Schmerzensgeld für "Eichhörnchen"
Kletteraktivistin gewinnt gegen Land Hessen
Frankfurt a.M. (LiZ). Bereits im April 2010 hatte die Kletteraktivistin Cécile "Eichhörnchen" Lecomte vor dem Frankfurter Oberlandesgericht einen ersten Sieg errungen. Die RichterInnen hatten entschieden, daß die Polizei sie im Januar 2009 bei einer Kletteraktion an der Frankfurter Börse unrechtmäßig in Gewahrsam genommen hatte. Das Frankfurter Landgericht sprach ihr nun auch ein Schmerzensgeld zu.
Damit muß das Land Hessen zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Schmerzensgeld an Lecomte zahlen. Zuletzt hatte das Landgericht Gießen ihr 1.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Lecomte, die ohne anwaltliche Hilfe vor Gericht agierte, hatte sich in ihren Klagen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berufen - im Mittelpunkt stand die Verletzung der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit.
Gegen die Klage auf Schmerzensgeld hatte das Land Hessen zunächst Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Landgericht erachtete aber Lecomtes Forderung der Höhe und dem Grunde nach für gerechtfertigt und schlug dem Land Hessen vor, seinen Widerspruch zurückzunehmen. Darauf ging das Land Hessen nun ein.
Cécile Lecomte freut sich um den Erfolg. Sie kritisiert zugleich: "Leider sind es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für den Schaden aufkommen müssen, und nicht die Verantwortlichen bei der Polizei." Außerdem weist sie darauf hin, daß es sehr schwierig ist, ein Verfahren um Schmerzensgeld gegen eine Polizeibehörde - eine sogenannte Amtshaftungsklage - zu führen. Dies können nur diejenigen, die sich eineN AnwältIn leisten können oder selbst genügend juristische Fachkenntnis besitzen, um ihr Recht durchfechten zu können.
Cécile Lecomte ist bundesweit für ihr umweltpolitisches Engagement bekannt. Dem "Eichhörnchen" gelingt es immer wieder, die Öffentlichkeit durch kreative und spektakuläre Kletteraktionen auf umweltpolitische Konflikte aufmerksam zu machen. Das Geld, das sie nun bekommt, investiert sie in den Druck ihres im selbstverwalteten Verlag 'Graswurzelrevolution' im Oktober 2013 erscheinendes Buchs mit dem Titel "Kommen Sie da runter".
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)
Juristischer Kampf um CASTOR-Prostest 2010
Erfolg für Atomkraft-GegnerInnen vor Gericht (19.02.13)
Steinbrück für höhere Strompreise
Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)
Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)
Ist die Energie-Wende zu teuer?
Im Gegenteil: jährlich könnte
über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)
Bundesregierung bremst
Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
Erneuerbare Energien über 25 Prozent
Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
86 Prozent der Deutschen:
Erneuerbare Energien sind wichtig
Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)
Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)
Uran-Transport von "Eichhörnchen" gestoppt
Bedeutung der UAA Gronau ins Blickfeld gerückt (29.04.09)
Tour de Fessenheim 2006
mit unbeugsamen und jungen AktivistInnen (19.06.06)
