Kairo (LiZ). Die "Strategie der Gummizelle" ist bereits nach nur einer Woche gescheitert. Anders als von der US-Regierung und der ägyptischen Führungs-Clique erhofft, nahmen die Massen- demonstrationen in Ägypten seit vergangenem Freitag nicht ab. Diktator Hosni Mubarak hatte mit seinen öffentlichen Auftritten die Stimmung nicht beruhigt, sondern im Gegenteil weiter angeheizt. Zugleich hatte im engeren Führungskreis das Militär immer mehr Gewicht erlangt. Die Macht übernahm nach dem Sturz Mubaraks in einem unblutigen Militärputsch General Mohammed Hussein Tantawi.
In Ägypten ist es offenbar zu einem unblutigen Militärputsch gekommen. Geheimdienst-Chef Omar Suleiman, der von dem Ägypten 29 Jahre lang beherrschenden Diktator Hosni Mubarak in den vergangenen Wochen als "Vize-Präsident" eingesetzt worden war, las heute in einer öffentlichen Erklärung die Nachricht vom Blatt ab, Mubarak sei "zurückgetreten". Neuer "starker Mann" in Ägypten ist offenbar General Mohammed Hussein Tantawi. Millionen von Menschen insbesondere auf dem seit Wochen besetzt gehaltenen Tahrir-Platz bejubelten den vermeintlichen Erfolg der Demokratie-Bewegung.
Weiterblickende Teilnehmer an den Protesten der vergangenen Wochen warnen jedoch vor Illusionen. So sei der Sturz Mubaraks offenbar nur dem von den USA seit langem als Plan B vorbereiteten Militärputsch geschuldet. Die zunächst verfolgte "Strategie der Gummizelle", den Protest zwischen von Panzern gesäumten Straßen sich müde laufen zu lassen, sei gescheitert. Wenn auch nun das Ziel erreicht sei, Mubarak loszuwerden, dürfe dies nicht zur Illusion verführen, Ägypten sei damit auch nur einen Schritt der von vielen gewünschten Demokratie näher gekommen. Als eine Illusion sei es anzusehen, wenn behauptet werde, Mubarak sei durch die Demonstrationen gestürzt worden. Tatsächlich ist mit General Tantawi nun lediglich eine andere Figur aus dem engeren Zirkel des Mubarak-Regimes an die Macht gelangt. Mubarak wurde offenbar allein deshalb vom Militär gestürzt, weil er nicht mehr in der Lage war, die Situation realistisch einzuschätzen und mit seinen provokativen offentlichen Auftritten Öl ins Feuer goß, statt die Menschen zu beschwichtigen. Eine Militär-Diktatur unter General Tantawi könnte sich als noch repressiver herausstellen als die Mubarak-Diktatur. Eine wirkliche Wende zu eine Demokratie könne nicht ohne Kampf erreicht werden - wobei ein gewaltfreier Kampf die besten Erfolgsaussichten hätte. Als eine weitere gefährliche Illusion sei es anzusehen, wenn etwa weiterhin allein mit Massendemonstrationen der Versuch unternommen würde, vom Militär eine neue Verfassung mit demokratischen Rechten einzufordern. Die Beschränkung auf Demonstrationen könne zu einem Umschwung der Sympathie in den USA und Europa führen, die immer noch in erheblichem Umfang von den westlichen Mainstream-Medien beeinflußbar ist, ("Tantawi erst mal eine Chance geben"). Nach wie vor bestehe ein hohes Risiko, daß es in Ägypten noch zu einem Blutbad kommt wie in China am 4. Juni 1989 bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung nach monatelanger Besetzung des Tian'anmen-Platzes.
Bei General Mohammed Hussein Tantawi handelt es sich um einen engen Gefolgsmann Mubaraks, der diesem seit dem Tod seines Vorgängers, Anwar As Sadat, die Treue hielt. Die Karriere des langjährigen "Verteidigungs"-Ministers und Oberkommandierenden der Streitkräfte ist ohne die Protegierung durch Mubarak undenkbar. Zugleich sicherte sich Tantawi offenbar durch den USA-Besuch seines Vertrauten, des Generalstabschef der ägyptischen Armee, Sami Hafis Enan, ab. Dieser war zu einem Kurzaufenthalt bis zum 29. Januar zu Gesprächen mit hochrangigen Militär- und Regierungsangehörigen nach Washington gereist. Der unabhängige arabische TV-Sender 'Al Dschasira' kommentierte diesen von den westlichen Mainstream-Medien ausgeblendeten Besuch als klaren Hinweis, daß die US-Führung das ägyptische Militär als entscheidende Schachfigur auf dem ägyptischen Spielfeld einschätzt.
Offenbar war es zu einer ersten internen Machtprobe zwischen Mubarak und Tantawi gekommen, als dieser sich weigerte, das Militär zur Durchsetzung der von Mubarak angeordneten Ausgangssperren einzusetzen. Die dann unvermeidbare blutige Niederschlagung des Massendemonstrationen hätte die für Tantawi vorgesehene Rolle als Wegbereiter für eine "Demokratisierung" Ägyptens noch vor Inkrafttreten von Plan B zunichte gemacht. Offiziell wird das Alter von Mohammed Hussein Tantawi mit 75 Jahren angegeben. In einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche aus einer US-Botschaft heißt es jedoch, er sei mit 82 Jahren ebenso alt wie Mubarak. In dieser Depesche wird Tantawi als "reformresistent, charmant und vornehm" charakterisiert. Er sei eine treue Stütze des Mubarak-Regimes. Sowohl Mubarak als auch Tantawi "haben einfach nicht die Energie, die Neigung oder die Weitsicht, irgend etwas zu ändern."
Falls sie sich jedoch entschlossen hätten, in den vergangenen drei Jahrzehnten in irgendeiner Weise von dem von der US-Regierung vorgegebenen Kurs abzuweichen, wußten sie, daß es ihnen ergehen könnte, wie ihrem noch vor nicht allzu langer Zeit innig umarmten Freund und Diktator-Kollegen Saddam Hussein: Dieser hatte die letzten Sekunden seines Lebens in unvorteilhafter Körperhaltung damit zugebracht, mit den Beinen zu zappeln. Solche Bilder prägen sich bei Diktatoren ein, zumal da ein US-amerikanischer Strick bei der Szene eine bedeutende Rolle spielte.
US-Präsident Barack Obama, der sich wochenlang vor einer klaren Antwort auf die Frage nach einem Verbleib Mubaraks an der Macht drückte (anders etwa als im Falle von Aufrufen zum Sturz des iranischen Regimes), brachte bei seinem heutigen Auftritt nur die Leerformel über die Lippen: "Nichts wird in Ägypten so sein wie zuvor." Zudem bemühte er einmal mehr die Formel vom "historischen Moment." Ob die USA auch eine Militär-Diktatur in Ägypten weiterhin mit 2,3 Milliarden US-Dollar jährlich stützen wie zuvor die Mubarak-Diktatur, ließ Obama geflissentlich offen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war bei ihrem Auftritt zur Kommetierung der Vorgänge in Ägypten erkennbar blaß um die Nase. Offenbar ist ihr bewußt, daß es an den Rändern des Imperiums zu bröckeln beginnt.
Anmerkungen
Siehe auch:
Millionen gegen Mubarak auf den Straßen
Folgt das Militär einer "Strategie der Gummizelle"?
(1.02.11)
US-Regierung stützt Mubarak
Militärdiktatur ist Plan B (30.01.11)
Chancen für Demokratie
in Tunesien? (15.01.11)
Schein-Wahl in Ägypten
Offenbarungseid für Barack Obama (2.12.10)
Obama stärkt Diktatur
Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt
(14.09.10)
Manipulation bei der Präsidentschaftswahl im Iran?
(20.06.09)
Barack Obama und das Nadelöhr
... anderes zu erwarten als von Bush? (6.10.08)
Verfassungs-Referendum in Ägypten:
Mehrheit für Demokratie
Mubarak zu 82 Prozent für Mubarak (29.05.05)