Berlin (LiZ). Umwelt-, VerbraucherInnen-Verbände und Gewerkschaften appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die "scharz-gelbe" Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müsse zurückgenommen werden. Nur so könne die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energieversorgung setzen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaften IG Metall und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei einer Pressekonferenz heute in Berlin.
Die verstärkte Förderung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz würde die Energiekosten für Wirtschaft und VerbraucherInnen deutlich senken und etwa 850.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, so die Verbände. Insgesamt könnten im Strom- und Gebäudesektor durch die effizientere Nutzung von Energie bis zum Jahr 2020 jährlich rund 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden werden.
Nötig sei eine langfristige, angemessene Förderung energetischer Sanierungen im Gebäudebereich. Zudem müsse mit dem Energiekonzept ein Energieeffizienzgesetz kommen, das ein verbindliches Einsparziel von mindestens zwei Prozent pro Jahr festsetze. Im Gesetz müsse unter anderem die zusätzliche Einrichtung eines Energieeffizienzfonds festgelegt werden, mit dem auch die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden könne.
Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, kritisierte, daß die Energie-Konzerne statt an Energie-Effizienz vor allem daran interessiert seien, mit ihren alten abgeschriebenen Atomkraftwerken weiterhin Millionen zu verdienen. DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen wies darauf hin, daß Deutschland bei der Energieeffizienz in Europa von Staaten wie Dänemark und Großbritannien abgehängt worden sei und hierzulande nicht einmal die EU-Vorgaben eingehalten würden.
Ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz könne zum Job-Motor werden und langfristig Arbeitsplätze sichern, sagte Wolfgang Rhode, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. "Energieeffiziente Technologien werden im internationalen Innovationswettbewerb immer wichtiger. Gerade die Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie kann davon profitieren", so Rohde.
"Von Programmen im Effizienzbereich profitieren nicht nur Klima und Umwelt, sondern auch die Verbraucher", sagte Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt des vzbv. "Zwar rechnet sich der Kauf effizienter Haushaltsgeräte trotz höherer Anschaffungskosten. Damit aber veraltete und energiefressende Haushaltsgeräte schneller ausgetauscht werden, soll ein Förderprogramm für die effizientesten Geräte aufgelegt werden", verlangte Krawinkel. Außerdem müßten insgesamt mehr Mittel gezielt für Maßnahmen der Energieeffizienz, etwa zur Gebäudesanierung, eingesetzt werden.
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes: "Die Energiekosten sind Preistreiber Nummer Eins bei den Wohnkosten. Eine Modernisierung des Gebäudebestandes ist unverzichtbar. Die Kosten dafür müssen über Förderprogramme abgefedert werden, damit sie nicht zu überzogenen Mietbelastungen führen. Der von der Bundesregierung im Sparpaket angekündigte Abbau der Zuschüsse für Gebäudesanierungen ist daher ein völlig falsches Signal und muß zurückgenommen werden."
"Durch die geplante Kürzung bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen werden über 100.000 Arbeitsplätze gerade im regionalen Handwerk gefährdet", sagte Martin Mathes, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Bau- und Arbeitsmarktpolitik der IG BAU. "Will die Bundesregierung ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit behalten und ein klima- und beschäftigungspolitisches Erfolgsprogramm nicht gefährden, dann muß sie die Streichungspläne ad acta legen", so Mathes. Der von der KfW-Bank in der vergangenen Woche ausgesprochene Förderstop für Einzelmaßnahmen wie den Einbau effizienter Heizungspumpen ab Anfang September sei ein weiterer Rückschritt.
LINKSZEITUNG
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel zum Thema:
Frankreich: Schrägdach-Solaranlage
mit über 5000 Modulen (23.07.10)
Konkurrenz für die Großen Vier
Kommunen drängen auf den Strom-Markt (14.04.10)
Energie-Kommune Wildpoldsried im Allgäu
Dreimal soviel Ökostrom wie Eigenverbrauch (8.04.10)
Was ist eigentlich aus Mülheim
als RWE-Vorzeigestadt geworden? (28.02.10)
Der Kampf um das Strom-Netz hat begonnen
EnBW lockt Bürgermeister mit Gänsebraten (23.10.09)
Gerichtsentscheid gegen Strom-Konzerne
BGH erzwingt Dezentralisierung
und stärkt Erneuerbare Energien (29.09.09)
Wachstum der Windenergie weiter behindert
Halbierung des Zuwachses gegenüber 2002 (18.09.08)
E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
treiben die Strompreise hoch
Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)
Für oder gegen die Stromkonzerne?
Was treibt die Bundesregierung hinter den Kulissen?
(7.01.07)
Elektrizitätswerke Schönau
Die Geschichte
Die Subventionierung der Atomenergie
Folge 3 der Info-Serie Atomenergie