18.10.2010 Die Polizei: Dein Freund und Steinewerfer Hamburg (LiZ). In der heutigen Ausgabe des 'Hamburger Abendblatts' verraten Polizisten, daß getarnte Kollegen beim Einsatz in der baden-württem- bergischen Landeshauptstadt bei Demos in der Auseinandersetzung um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" Steine warfen, um so als "agents provocateurs" einen Vorwand für Prügel und Wasserwerfe gegen friedliche DemonstrantInnen zu liefern. Auch ist nach ihrer Aussage klar, daß der Prügel-Einsatz vom 30. September von "ganz oben, mindestens vom Innenministerium" abgesegnet war. Daß von verkleideten Polizisten auch schon bei den Auseinandersetzungen um Gorleben Steine geworfen wurden, ist seit Langem bekannt und auch durch Zeugenaussagen von Pastoren belegt. Neu ist allerdings, daß sich nun auch Polizisten gegen den illegalen Einsatz von Kollegen zur Wehr setzen: "Ich weiß, daß wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann," so einer der Polizisten gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt'. Ein anderer Polizist, der selbst beim Einsatz in Stuttgart dabei war, kritisiert, daß meist sehr junge Kollegen von den Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) besonders brutal und unverhältnismäßig gegen friedliche Menschen vorgegangen seien. Es handelt sich ganz offensichtlich um Spezialeinheiten - meist völlig in Schwarz gekleidet - , die auf Kampfeinsätze und rücksichtsloses Vorgehen gedrillt sind. In den vergangenen Tagen wurden vermehrt Meldungen in den Mainstream-Medien lanciert, wonach beim diesjährigen Protest gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben mit Gewalt und Krawallen zu rechnen sei. So verbreitet das Magazin 'focus' in der Ausgabe von dieser Woche unter Verweis auf das Bundeskriminalamt eine Warnung vor "militanten Atomkraftgegnern". Offenbar stört es gewisse "Verantwortliche", daß bei den zuletzt in den Jahren 2008 und 2006 durchgeführten CASTOR-Transporten ins Wendland die Zahl der TeilnehmerInnen stieg, der Widerstand gewaltfrei blieb und keine Bilder von Straßenschlachten produziert werden konnten. Die derzeit verbreiteten Warnungen dienen zudem dem Zweck, möglichst viele Menschen davor abzuschrecken, am 6. November ins Wendland zu fahren und sich dem Protest anzuschließen.   LINKSZEITUNG   Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Gorleben-Widerstand       Protest gegen Polizei-Willkür (4.10.10)       Ministerpräsident Volker Bouffier und die Folter       Was wußte Roland Kochs Kronprinz? (9.09.10)       Linkspartei erwirkt Urteil:       Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig       (31.08.10)       Daten-Krake ELENA eingefroren       Moratorium für elektronischen Einkommensnachweis       (6.07.10)       Hessens Ministerpräsident       Roland Koch tritt zurück (25.05.10)       Berlin, 1. Mai 2010 - Tritt gegen den Kopf       Polizist stellt sich (4.05.10)       Hessen: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe       Michael Wolski verurteilt       Hessische Staatsrichterin tritt zurück (26.03.10)       Bundesverfassungsgericht:       Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig       Schlupfloch für Sammelwut bleibt offen (2.03.10)       Steuerfahnder-Affaire Hessen       Für Roland Koch kommen Erinnerungen       an Spendenskandale ungelegen (28.01.10)