4.10.2010 Gorleben-Widerstand Protest gegen Polizei-Willkür Lüneburg (LiZ). Der Ermittlungs- ausschuß Gorleben und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg protestieren gegen die offensichtlich willkürliche Vorladung von mindestens fünf Atomkraft- GegnerInnen zu einer erken- nungsdienstlichen Behandlung in die Polizeikaserne Lüchow. Dort sollten sie sich in der ersten Oktoberwoche einfinden, um Finger- und Handkantenabdrücke abzugeben sowie um sich im Portrait und im Detail "zum Vermessen von Tätowierungen und anderen Körpermerkmalen wie z.B. Narben" fotografieren zu lassen. In einer Protest-Aktion meldeten sich heute, Montag, am Vormittag vor der Polizeikaserne Lüchow nicht die Betroffenen, sondern Atomkraft-GegnerInnen, die sich mit den Betroffenen solidarisierten. Die Polizei ordnete zusätzlich den sofortigen Vollzug und damit die unmittelbare Zwangsvollstreckung der erkennungsdienstlichen Behandlung an. Begründet wird dieses Vorgehen ausnahmslos mit Daten aus polizeilichen Maßnahmen. Mit Ausnahme eines laufenden Ermittlungsverfahrens bei einem der Betroffenen wurden alle anderen zur Begründung seitens der Polizei angegebenen vermeintlichen Straftaten, die den Betroffenen zur Last gelegt wurden, von der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht eingestellt: Keiner ist je rechtskräftig verurteilt worden. Dieses Vorgehen der Polizei steht daher in eklatantem Widerspruch zu einer Reihe von Gerichtsurteilen, die von Atomkraft-GegnerInnen in den vergangenen Monaten erstritten werden konnten. (Siehe hierzu u.a. unseren Artikel v. 4.09.10) Die Polizei behauptet dennoch, es sei "aus kriminalistischer Sicht von einer großen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen." Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) kommentiert: "Das nennen wir Vorverurteilung und Kriminalisierung." Der Ermittlungsausschuß und die betroffenen Atomkraft-GegnerInnen kündigen juristische Schritte gegen diesen Versuch polizeilicher Einschüchterung an. "Wir gehen davon aus, daß die Polizei zum wiederholten Mal in ihre Schranken verwiesen wird", ist sich die BI sicher. "Hier liegt ein klassischer Rückfall in notorische Unbelehrbarkeit seitens eines offensichtlich mit rechtsstaatlichen Standards überforderten Polizeiapparates vor", so ein Sprecher des Ermittlungsausschusses. "Keine Person wurde verurteilt, aber für die Polizei sind sie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten alle kriminell. Die Persönlichkeitsrechte werden durch die Polizei mit ihrer Erfassung, Speicherung und Verwendung von Daten von Atomkraft-GegnerInnen komplett aufgehoben." Wie immer in der Zeit kurz vor einem anstehenden CASTOR-Transport nach Gorleben sieht sich die Polizei offenbar in "Alarmbereitschaft" versetzt. Die Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg wurde von Polizeihubschraubern observiert. Bekannt wurde mittlerweile, daß der CASTOR-Transport am 5. November im französischen La Hague startet. Für Samstag, 6. November, ist die Auftakt-Kundgebung der CASTOR-Proteste in Dannenberg angekündigt.   LINKSZEITUNG   Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Gorleben-CASTOR vermutlich ab 5. November       Auftakt-Demo terminiert (16.09.10)       Akten über Explosion im Jahr 1969       Erdgas unter Gorleben (13.09.10)       Merkels Atom-Gipfel       Schwarz-gelbe Bestandsgarantie bis 2013 (6.09.10)       Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:       Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung       (4.09.10)       CASTOR-GegnerInnen siegen       vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)       CASTOR im November       Erste Vorbereitungen (20.07.10)       Unsinniger CASTOR-Transport       von Hamburg nach Südfrankreich (15.06.10)       CASTOR nach Gorleben genehmigt       Widerstand angekündigt (3.05.10)       Der Endlager-Schwindel       Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)       Protest gegen Atommüll-Transport nach Rußland       Greenpeace-Aktion in der Nordsee (10.04.10)       In Asse II wird probegebohrt       Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)       Atomenergie ist sicher?       Autobahnpolizei stoppt Horror-Transport (11.03.10)       Atommüll-Transporte       Glaskokillen nicht stabil (5.02.10)       Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II       Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)       Endlager-Standort Gorleben       Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle       (10.01.10)       Atom-Ausstieg selber machen!       Der deutsche "Atom-Ausstieg"       Folge 2 der Info-Serie Atomenergie       Das ungelöste Problem der Endlagerung       Info-Serie Atomenergie - Folge 12       Info-Serie Energiewende       Folge 1