, Waldexpertin bei Greenpeace, hält dies für verfehlt: Die DEG greife mit diesem Kredit dem größten indonesischen Palmöl-Konzern unter die Arme, statt entsprechend ihres entwicklungspolitischen Auftrags kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen oder das Geld für Waldschutz-Programme einzusetzen. Immer häufiger wurde in den vergangenen Monaten bekannt, daß mit dem nach Deutschland importierten Palmöl die Zerstörung von Urwald in Indonesen verknüpft ist - und mit der Vernichtung des letzten Rückzugsflächen werden die dort lebenden Urang-Utans ausgerottet.
Kritik an der DEG kommt mittlerweile auch von Abgeordneten des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit dem DEG-Kredit werde ein börsennotierter Groß-Konzern unterstützt und dabei industrielle Monokulturen in Indonesien mitfinanziert. Der Bundestagsausschuß verlangte bereits im Dezember 2009 von der DEG, Stellung zu den Greenpeace-Vorwürfen zu nehmen. Die DEG fand indes bei internen Untersuchungen vor Ort selbst Beweise für illegales Plantagen-Management ihres Kreditnehmers. Dennoch beteuert Hubertus Graf von Plettenberg von der DEG die Glaubwürdigkeit eines gemeinsamen Aktionsplan, der im Februar 2010 mit PT Smart, einer Tocherfirma von Sinar Mas, beschlossen wurde.
Wie wenig sich der indonesische Konzern Sinar Mas an seine Absichtserklärung hält, konnte Greenpeace längst mit Satellitenfotos und Dokumentationen von der Urwaldzerstörung vor Ort beweisen. Corinna Hölzel vertrat im Bundestagsausschuß als geladene Sachverständige die Position von Greenpeace und wundert sich über das Vertrauen in den Wiederholungstäter: Niemand kann kontrollieren, ob das in Indonesien hergestellte Palmöl tatsächlich für den lokalen Verbrauch verwendet wird. Die DEG sichert mit ihrem Geld nach eigenen Aussagen Arbeitsplätze - aber sie ignoriert bewußt, daß diese im Palmöl-Sektor oft auf Kosten des Regenwalds und der Landrechte der lokalen Bevölkerung geschaffen werden.
Die Problematik schien bei der DEG angekommen zu sein. Allerdings erst, nachdem der millionenschwere Kreditvertrag mit Sinar Mas 2007 in trockenen Tüchern war, beschloß die DEG, zukünftig keine neuen Projekte in der indonesischen Palmöl-Industrie mehr zu finanzieren. Diese Entscheidung begründete sie mit der hohen Dynamik der Preisentwicklung, unzureichender Kontrolle der Landentwicklung und zu hohem Risiko eines nicht-nachhaltigen Managements vor Ort. Warum die DEG in den vergangenen drei Jahren aus der Verletzung ihrer eigenen Standards keine Konsequenzen zog und den Kredit an Sinar Mas nicht umgehend zurückzieht, bleibt offen. Die Kündigung eines Kredits ist prinzipiell möglich und wurde in einem ersten Gespräch mit mehreren Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) im Oktober 2009 von der DEG auch in Aussicht gestellt.
Greenpeace fordert eine sofortige Kündigung des Millionenkredites. Solange mit deutschen Geldern die Hauptverursacher der Urwaldzerstörung unterstützt werden, hat "Schwarz-Gelb" eine Mitverantwortung an den klimatischen Konsequenzen und dem Aussterben bedrohter Tierarten wie dem Orang-Utan.
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Anmerkungen
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